Das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG) verlangt, dass jegliche Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten oder von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen durch Bundesstellen ausdr\u00fccklich in einem formellen Gesetz festgelegt ist. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, in dem Daten \u00fcber ein Abrufverfahren (\"Online\") zug\u00e4nglich gemacht werden. Dieses Erfordernis muss erf\u00fcllt sein, sobald Daten tats\u00e4chlich bearbeitet werden. Allerdings sehen die \u00dcbergangsbestimmungen nach Artikel\u00a038 Absatz\u00a03 DSG vor, dass bestehende Datensammlungen mit besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten oder mit Pers\u00f6nlichkeitsprofilen noch w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, das heisst bis zum 1. Juli 1998, auch ohne formelle gesetzliche Grundlage ben\u00fctzt werden d\u00fcrfen. Das Parlament hat diese \u00dcbergangsfrist mit Beschluss vom 26. Juni 1998 bis zum 31. Dezember 2000 verl\u00e4ngert.
Die Botschaft enth\u00e4lt die Gesetzes\u00e4nderungen, welche f\u00fcr die Schaffung der vom DSG im Sozialversicherungsbereich verlangten Rechtsgrundlagen erforderlich sind. Dabei wird im Wesentlichen vorgeschlagen, in jedem Sozialversicherungsgesetz eine neue Bestimmung zu schaffen, welche die Bearbeitung s\u00e4mtlicher f\u00fcr das F\u00fchren der Versicherung erforderlichen Personendaten gestattet, die Bekanntgabe von Personendaten auf Gesetzesstufe (und nicht wie bisher auf Verordnungsebene) zu regeln und eine formelle Rechtsgrundlage f\u00fcr die bestehenden Abrufverfahren einzuf\u00fchren. Diese Vorschl\u00e4ge sind, so weit als m\u00f6glich, untereinander und mit dem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (der zur Zeit vom Parlament ausgearbeitet wird) abgestimmt. Das Arbeitsvermittlungsgesetz muss ebenfalls angepasst werden, da es mit der Arbeitslosenversicherung eng verbunden ist. Die in dieser Botschaft vorgeschlagenen \u00c4nderungen m\u00fcssen am 1. Januar 2001 in Kraft treten.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat ist dem Bundesrat und seiner Kommission diskussionslos gefolgt.
Der Nationalrat schloss sich den Empfehlungen seiner Kommission an, welche die verschiedenen Vorlagen, von einigen kleinen \u00c4nderungen abgesehen, einstimmig angenommen hatte. Ebenfalls angenommen wurde ein Postulat, worin der Bundesrat ersucht wird, einen Bericht \u00fcber die M\u00e4ngel vorzulegen, welche im Sozialversicherungsbereich in Bezug auf den Schutz der medizinischen Personendaten noch bestehen. Kein Geh\u00f6r fanden hingegen die Antr\u00e4ge von St\u00e9phane Rossini (S, VS), die Datenweiterleitung an wissenschaftliche Stellen und an die Kantone in speziellen Bestimmungen zu regeln.
Der St\u00e4nderat ist den Beschl\u00fcssen des Nationalrates gefolgt.
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