Das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) verlangt, dass jegliche Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten oder von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen durch Bundesstellen ausdr\u00fccklich in einem formellen Gesetz festgelegt ist. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, in dem Daten \u00fcber ein Abrufverfahren zug\u00e4nglich gemacht werden. Dieses Erfordernis muss erf\u00fcllt sein, sobald Daten tats\u00e4chlich bearbeitet werden. Allerdings sehen die \u00dcbergangsbestimmungen nach Artikel\u00a038 Absatz\u00a03 DSG vor, dass bestehende Datensammlungen mit besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten oder mit Pers\u00f6nlichkeitsprofilen noch w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, das heisst bis zum 1. Juli 1998, ben\u00fctzt werden d\u00fcrfen. Wegen grosser Verz\u00f6gerungen bei der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen wurde diese Frist mit dem Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 bis zum 31. Dezember 2000 verl\u00e4ngert.
Die Botschaft umfasst die Gesetzes\u00e4nderungen, mit welchen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Betrieb von Datensammlungen in der Bundesverwaltung den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes angepasst werden. Nicht erfasst werden von der Botschaft jene Gesetzes\u00e4nderungen, welche im Rahmen von bereits eingeleiteten spezialgesetzlichen Revisionsvorhaben vorgenommen werden k\u00f6nnen. Eine wichtige Ausnahme bildet weiter die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich des Sozialversicherungswesens; die entsprechende Botschaft ist in Vorbereitung, womit auch in dieser wichtigen Materie die Gesetzesanpassung bis Ende 2000 m\u00f6glich w\u00e4re.
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