Mit der vorliegenden Botschaft \u00fcber milit\u00e4rische Immobilien beantragt der Bundesrat Verpflichtungs-kredite im Gesamtbetrag von 386,12 Millionen Franken. Davon entfallen auf | ||
Franken | ||
- | Rubrik Immobilien (Um- und Neubauten) Ein Vorhaben gr\u00f6sser als 10 Millionen Franken f\u00fcr die Luftwaffe 53 Einzel- und 9 Sammelkredite f\u00fcr Vorhaben bis 10 Millionen Franken | 211 920 000 22 000 000 189 920 000 |
- | Rubrik Vertragliche Leistungen 5 Einzel- und 3 Sammelkredite f\u00fcr Vorhaben bis 10 MillionenFranken | 19 200 000 |
- | Rubrik Immobilienunterhalt und Liquidationen 4 Einzelkredite und 1 Sammelkredit f\u00fcr Vorhaben bis 10 Millionen Franken | 155 000 000 |
Total neue Verpflichtungskredite | 386 120 000 |
Im St\u00e4nderat wollte Pierre-Alain Gentil (S, JU) wissen, wer denn genau zu welchem Zweck den internationalen Telefon- und Faxverkehr abh\u00f6ren solle - und wer dies kontrollieren werde. F\u00fcr die entsprechende Rubrik hatte er eine Streichung der Baukredite im Rahmen des Projektes Satos 3 f\u00fcr den Bau von Abh\u00f6rstationen in Heimenschwand und Zimmerwald (Kt. Bern) beantragt. Pierre Paupe (C, JU) erkl\u00e4rte, die vorberatende Kommission habe das Problem nicht diskutiert. Ganz grunds\u00e4tzlich lobte er den Bundesrat f\u00fcr die verbesserte Transparenz bei der Bewilligung milit\u00e4rischer Immobilien. Zu Satos 3 meinte Bundesrat Adolf Ogi, dass der Bundesrat dieses Projekt schon im August 1997 beschlossen habe, um mit der modernen Technologie Schritt zu halten. Nebst milit\u00e4rstrategischen Informationen w\u00fcrden vor allem Nachrichten zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalit\u00e4t und der Weiterverarbeitung von Massenvernichtungswaffen beschafft. Das neue System werde weder f\u00fcr Telefon\u00fcberwachungen noch f\u00fcr die zivile Strafverfolgung eingesetzt. Eine Streichung des Projekts w\u00fcrde einen finanziellen Schaden von 20 Millionen Franken zur Folge haben. \u00dcber die neuen Baukredite und das heikle Projekt an sich wollte im St\u00e4nderat niemand diskutieren. Mit 33 zu 5 Stimmen wurde der Streichungsantrag Gentil abgelehnt. Mit 34 Stimmen und verschiedenen Enthaltungen stimmte der Rat der Vorlage zu.
Auch im Nationalrat war der Baukredit f\u00fcr das Projekt Satos 3 umstritten. Die Gr\u00fcne Fraktion verwies auf das zus\u00e4tzliche Gefahrenpotential, das sich durch die neuen M\u00f6glichkeiten in Nachrichtendienst ergebe. Von der b\u00fcrgerlichen Seite wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes hervorgehoben, welches 40 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze schaffe. Bundesrat Adolf Ogi versprach, dass die Systeme wie vorgeschrieben nicht f\u00fcr Abh\u00f6raktionen im Inland missbraucht w\u00fcrden. Es gehe um legale Informationsbeschaffung. Ein Nichteintretensantrag der Gr\u00fcnen Fraktion wurde mit 90 zu 21 Stimmen abgelehnt. Die beiden Antr\u00e4ge der Sozialdemokraten zur Streichung der Kredite f\u00fcr das Projekt Satos 3 wurden mit 108 zu 58 beziehungsweise 109 zu 58 abgewiesen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 111 zu 52 Stimmen angenommen.
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