Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 10. Dezember 1996 f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der Landesausstellung im Jahre 2001 einen Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken (wovon 20 Mio. Franken in Form einer Defizitgarantie) bewilligt. Die Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung der Landesausstellung ist Sache des Vereins EXPO 2001. Eine Standortbestimmung auf Grund der bisherigen Planung und Vorarbeiten f\u00fcr die Landesausstellung ergibt, dass bez\u00fcglich Form und Inhalt eine attraktive, interessante Landesausstellung am Entstehen ist. Hinsichtlich Finanzen, Termine und vor allem auch F\u00fchrung besteht jedoch eine \u00e4usserst kritische Situation. Weil ein Gelingen der EXPO im Jahre 2001 kaum m\u00f6glich erscheint, akzeptiert der Bundesrat eine Verschiebung auf das Jahr 2002. Damit die Landesausstellung gelingt, will der Bundesrat vorangehen und mit dem Antrag f\u00fcr einen Zusatzkredit in der H\u00f6he von 250 Millionen Franken ein Zeichen setzen, welches es namentlich dem Verein EXPO 2001 und der Wirtschaft erlaubt, mit den von ihrer Seite n\u00f6tigen Anstrengungen den Erfolg der Ausstellung zu sichern.
Der Bundesrat beantragt folgende zus\u00e4tzliche Mittel, die er allerdings nur freigeben wird, wenn die Vorgaben f\u00fcr ein Gelingen der Ausstellung erf\u00fcllt sind. | ||
In Mio. Franken | ||
- | Aufwendungen f\u00fcr die bundeseigenen Ausstellungsvorhaben | 50 |
- | Darlehen zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft sowie zur Abdeckung des finanziellen Risikos im internen Budget des Vereins EXPO 2001 (davon sind 20 Mio. Franken zur Deckung der Liquidit\u00e4tsl\u00fccke im Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 anzurechnen) | 150 |
- | Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Finanzierung der besonderen Infrastruktur-projekte und des KMU-Programmes | 50 |
Im Nationalrat gab es drei R\u00fcckweisungs- und einen Nichteintretensantrag. Franziska Teuscher (G, BE) begr\u00fcndete ihren Nichteintretensantrag damit, dass es angesichts der staatlichen Sparpolitik nicht angehe, weitere 250 Mio Fr. f\u00fcr eine Expo auszugeben, die im Gegensatz zum urspr\u00fcnglichen Konzept nur noch eine \u00fcberdimensionierte Leistungsschau der schweizerischen Wirtschaft sein werde. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzte einen R\u00fcckweisungsantrag, der eine Vorlage verlangte, welche die beiden Alternativen Abbruch oder Verschiebung auf das Jahr 2005 enth\u00e4lt. Zwei weitere R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge verlangten eine Halbierung der Kosten (Vorschlag von Bernhard Hess (-, BE) resp. eine Dezentralisierung auf alle vier Sprachregionen der Schweiz (Vorschlag Flavio Maspoli (-, TI). Die Fraktionen der drei \u00fcbrigen Bundesratsparteien und der Liberalen \u00e4usserten ebenfalls heftige Kritik am alten Expo-Management. Da die neuen Verantwortlichen jedoch zu Hoffnung auf ein Gelingen Anlass geben w\u00fcrden, unterst\u00fctzten sie den Nachtragskredit. Die R\u00fcckweisungs- und Nichteintretensantr\u00e4ge vermochten nicht mehr als maximal 36 Stimmen auf sich zu vereinigen und unterlagen damit deutlich. Auf Antrag der Kommission wurde vom Nationalrat noch eine Bestimmung aufgenommen, welche die Expo-Leitung verpflichtet, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te viertelj\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Gesamtentwicklung und die Finanzlage zu erstatten. Weiter wurden kleine \u00c4nderungen vorgenommen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 133 zu 39 Stimmen an.
In der Debatte im St\u00e4nderat \u00fcberwog das Prinzip der Hoffnung, auch wenn es an Kritik und Stimmen f\u00fcr einen Abbruch nicht fehlte. Der St\u00e4nderat hiess den Nachtragskredit mit 28 zu 3 Stimmen gut.
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