Das \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen ist am 5. Mai 1989 durch die Schweiz unterzeichnet worden. Es soll die Freiheit des Fernsehempfangs und der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen in den Vertragsstaaten garantieren.
Die Europ\u00e4ische Union hat im Jahr 1998 ihre Fernsehrichtlinie, welche die Modalit\u00e4ten der grenz\u00fcberschreitenden Verbreitung von Fernsehprogrammen innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes regelt, revidiert. Diese Tatsache hat den Europarat bewogen, eine entsprechende Anpassung des \u00dcbereinkommens vorzunehmen.
Die \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens umfassen insbesondere folgende Aspekte:
- | Der Begriff der sendenden Vertragspartei wird neu definiert. |
- | Die Auslagerung der Veranstaltert\u00e4tigkeit in eine andere Vertragspartei zwecks Umgehung der Rechtsordnung des Ursprungslandes wird als Rechtsmissbrauch qualifiziert. |
- | Der Zugang der Allgemeinheit zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung soll gew\u00e4hrleistet werden. Die Vertragsparteien erstellen eine Liste mit sch\u00fctzenswerten Ereignissen. |
- | Reine Eigenwerbe- und Teleshoppingprogramme werden neu im \u00dcbereinkommen geregelt. |
- | Die Revision des \u00dcbereinkommens erfolgt neu im Rahmen eines sogenannten \"Opting-out-Verfahrens\". |
- | Die zweij\u00e4hrige Wartezeit f\u00fcr die Verbreitung von Kinofilmen am Fernsehen wird fallengelassen. |
Es ist vorgesehen, das Protokoll sp\u00e4testens am 1. Oktober 2000 in Kraft treten zu lassen; es sei denn, ein Mitgliedstaat des Europarates erhebe dagegen einen Einwand.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten dem Protokoll einstimmig zu.
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