Seit ihrer Schaffung im Jahre 1948 leidet die freiwillige Versicherung unter einem chronischen Defizit. Dieses strukturelle Ungleichgewicht erkl\u00e4rt sich im Wesentlichen mit dem freiwilligen Charakter der Versicherung und mit der Art ihrer Finanzierung, die derjenigen in der obligatorischen Versicherung nachgebildet ist.
Die freiwillige Versicherung ist nicht nur defizit\u00e4r, auch ihre Struktur passt nicht mehr in die heutige Zeit. Der Bundesrat hat daher im Rahmen der Sanierungsmassnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt (1993) die Aufhebung der freiwilligen Versicherung vorgeschlagen. Das Parlament sprach sich f\u00fcr eine Sanierung der freiwilligen Versicherung aus, wies das Gesch\u00e4ft jedoch an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, er solle einen ausgewogeneren Entwurf ausarbeiten, welcher der Situation desjenigen Viertels der Auslandschweizer besser Rechnung tragen m\u00fcsste, welches in einem Nichtvertragsstaat wohnt. Die vorgeschlagene Revision verfolgt ein doppeltes Ziel: Verwirklichung von Einsparungen, wie im Programm der Sanierungsmassnahmen der Finanzen 1993 vorgesehen, aber unter Beibehaltung eines minimalen sozialen Schutzes f\u00fcr Schweizer, die in einem Nichtvertragsstaat wohnen. Um das Defizit in der freiwilligen Versicherung zu verringern, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Kreis der Versicherten einzuschr\u00e4nken und das Beitragsvolumen mit folgenden Massnahmen zu erh\u00f6hen:
- Einf\u00fchrung einer territorialen Begrenzung: nur Personen, die im Gebiet eines Staates ohne Sozialversicherungsabkommen wohnen, k\u00f6nnen beitreten;
- Voraussetzung einer vorbestandenen Versicherungszeit von f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren: die freiwillige Versicherung soll k\u00fcnftig nur noch Personen offenstehen, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden;
- Erh\u00f6hung des Beitragssatzes von 9,2 auf 9,8 Prozent;
- Aufhebung der sinkenden Beitragsskala;
Bis anhin war die freiwillige Versicherung schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen vorbehalten. Die Schweiz hat jedoch den Internationalen Pakt der UNO \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Die freiwillige Versicherung ist mit dem Internationalen Pakt der UNO nicht vereinbar. Die Revision bietet Gelegenheit, diesen diskriminierenden Aspekt der freiwilligen Versicherung zu korrigieren. Der Bundesrat sieht deshalb die \u00d6ffnung der freiwilligen Versicherung f\u00fcr Ausl\u00e4nder vor, welche die im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr den Beitritt erf\u00fcllen. Die Revision der freiwilligen Versicherung erweist sich auch im Hinblick auf das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der europ\u00e4ischen Union \u00fcber den Personenverkehr als zwingend. Denn der von der Schweiz ausgehandelte Vorbehalt gilt nur, wenn die freiwillige Versicherung auf Nichtvertragsstaaten beschr\u00e4nkt wird. Ohne Einschr\u00e4nkung des territorialen Anwendungsbereichs in der freiwilligen Versicherung k\u00f6nnten sich alle B\u00fcrger der europ\u00e4ischen Union mit Wohnsitz im Gebiet der europ\u00e4ischen Union freiwillig der schweizerischen AHV/IV anschliessen. Dies w\u00fcrde das Defizit dieser Versicherung massiv vergr\u00f6ssern.
Zurzeit belaufen sich die Ausgaben in der freiwilligen Versicherung auf 178 Millionen Franken in der AHV, wovon 50 Millionen durch die Beitr\u00e4ge der Versicherten gedeckt werden. Durch die vorgeschlagenen Massnahmen reduzieren sich langfristig in der AHV die j\u00e4hrlichen Ausgaben von 178 Millionen Franken auf 30 Millionen Franken. Bez\u00fcglich der IV verringern sich die Ausgaben von 30 Millionen Franken auf rund 5 Millionen Franken.
Der Revisionsentwurf erlaubt netto j\u00e4hrliche Einsparungen von insgesamt 117 Millionen Franken (109 f\u00fcr die AHV und 8 f\u00fcr die IV). Die Beitr\u00e4ge der Versicherten werden sich auf ungef\u00e4hr 12 Millionen Franken in 15 Jahren reduzieren. Hingegen wird sich die Gesamtsumme der Ausgaben f\u00fcr Renten erst langfristig verringern. So vermindern sich die Ausgaben nach 20 Jahren um einen Viertel, nach 30 Jahren um die H\u00e4lfte und nach 40 Jahren um drei Viertel.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat hat die Revision des Gesetzes \u00fcber die freiwillige Versicherung angenommen und ist damit dem Antrag der Kommissionsmehrheit gefolgt. Er ging dabei gar noch weiter als der Bundesrat, indem er den heutigen Mindestbeitrag verdreifachte.
Der Nationalrat zeigte sich wie bereits die Mehrheit seiner Kommission grossz\u00fcgiger als der St\u00e4nderat und schaffte zwei bedeutende Differenzen: Zum einen erweiterte er den Bez\u00fcgerkreis: Beitrittsberechtigt sollen demnach alle Auslandschweizer/innen und alle Personen sein, die seit mindestens f\u00fcnf Jahren bei der AHV versichert sind, sofern sie in einem Land ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union gewohnt haben. Hingegen wollte er den heutigen Mindesbeitrag nur verdoppelt haben.
Der St\u00e4nderat folgte dem Beschluss des Nationalrates, den Mindestbeitrag zu verdoppeln. Er schr\u00e4nkte den Kreis der Versicherungsberechtigten ein: Beitrittsberechtigt sollen nur Schweizer/innen und EU-B\u00fcrger/innen sein, die mindestens f\u00fcnf Jahre obligatorisch versichert gewesen sind und in einem Nicht-EU-Land gewohnt haben. Der Nationalrat ist diesem Beschluss gefolgt.
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