Im Bericht der Studienkommission Brunner und in den politischen Leitlinien des Bundesrates, die als Basis zur Ausarbeitung des sicherheitspolitischen Berichts 2000 gedient haben, wurde dargelegt, dass die Schweiz in Zukunft im eigenen Interesse vermehrt die Chancen der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit wahrnehmen muss. Die neuen Risiken und Probleme, mit denen die Staaten heute konfrontiert sind, k\u00f6nnen oft nur gemeinsam bew\u00e4ltigt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Schweiz. \"Sicherheit durch Kooperation\" heisst denn auch die Devise des neuen Sicherheitspolitischen Berichtes, auf den sich die Leitbilder Armee XXI und Bev\u00f6lkerungsschutz st\u00fctzen werden.
Erste Massnahmen, die in diese Richtung zielen, hat der Bundesrat bereits in den vergangenen Jahren getroffen; ein weiterer Schritt soll nun in Anbetracht der internationalen Lage als erste Antwort auf den sicherheitspolitischen Bericht 2000 durch diese Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes erfolgen. Zu diesem Schritt wurde der Bundesrat unter anderem auch in einigen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen aufgefordert, die eine angemessene Bewaffnung von schweizerischen Verb\u00e4nden im Ausland als sachlich notwendig und zeitlich dringlich erachteten.
Die Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes betrifft drei Bereiche:
- Bewaffnung schweizerischer Verb\u00e4nde im Friedensf\u00f6rderungsdienst im Ausland;
- Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten \u00fcber die Ausbildungszusammenarbeit;
- Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen betreffend den Status von Schweizer Milit\u00e4rpersonen im Ausland, bzw. ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rpersonen in der Schweiz.
Das Vernehmlassungsverfahren hat ergeben, dass vor allem die Bewaffnungsfrage politisch umstritten ist. Auf Grund dieser Erkenntnis m\u00f6chte der Bundesrat durch zwei Bundesbeschl\u00fcsse (A und B) sicherstellen, dass ein allf\u00e4lliges Referendum betreffend die Bewaffnung nicht die Ausbildungszusammenarbeit und die Regelung des Status von Milit\u00e4rpersonen unn\u00f6tig verz\u00f6gert.
","Proceedings":"In der Eintretensdebatte des Nationalrates wurden vier verschiedene Positionen vertreten: Eine Gruppierung aus Gr\u00fcnen, PdA und einzelnen Mitgliedern der SP-Fraktion wandte sich entschieden gegen jeden Milit\u00e4reinsatz im Ausland. Was die Welt von der Schweiz am wenigsten brauche, seien Soldaten. Entscheidend sei eine Friedenspolitik, die sich um die Ursachen der Konflikte bem\u00fche, hiess es. Das verlange einen bedeutenden Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Instrumente f\u00fcr den zivilen Friedensaufbau. Die Mehrheit der SVP-Fraktion der SD und der Lega wehrte sich ebenfalls gegen jeden Auslandeinsatz. Die Schweiz habe sich auf zivile humanit\u00e4re Hilfe zu konzentrieren. Bewaffnete Auslandeins\u00e4tze seien unvereinbar mit der Neutralit\u00e4t. Die Mehrheit der SP-Fraktion stimmte f\u00fcr Eintreten, machte allerdings zur Auflage, die Eins\u00e4tze m\u00fcssten auf UNO- oder OSZE-Mandate beschr\u00e4nkt bleiben und Waffen d\u00fcrften nur zum Selbstschutz eingesetzt werden. Geschlossen hinter die Antr\u00e4ge von Bundesrat und Kommissionsmehrheit stellten sich die Fraktionen der FDP und CVP. Umfassende Sicherheit lasse sich nur noch durch Kooperation erreichen. Es gehe um einen ersten und wichtigen Schritt zur Umsetzung des Sicherheitspolitischen Berichts 2000. Bundesrat Adolf Ogi bezeichnete die Vorlage als Sicherheitsvorsorge. Er beschwor die Solidarit\u00e4t mit der Staatengemeinschaft und betonte, ein Abseitsstehen der Schweiz bei der Friedenssicherung sei heute nicht mehr zu erkl\u00e4ren.
In der Frage der Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland wurden die Nichteintretensantr\u00e4ge mit 126 zu 38 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung folgte der Nationalrat dem Bundesrat und nahm in der Gesamtabstimmung die Vorlage mit 119 zu 34 Stimmen an.
In der Frage der Auslandeins\u00e4tze und der Bewaffnung wurden Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ebenfalls klar abgelehnt. In der Detailberatung wurden Antr\u00e4ge von Barbara Haering Binder (S, ZH) und Anne-Catherine M\u00e9n\u00e9trey-Savary (G, VD), die Auslandeins\u00e4tze nur auf der Grundlage eines Mandats der UNO oder der OSZE und mit Zustimmung der betroffenen Staaten wollten zulassen mit 116 zu 50 Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde mit 147 zu 25 Stimmen ein Antrag von Walter Hess (C, SG), wonach Eins\u00e4tze freiwillig sind und die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ausgeschlossen bleibt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat mit 86 zu 49 Stimmen und bei etlichen Enthaltungen der Vorlage zu.
Im Gegensatz zum Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat, dass friedensf\u00f6rdernde Eins\u00e4tze ausschliesslich auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandats in Frage kommen. Gegen die Vorlage opponierten einzelne Vertreter der SVP-Fraktion. F\u00fcr Maximilian Reimann (V, AG) ist das Entsenden von Truppen kein optimaler Weg, die Solidarit\u00e4t der Schweiz unter Beweis zu stellen. Daf\u00fcr habe man das IKRK. Auch Rico Wenger (V, SH) betonte, die Schweiz solle nur humanit\u00e4re Dienste leisten. Bundesrat Adolf Ogi hielt dem entgegen, dass man auf milit\u00e4rische Anfragen nur milit\u00e4rische Antworten geben k\u00f6nne. Die Vorlage sei die richtige Antwort zur richtigen Zeit und ein aktiver Beitrag zur Friedensf\u00f6rderung. Eintreten war in der Folge unbestritten. Dem Teil der Gesetzesrevision, der die Ausbildungszusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Truppen regelt, stimmte der Rat ohne Gegenstimmen zu. In der Detailberatung zur Gesetzesrevision betreffend Auslandeins\u00e4tze gab die Rolle der parlamentarischen Kommissionen bei allf\u00e4lligen Eins\u00e4tzen zu reden. Rolf Escher (C, VS) beantragte, dass die Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen auch bei unbewaffneten Eins\u00e4tzen angeh\u00f6rt werden sollten. Der Antrag wurde jedoch mit 23 zu 14 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte der St\u00e4nderat auch der zweiten Vorlage einstimmig zu.
In der Differenzbereinigung zur zweiten Vorlage schloss sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat an. Bundespr\u00e4sident Adolf Ogi best\u00e4tigte, dass die Schweiz ausschliesslich Frieden f\u00f6rdern wird, sich an friedenserzwingenden Massnahmen jedoch nicht beteiligen wird. Er erkl\u00e4rte sich bereit eine ausserparlamentarische Kommission einzusetzen, die die Massnahmen \u00fcberwacht.
Die Vorlage betreffend Bewaffnung wurde in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 mit 51,0\u00a0Prozent Ja-Stimmen und die Vorlage betreffend Ausbildungszusammenarbeit mit 51,1\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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