Der Bundesrat hat in Anbetracht des grossen Zustroms von asylsuchenden Personen mit Beschluss vom 21. Oktober 1998 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, ab dem 9. November 1998 Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr bis zu 2000 noch nicht in den bestehenden Empfangsstellen des Bundes registrierte Asylsuchende zu betreiben und die Betreuung dieser Personen durch Armeeangeh\u00f6rige sicherzustellen. Der Bundesrat beschloss den Einsatz der Armee bis zum 8. Mai 1999. Die Bundesversammlung hat diesen Bundesratsbeschluss (98.066) in der Wintersession genehmigt.
Insbesondere auf Grund der Eskalation des bewaffneten Konfliktes im Kosovo und der seit Anfang M\u00e4rz 1999 neu ausgel\u00f6sten massiven Fluchtbewegung aus dieser Region hat die Schweiz einen ausserordentlichen Zustrom von Schutzsuchenden zu erwarten. In W\u00fcrdigung dieser Aspekte hat der Bundesrat am 14. April 1999 der Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Armee im Unterbringungs- und Betreuungsbereich des Bundes f\u00fcr den Zeitraum nach Ablauf der geltenden Befristung grunds\u00e4tzlich zugestimmt.
Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Milit\u00e4rgesetzes bestimmt, dass ein Einsatz der Armee, aber auch dessen Verl\u00e4ngerung, durch die Bundesversammlung in der folgenden Session genehmigt werden muss, sofern f\u00fcr den Einsatz mehr als 2000 Angeh\u00f6rige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert. In Anbetracht der aktuellen Lage ist bereits heute klar, dass der Einsatz der Armee zweifellos l\u00e4nger als drei Wochen dauern wird. Es ist daher richtig, die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Mit dem vorliegenden einfachen Bundesbeschluss soll daher der Bundesratsbeschluss vom 14. April 1999 \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Armee-Einsatzes zur Betreuung von Asylsuchenden auf Bundesstufe vom Parlament genehmigt werden. National- und St\u00e4nderat wird zudem beantragt, diesen Einsatz bis zum 30. April 2000 zu befristen.
","Proceedings":"Der Nationalrat sprach sich mit 101 zu 54 Stimmen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Assistenzdienstes der Armee zur Fl\u00fcchtlingsbetreuung aus. Ein Nichteintretensantrag der Fraktion der Sozialdemokraten wurde verworfen. Fraktionssprecher Hans Widmer (S, LU) wehrte sich gegen die Versuche, die Asylpolitik zu militarisieren. Dies seien falsche Signale an die Schweizer Bev\u00f6lkerung. Er warf den Bef\u00fcrwortern vor, die gegenw\u00e4rtige Situation zur Notlage emporzustilisieren. Die B\u00fcrgerlichen dagegen lobten die bisherigen Betreuungseins\u00e4tze der Armee und forderten ausserordentliche Massnahmen f\u00fcr ausserordentliche Situationen. Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler versicherte, die Armee werde erst dann eingesetzt, wenn die Fl\u00fcchtlinge nicht mehr in den bestehenden Strukturen aufgenommen werden k\u00f6nnten.
Auch der St\u00e4nderat genehmigte die Vorlage mit 34 zu 0 Stimmen.
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