Das neue Jahrhundert bringt gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Herausforderungen, welche die Finanzpolitik stark pr\u00e4gen werden: Die fortschreitende Globalisierung, die Beschleunigung des technologischen Fortschritts, die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung leistungsf\u00e4higer Sozialwerke, die Kontrolle der Staatsverschuldung, das Verh\u00e4ltnis zu Europa und anderes mehr. Mittelfristig sind deshalb wichtige finanzpolitische Weichenstellungen notwendig. Dabei handelt es sich um die nachhaltige Stabilisierung des Bundeshaushalts, den Neuen Finanzausgleich, die Neue Finanzordnung mit \u00f6kologischen Anreizen, die Sicherung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems und die Folgen eines allf\u00e4lligen EU-Beitritts. Dies hat den Bundesrat bewogen, f\u00fcr die Finanzpolitik des Bundes klare Kriterien in Form eines Finanzleitbildes (FLB) aufzustellen. Gest\u00fctzt darauf kann beurteilt werden, ob sich ein politischer Entscheid mit den Zielen einer nachhaltigen Finanzpolitik vertr\u00e4gt.
Das FLB ist ein F\u00fchrungsinstrument des Bundesrates und hat richtungsweisenden Charakter f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten von Exekutive und Verwaltung. Sachpolitische Zielsetzungen des Bundes werden allerdings nicht vorweggenommen. Auch die Zust\u00e4ndigkeiten des Parlaments und die Volksrechte bleiben unangetastet. Verbindlich bleiben die jeweiligen konkreten Beschl\u00fcsse der zust\u00e4ndigen Organe.
Das FLB orientiert sich an den zwei Oberzielen der Finanzpolitik, die durch verschiedene Unterziele konkretisiert und verdeutlicht werden.
Erstes Oberziel ist es, f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen, das Wirtschaftswachstum zu beg\u00fcnstigen und damit Besch\u00e4ftigung, Wohlfahrt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu f\u00f6rdern.
Das zweite Oberziel bezweckt die Erhaltung gesunder \u00f6ffentlicher Finanzen, damit die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele dauerhaft erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
Im weitern enth\u00e4lt das FLB Grunds\u00e4tze, mit deren Hilfe die finanzielle Vertr\u00e4glichkeit politischer Massnahmen beurteilt werden kann.
Schliesslich nennt der Bundesrat auch Instrumente, mit denen die Ziele der Finanzpolitik angestrebt werden sollen. Im Wesentlichen geht es um die dauerhafte Abl\u00f6sung des \"Haushaltsziels 2001\" durch eine in der Verfassung verankerte, dauerhafte Schuldenbremse. Dazu kommen Instrumente f\u00fcr eine wirkungsvolle Verwaltungsf\u00fchrung.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte dem Finanzleitbild mit 114 gegen 50 Stimmen zu. Rechtsb\u00fcrgerliche Ratsmitglieder vermissten konkrete Massnahmen und insbesondere einen klaren Hinweis auf \u00fcberf\u00e4llige Steuersenkungen. Linke und Gr\u00fcne vermissten Massnahmen f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit und zur Reduktion der Staatsverschuldung.
Der St\u00e4nderat folgte mehrheitlich seiner Kommission und nahm den Bericht mit 22 gegen 7 Stimmen an.
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