Mit dieser Vorlage werden die Genehmigung zur Neuorientierung und Verst\u00e4rkung der Koordinationskommission f\u00fcr die Pr\u00e4senz der Schweiz im Ausland (KOKO) sowie die zur Konkretisierung dieser Ziele erforderlichen Gesetzesanpassungen beantragt.
Die vorgeschlagene Nachfolgeorganisation der KOKO soll den Namen \"Pr\u00e4senzSchweiz\" (PRS) tragen. Basierend auf der Zielsetzung, im Ausland ein positives Erscheinungsbild der Schweiz zu vermitteln, hat sie zur Aufgabe, in einem kontinuierlichen Austausch zwischen der Schweiz und dem Ausland eine glaubw\u00fcrdige, attraktive und moderne Kommunikationspolitik zu entwickeln und zu pflegen. Eine neukonzipierte Informationsplattform (\"Swiss Info\"), L\u00e4nderprogramme und -aktionen sowie die Teilnahme an wichtigen Ereignissen werden die zentralen Elemente dieser neuen Politik einer Imagewerbung f\u00fcr die Schweiz bilden.
Die Strukturen der PRS sollen im Vergleich zur heutigen KOKO erheblich verst\u00e4rkt werden. Der Mittelbedarf \u00fcber vier Jahre bel\u00e4uft sich auf 46,4 Millionen Franken und ist bereits im Voranschlag und Finanzplan des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten eingestellt.
Die Vorschl\u00e4ge beantworten ein mit Beschluss vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcberwiesenes Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) Nichteintreten mit der Begr\u00fcndung, dass es verfehlt w\u00e4re, den Wildwuchs der schweizerischen PR-Bem\u00fchungen noch anzureichern. Die Vorlage, ein Kind der Holocaust-Debatte, sei ungen\u00fcgend begr\u00fcndet. F\u00fcr R\u00fcckweisung der Vorlage pl\u00e4dierte Peter Kofmel (R, SO). Der KOKO-Nachfolgeinstitution seien klare Zielvorgaben zu formulieren und Kontrollmechanismen einzuf\u00fchren, wobei auch das Parlament einzubinden sei. Die neue Institution solle mittels Leistungsauftrag und Globalbudget gef\u00fchrt werden. Bundesrat Joseph Deiss widersetzte sich diesem Antrag, Imagepflege k\u00f6nne nicht verordnet werden. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte beide Antr\u00e4ge ab.
Der St\u00e4nderat wollte die Schaffung eines Beirates nicht im Gesetz verankern, sondern es dem Bundesrat bzw. dem Departement \u00fcberlassen zu entscheiden, wann ein Beirat als zweckm\u00e4ssig zu erachten ist. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat der Vorlage einstimmig zu.
Der Nationalrat stimmte bei der Differenz dem St\u00e4nderat zu.
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