Die Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Arzneimittelpreise\" strebt eine Senkung des Preisniveaus f\u00fcr die in der Schweiz erh\u00e4ltlichen Arzneimittel an. Die Initiative will dieses Ziel mit folgenden Massnahmen erreichen:
- | Arzneimittel, die in Deutschland, Italien, Frankreich und \u00d6sterreich zugelassen und erh\u00e4ltlich sind, sollen auch in der Schweiz ohne zus\u00e4tzliches Zulassungsverfahren auf den Markt gelangen k\u00f6nnen. |
- | Beim Arzneimittelverkauf d\u00fcrfen zu Lasten der sozialen Krankenversicherung, soweit vorhanden, nur Generika abgegeben werden. Sind mehrere Pr\u00e4parate vorhanden, muss immer das preisg\u00fcnstigste Pr\u00e4parat abgegeben werden. |
Der Bundesrat teilt zwar grunds\u00e4tzlich die Zielsetzung der Volksinitiative. Er ist aber der Ansicht, dass die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu weit gehen. Er lehnt die Volksinitiative aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
- | Eine einseitige Anerkennung der Zulassung von Arzneimitteln aus den Nachbarstaaten der Schweiz k\u00f6nnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Arzneimittel- und damit die Patientinnen- und Patientensicherheit haben. |
- | Die bewilligungsfreie Zulassung f\u00fchrt nur bedingt zu einer Senkung der Schweizer Arznei-mittelpreise. Sie erm\u00f6glicht zur Hauptsache Importgewinne f\u00fcr den Zwischenhandel, die nicht zwingend an das Publikum weitergegeben werden m\u00fcssen. |
- | Der Zwang zur Abgabe von Generika (Substitutionszwang) stellt zudem einen schweren Eingriff in die Therapiefreiheit und -verantwortung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und in ihr Verh\u00e4ltnis zu den Patientinnen und Patienten dar. |
Der Bundesrat hat dem Parlament bereits einen Entwurf f\u00fcr eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes zugeleitet (BBl 1999 793). Darin unterbreitet er u. a. einen Vorschlag f\u00fcr eine erleichterte Abgabe von Generika an Stelle von Originalpr\u00e4paraten. Apothekerinnen und Apotheker sollen die Befugnis erhalten, ein verschriebenes Originalpr\u00e4parat durch ein Generikum zu ersetzen, sofern nicht ausdr\u00fccklich die Abgabe des Originalpr\u00e4parates angeordnet wird (Substitutionsrecht).
In seiner Botschaft f\u00fcr ein neues Heilmittelgesetz wird zudem auch auf die M\u00f6glichkeit zum Abschluss von Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Arzneimittelzulassungen hingewiesen. Mit der Regelung von Arzneimitteln auf Bundesebene wird der Bundesrat auch eine entsprechende Kompetenz zum Abschluss solcher Abkommen erhalten. Im Weiteren ist vorgesehen, dass auch ohne Abkommen k\u00fcnftig im Rahmen der schweizerischen Zulassung vermehrt ausl\u00e4ndische Pr\u00fcfergebnisse aus Staaten mit gleichwertigen Zulassungen mit ber\u00fccksichtigt werden, was das Verfahren in der Schweiz weiter beschleunigen und verbilligen wird. Schliesslich soll mit dem neuen Heilmittelgesetz auch der Parallelimport von Arzneimitteln unter gewissen Bedingungen erm\u00f6glicht werden.
Der Bundesrat stellt die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes und das neue Heilmittelgesetz der Volksinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber und beantragt, Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Initiative zu empfehlen.
","Proceedings":"Im Nationalrat waren sich alle Fraktionen mit dem Bundesrat einig, dass die Volksinitiative aus dem Hause Denner zum Teil zwar berechtigte Anliegen aufgreift, jedoch untaugliche und unsinnige Massnahmen vorschl\u00e4gt. Im Namen einer knappen Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen der vorberatenden Kommission sprach sich Liliane Maury Pasquier (S, GE) f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative aus. Die berechtigten und popul\u00e4ren Anliegen der Initianten - Zulassung von Parallelimporten von Medikamenten und Gebrauch von Generika - seien aufzunehmen. Nur so k\u00f6nne man die Initiative wirksam bek\u00e4mpfen. Christine Egerszegi-Obrist (R, AG) lehnte im Namen der FDP-Fraktion und einer Kommissionsminderheit einen direkten Gegenvorschlag als \"weder sachlich noch politisch gerechtfertigt\" ab. Wichtige Anliegen der Initiative seien bereits in die Revision des Kranken-versicherungsgesetzes mit der m\u00f6glichen Substitution von Originalpr\u00e4paraten durch Generika oder ins Heilmittelgesetz (Parallelimporte) aufgenommen worden. Die SP-Fraktion, die Gr\u00fcnen und die evangelisch-unabh\u00e4ngige Fraktion unterst\u00fctzten den Antrag f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag, der die M\u00e4ngel der Initiative korrigiert. Der Nationalrat hatte als Erstrat bei der Behandlung des Heilmittelgesetzes lediglich mit 89 zu 86 Stimmen die Zulassung der Parallelimporte beschlossen. Rudolf Strahm (S, BE) gab deshalb zu bedenken, dass die Parallelimporte noch nicht unter Dach seien und ein Gegenvorschlag auch ein Signal an den St\u00e4nderat sei, dass in dieser Richtung etwas geschehen m\u00fcsse. Die Initiative wurde schliesslich mit 149 zu 0 Stimmen verworfen, und auch den Gegenvorschlag lehnte der Rat mit 77 zu 71 Stimmen ab.
Der St\u00e4nderat schloss sich der Argumentation des Nationalrates an. Die Initiative gebe falsche Antworten auf richtige Fragen, hiess es. Sie wurde mit 37 zu 0 Stimmen abgelehnt. Mit 29 zu 5 Stimmen verwarf der Rat auch einen direkten Gegenvorschlag, mit dem Jean Studer (S, NE) der \"nicht chancenlosen\" Initiative den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Der St\u00e4nderat lehnte es ab, die Therapiefreiheit einzuschr\u00e4nken und wollte deshalb in der Verfassung nicht festschreiben, dass bei gleichwertigen Arzneimitteln das preisg\u00fcnstigste abzugeben sei.
Vor der Schlussabstimmung im Nationalrat kritisierte Simonetta Sommaruga (S, BE) im Namen der SP-Fraktion den fehlenden politischen Willen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung der Kostensteigerung im Medikamentenbereich. Ein Teil der SP-Fraktion werde sich deshalb trotz M\u00e4ngel der Initiative der Stimme enthalten.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 4. M\u00e4rz 2001 mit 69,1\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen St\u00e4nden abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960422400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"I","Modified":"\/Date(1770754758433)\/","SubmissionDate":"\/Date(926467200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}