Volk und St\u00e4nde haben am 29. November 1998 der Vorlage \u00fcber Bau und Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6v) deutlich zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der NEAT als eines der Infrastrukturvorhaben zur Bahnmodernisierung gesichert und die Realisierung kann zielstrebig umgesetzt werden. In einem n\u00e4chsten Schritt werden der Bundesversammlung entsprechend Artikel\u00a0196 Ziffer 3 der Bundesverfassung (aArt. 24 UeB BV) die erforderlichen Mittel zur Bewilligung beantragt.
Bis anhin wurden Verpflichtungskredite in der H\u00f6he von rund 2,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Realisierung des NEAT-Konzeptes (einschliesslich Integration Ostschweiz) freigegeben. Diese bestehenden NEAT-Verpflichtungskredite werden aufgehoben. Die beim Vollzug derselben eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen werden dem neuen NEAT-Gesamtkredit belastet, welcher die NEAT-Investitionen seit 1993 umfasst. Um die Forderung nach einer durchg\u00e4ngigen und transparenten Gliederung zu erf\u00fcllen, wird er entsprechend der NEAT-Controlling-Weisung in Objektkredite gegliedert. Sieben Objektkredite entsprechen jeweils einem Werk. Der achte Objektkredit enth\u00e4lt die Reserven.
F\u00fcr die Realisierung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale wird ein Gesamtkredit einschliesslich Reserven von 12 600 Millionen Franken (Preis- und Projektstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) beantragt. Die erste freizugebende Phase betr\u00e4gt 9 700 Millionen und die zweite gesperrte Phase 2 900 Millionen Franken. Die Objektkredite werden wie folgt auf die Phasen und Objekte aufgeteilt:
Investitionen in Mio. Fr. | ||||
1. Phase freigegeben | 2. Phase gesperrt | Total | ||
a. | Projektaufsicht | 65 | - | 65 |
b. | Achse L\u00f6tschberg | 2754 | - | 2754 |
c. | Achse Gotthard | 5410 | 1202 | 6612 |
d. | Ausbau Surselva | 105 | - | 105 |
e. | Anschluss Ostschweiz | 40 | 810 | 850 |
f. | Ausbauten St. Gallen-Arth-Goldau | 5 | 69 | 74 |
g. | Streckenausbauten \u00dcbriges Netz | 214 | 257 | 471 |
h. | Reserven | 1107 | 562 | 1669 |
Der Bundesrat bewirtschaftet den Gesamtkredit. Er kann insbesondere: | ||||
a. | geringf\u00fcgige Verschiebungen zwischen den in Artikel\u00a01 Buchstaben a-g genannten Objektkrediten vornehmen; | |||
b. | die Objektkredite in Tranchen freigeben; | |||
c. | Freigaben aus den Reserven (Art. 1 Bst. h) zu Gunsten der \u00fcbrigen Objektkredite vornehmen, wenn nachgewiesen ist, dass die Mehrkosten nicht durch Kompensationsm\u00f6glichkeiten aufgefangen werden k\u00f6nnen; | |||
d. | den Gesamtkredit um die ausgewiesene Teuerung, die Mehrwertsteuer und die Bauzinsen erh\u00f6hen |
Im Nationalrat wurde Eintreten auf die Vorlage ohne Gegenantrag beschlossen. In der Detailberatung beantragte Georges Theiler (R, LU) im Namen einer Kommissionsminderheit sowie der FDP-Fraktion, den Kredit f\u00fcr den Bau der NEAT mit 13,6 Milliarden Franken formell in der gleichen H\u00f6he festzulegen, wie er vom Volk in der Fin\u00f6V-Abstimmung angenommen worden war. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Kredit von 12,6 Milliarden Franken, bei dem Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen ausgeklammert sind, obsiegte jedoch mit 115 zu 37 Stimmen. Gegen den Widerstand einer weiteren Kommissionsminderheit, die an der urspr\u00fcnglichen Etappierung festhalten wollte, hiess der Rat mit 108 zu 32 Stimmen den nachtr\u00e4glichen Antrag des Bundesrates gut, dringliche Ausbauten auf der Strecke St.Gallen-Arth-Goldau in die erste Phase zu verlegen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 137 zu 8 Stimmen gutgeheissen.
Im St\u00e4nderat setzte sich Rolf Schweiger (R, ZG) ohne Erfolg f\u00fcr ein Vorziehen der zweiten Etappe des Zimmerbergtunnels ein. Er wies darauf hin, dass ein Bankenkonsortium zur Vorfinanzierung bereit w\u00e4re. Die Kleine Kammer folgte jedoch den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates und dem Nationalrat und hiess den NEAT-Gesamtkredit einstimmig gut.
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