Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a0321e OR sei dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine Haftung der Arbeitnehmer bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit generell ausgeschlossen ist und f\u00fcr mittlere und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit eine Haftungsbesch\u00e4nkung im Sinne eines Rahmens in Monatsl\u00f6hnen einzuf\u00fchren ist, innerhalb welchem das Mass der Haftung festgesetzt w\u00fcrde, unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Gr\u00fcnde und der Reduktionsgr\u00fcnde gem\u00e4ss Artikel\u00a0321e Absatz\u00a02 OR.
","ReasonText":"Die bestehende Regelung der Arbeitnehmerhaftung ist gesamthaft un\u00fcbersichtlich und wird sehr uneinheitlich angewendet. Dem Richter kommt ein sehr grosser Ermessensspielraum zu. Es besteht demzufolge f\u00fcr einen Schaden stiftenden Arbeitnehmer eine grosse Rechtsunsicherheit, wieviel er tats\u00e4chlich an einen Schaden beizutragen hat. Da der Schadenersatz in der Praxis im Allgemeinen - absichtliches Handeln selbstverst\u00e4ndlich ausgenommen - reduziert wird, ist es f\u00fcr den Arbeitnehmer fast unm\u00f6glich abzusch\u00e4tzen, ob der vom Arbeitgeber verlangte Schadenersatz angemessen ist oder nicht. Die diesbez\u00fcgliche Gerichtspraxis ist extrem zuf\u00e4llig. Sie variiert von wenigen Prozenten des Schadens bis zur H\u00e4lfte und dar\u00fcber. Weil grunds\u00e4tzlich das Betriebsrisiko vom Arbeitgeber zu tragen ist, dieser zudem die M\u00f6glichkeit hat, eine Versicherung abzuschliessen, rechtfertigt es sich, die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit generell auszuschliessen, was zu einem grossen Teil auch der heutigen Praxis entsprechen w\u00fcrde. F\u00fcr mittlere oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit m\u00fcsste eine Haftungsbeschr\u00e4nkung auf eine Anzahl von Monatsl\u00f6hnen eingef\u00fchrt werden. Innerhalb dieses Rahmens w\u00fcrde der Arbeitnehmer haften, je nachdem welche und wie viele Reduktionsgr\u00fcnde zu ber\u00fccksichtigen sind.
Die heutige Rechtsunsicherheit und die Verrechnungsm\u00f6glichkeit der Arbeitgeberschaft zwingen die Arbeitnehmerschaft, den Richter anzurufen, wenn von ihr ein gewisser Schadenersatz verlangt wird, um sicher zu sein, dass dessen H\u00f6he auch gerechtfertigt ist. Dass dies Arbeitnehmer w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses wegen des v\u00f6llig ungen\u00fcgenden sachlichen K\u00fcndigungsschutzes tunlichst unterlassen, wird durch die Tatsache untermauert, dass z. B. am Arbeitsgericht Z\u00fcrich weniger als 5 Promille aller Prozesse noch w\u00e4hrend des ungek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnisses eingeleitet werden.
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