Der Voranschlag 2000 weist ein Defizitin der Finanzrechnung von 1,7 Milliarden Franken auf. Das budgetierte Ergebnis unterschreitet damit die in den \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung maximal zul\u00e4ssige Defizitvorgabe von 2,5 Milliarden um 800 Millionen.
Die Ausgabenverzeichnen gegen\u00fcber dem Voranschlag 1999 einen Zuwachs von 2,3 Prozent, was unter dem erwarteten Wirtschaftswachstum von drei Prozent liegt. Mehrausgaben sind namentlich bei der sozialen Wohlfahrt, den Finanzen und Steuern, dem \u00f6ffentlichen Verkehr sowie im Asylwesen zu verzeichnen. Minderausgaben resultieren bei der milit\u00e4rischen Landesverteidigung sowie bei der Landwirtschaft.
Am meisten zus\u00e4tzliche Mittel gegen\u00fcber dem Voranschlag 1999 m\u00fcssen f\u00fcr die soziale Wohlfahrt, insbesondere, f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe im Inland, die AHV/IV und den sozialen Wohnungsbau, zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Kr\u00e4ftig aufgestockt wurden auch die Zahlungskredite f\u00fcr die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen und die Emissionskosten. F\u00fcr die Realisierung der Eisenbahngrossprojekte mussten ebenso mehr Mittel f\u00fcr den Verkehrsbereichzur Verf\u00fcgung gestellt werden. Auch die Ausgaben f\u00fcr die Beziehungen zum Auslandlegen wegen dem Kosovo-Konflikt zu. Im Bereich der Bildung und Grundlagenforschungzeichnet vorab die st\u00e4rkere Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen f\u00fcr den Zuwachs verantwortlich. Den Mehrausgaben in den verschiedenen Aufgabenbereichen stehen Entlastungen gegen\u00fcber. Minderausgaben resultieren bei der Landesiverteidigung sowie bei der Landwirtschaft. ImFalle der Landesverteidigung sind die tieferen Ausgaben Ausfluss der Entscheidungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998. Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft sind die Folge eines Basiseffekts. Irn Zeichen der Umsetzung der Agrarpolitik 2002 mussten 1999 einmalige Beitr\u00e4ge geleistet werden.
Bei den Einnahmenwird gegen\u00fcber dem Voranschlag 1999 mit einem zus\u00e4tzlichen Ertrag von \u00fcber drei Milliarden oder 7,7 Prozent gerechnet. Die hohe Zuwachsrate ist neben der bereits auf den 1. Januar 1999 eingef\u00fchrten Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, die sich im n\u00e4chsten Jahr erstmals zu 100 Prozent in den Einnahmen niederschl\u00e4gt, auf die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe und die Einf\u00fchrung der Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen sowie der Spielbankenabgabe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein Teil der Mehreinnahmen findet seine Erkl\u00e4rung auch in der unterstellten wirtschaftlichen Entwicklung.
Mit einem Defizit von unter zwei Milliarden befindet sich der Bundeshaushalt auf Sanierungskurs. Der noch nicht ausgeglichene Bundeshaushalt f\u00fchrt zu einem weiteren Anstieg des Fehlbetragesin der Bilanz. Dieser wird unter Einrechnung des f\u00fcr das laufende Jahr veranschlagten Fehlbetrages auf nahezu 60 Milliarden anwachsen. Die Schulden werden sich dank einem weiteren Abbau der Tresoreriemittel auf rund 100 Milliarden zur\u00fcckbilden, und die Verschuldungsquote wird sich auf gut 25 Prozent zur\u00fcck.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm den Voranschlag des Bundesrats mit den von der Kommission beantragten Korrekturen an: Der Zusatzkredit f\u00fcr die Expo.02 von urspr\u00fcnglich 250 Millionen Franken wurde auf 50 Millionen und die Ausgaben f\u00fcr das Asylwesen um 100 Millionen gek\u00fcrzt.
Bei der Eintretensdebatte im Nationalrat zeigte sich die Linke erfreut, dass der Voranschlag 2000 unter den Vorgaben des Haushaltsziels liegt. In ihren Augen konnte dank des Sparprogrammes und des Konjunkturaufschwunges finanzpolitischer Spielraum zur\u00fcckgewonnen werden. Weniger optimistisch zeigten sich die b\u00fcrgerlichen Parteien. Nicht Sparanstrengungen h\u00e4tten zu dieser Resultatversch\u00f6nerung gef\u00fchrt, sondern die verbesserte Konjunktur und Mehreinnahmen. Die B\u00fcrgerlichen riefen dazu auf, weiterhin Ausgabendisziplin zu \u00fcben und sich f\u00fcr eine Struktursanierung der Bundesfinanzen einzusetzen. Der Nationalrat schloss sich dem Beschluss des St\u00e4nderats bez\u00fcglich Expo.02 nicht an und hielt an dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Kredit von 150 Millionen Franken fest. Eine weitere Differenz schuf er mit einem Betrag von 1,27 Millionen f\u00fcr das UVEK.
Bei der Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat an.
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