Die mit Deutschland sowie mit \u00d6sterreich und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein abgeschlossenen Abkommen erm\u00f6glichen eine Konsolidierung der Rechtsgrundlagen im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbeh\u00f6rden. Sie schaffen insbesondere eine klare rechtliche Grundlage f\u00fcr besondere Formen der polizeilichen Zusammenarbeit einschliesslich der Rechtsverh\u00e4ltnisse bei Amtshandlungen in einem anderen Vertragsstaat sowie f\u00fcr den polizeilichen Informations- und Datenaustausch. Das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (SD\u00dc) diente dabei als Richtschnur. Es wurden aber entsprechend den gegenseitigen Bed\u00fcrfnissen auch eigene, nicht in den Schengener Vertr\u00e4gen enthaltene L\u00f6sungen entwickelt. Damit wird eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit erreicht. Die Abkommen werden k\u00fcnftig eine wirksamere Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender illegaler T\u00e4tigkeiten, der illegalen Migration sowie der internationalen Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus erlauben. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Ziele, die sich der Bundesrat zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit gesetzt hat. Weil aber die Interessenlage von Nachbarstaat zu Nachbarstaat grosse Unterschiede aufweist sowie angesichts der fortschreitenden Vergemeinschaftung der Rechts- und Innenpolitik im Rahmen der EU kann das anvisierte und f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit wesentliche Ziel eines homogenen grenz\u00fcberschreitenden Sicherheitsraums auf dem Weg bilateraler Abkommen allein nicht erreicht werden.
","Proceedings":"Die Vereinbarungen mit Deutschland, \u00d6sterreich und Liechtenstein \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Polizeiarbeit passierten den Nationalrat nicht ganz problemlos. Die Linke beantragte Nichteintreten, weil der Vertrag mit Deutschland unter gewissen Umst\u00e4nden (die zuwenig genau definiert seien) die grenz\u00fcberschreitende verdeckte Fahndung erlauben w\u00fcrde und auch der Informationsaustausch den beteiligten Polizeikr\u00e4ften zu viele Kompetenzen einr\u00e4ume. Dieser Nichteintretensantrag wurde zwar mit 104 zu 56 Stimmen abgelehnt; aber bereits bei Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c kam es zu einer R\u00fcckweisung an die Kommission. Umstritten war die Bestimmung, dass in Abweichung vom sonst international mehrheitlich geltenden Recht, Deutschland eine Auslieferung verlangen kann, wenn die Tat in der Schweiz zwar auch strafbar, aber bereits verj\u00e4hrt ist. Im zweiten Anlauf stimmte der Nationalrat dieser Bestimmung zu, unter anderem auch mit dem Argument, dass die internationale Tendenz in die Richtung gehe, dass generell die Verj\u00e4hrungsfristen des um Auslieferung ersuchenden Staates massgebend sein sollen, um die Flucht von Straft\u00e4tern in Staaten mit k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrungsfristen zu verhindern.
Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage einstimmig und diskussionslos gut.
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