Die Schweiz und Kroatien geh\u00f6rten zu den ersten Staaten, die das \u00dcbereinkommen \u00fcber Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ratifizierten. Das Vorhandensein dieses multilateralen Instruments macht indes den Abschluss eines bilateralen Vertrags im Bereich der friedlichen Beilegung nicht \u00fcberfl\u00fcssig, und zwar aus vier Gr\u00fcnden. Erstens ist das vom KSZE-\u00dcbereinkommen vorgesehene Schiedsverfahren rein fakultativer Natur, w\u00e4hrend das durch die bilateralen Vertr\u00e4ge festgeschriebene Verfahren im Allgemeinen obligatorisch ist. Zweitens obliegt die Bestellung der vom KSZE-\u00dcbereinkommen vorgesehenen Vergleichs- und Schiedsorgane dem B\u00fcro des durch dieses \u00dcbereinkommen eingesetzten Gerichts, w\u00e4hrend die Mitglieder solcher Organe im bilateralen Kontext priorit\u00e4r durch die Vertragsparteien selbst ernannt werden, was der Akzeptanz der Empfehlungen und Schiedsspr\u00fcche dieser Gremien zweifelsohne f\u00f6rderlich ist. Drittens sehen die bilateralen Vertr\u00e4ge oft Kommissionen oder Schiedsgerichte vor, die aus drei Mitgliedern bestehen, w\u00e4hrend die vom B\u00fcro des KSZE-Gerichtshofs bestellten Gremien f\u00fcnf Mitglieder umfassen; mit anderen Worten kann die Beilegung von Streitigkeiten auf bilateralem Weg mit weniger Aufwand bewerkstelligt werden. Viertens kann das KSZE-\u00dcbereinkommen innert k\u00fcrzerer Frist gek\u00fcndigt werden, als dies im Allgemeinen bei bilateralen Vertr\u00e4gen im selben Bereich der Fall ist. Diesen \u00dcberlegungen kann hinzugef\u00fcgt werden, dass es aus zahlreichen Gr\u00fcnden vorteilhaft sein kann, eine Streitigkeit im bilateralen Rahmen beizulegen, anstatt sie vor ein erweitertes Publikum zu ziehen. Aus all diesen Gr\u00fcnden scheint es f\u00fcr die Schweiz und Kroatien zweckdienlich, die bestehenden multilateralen Mechanismen durch einen bilateralen Vertrag zu erg\u00e4nzen.
Das aus den mit Kroatien in der zweiten H\u00e4lfte 1994 aufgenommenen Verhandlungen hervorgegangene Instrument ist praktisch identisch mit dem am 20. Januar 1993 zwischen der Schweiz und Polen abgeschlossenen Vergleichs- und Schiedsvertrag 2 , der auch als Arbeitsgrundlage diente. Jede Streitigkeit, die nicht innert n\u00fctzlicher Frist auf diplomatischem Weg beigelegt wird, kann unilateral einem Vergleichsverfahren und im Falle von dessen Misslingen einem Schiedsverfahren unterworfen werden. Das aus drei Mitgliedern bestehende Vergleichsorgan wird f\u00fcr jede konkrete Streitigkeit ad hoc gebildet, wobei je ein Mitglied von jeder Vertragspartei und das dritte Mitglied einvernehmlich von beiden ernannt wird. Wenn die Vertragsstaaten die Frist zur Ernennung nicht einhalten oder die Kommission nicht einvernehmlich bestellen k\u00f6nnen, werden die erforderlichen Ernennungen vom Generalsekret\u00e4r des Europarates vorgenommen. Dieselbe Formel gelangt bei der Konstituierung des Schiedsgerichts zur Anwendung, mit Ausnahme dessen, dass die fehlenden Mitglieder vom Pr\u00e4sidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.
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