Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Eigenmietwertbesteuerung in folgendem Sinne zu \u00e4ndern:
1. Auf die Aufrechnung eines Eigenmietwertes wird verzichtet. Anderseits entf\u00e4llt der bisherige Hypothekarzinsabzug auf selbstgenutztem Wohneigentum.
2. In den ersten 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Neuregelung kann der Steuerpflichtige beantragen, sich einen massvollen Eigenmietwert aufrechnen zu lassen. Diesfalls k\u00f6nnen auch die Hypothekarzinsen in Abzug gebracht werden, jedoch maximal im Umfange des aufgerechneten Eigenmietwertes zuz\u00fcglich 20 000 Franken. Dieser Betrag ist der jeweiligen Entwicklung der Hypothekarzinsen und der Teuerung anzupassen.
3. Zur Vermeidung von Steuerumgehungen ist der kurzfristige Systemwechsel durch Sperrfristen einzugrenzen.
4. Die Unterhaltsabz\u00fcge sind in jedem Falle im heutigen Umfange zuzulassen.
5. Zur F\u00f6rderung des Ersterwerbes ist ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen einzuf\u00fchren. Ferner ist f\u00fcr Ersterwerber w\u00e4hrend einer grossz\u00fcgig bemessenen Dauer ein degressiv ausgestalteter Hypothekarzinsabzug zuzulassen, der nicht mit dem Abzug gem\u00e4ss Ziffer 2 kombiniert werden kann.
","ReasonText":"Mit der vorstehenden Parlamentarischen Initiative soll bei der umstrittenen Eigenmietwertbesteuerung innert einer \u00dcbergangsfrist von 20 Jahren der Systemwechsel definitiv und f\u00fcr alle Steuerpflichtigen erfolgen. Demnach wird kein Eigenmietwert mehr aufgerechnet, wobei anderseits auch der Hypothekarzinsabzug entf\u00e4llt. Indessen kann der Steuerpflichtige w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist von 20 Jahren beantragen, beim bisherigen System zu verbleiben. Diesfalls soll der Hypothekarzinsabzug in betraglich limitierter H\u00f6he (Eigenmietwert zuz\u00fcglich 20 000 Franken/Stabilisierungsprogramm: Verm\u00f6gensertrag zuz\u00fcglich 50 000 Franken) zul\u00e4ssig sein. Mittels Sperrfristen hat der Gesetzgeber den kurzfristigen Systemwechsel einzugrenzen. In beiden F\u00e4llen sind die Unterhaltsaufwendungen im bisherigen Umfange zum Abzug zuzulassen. Zur F\u00f6rderung des Ersterwerbes ist ferner ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen einzuf\u00fchren. Sodann ist f\u00fcr Ersterwerber w\u00e4hrend einer beschr\u00e4nkten Dauer ein degressiv verlaufender Hypothekarzinsabzug zuzulassen.
Mit dieser Parlamentarischen Initiative werden die verschiedenen Gruppen von selbst nutzenden Hauseigent\u00fcmern m\u00f6glichst gleichgestellt. Auch erfolgt keine Benachteiligung der Mieter. Zudem werden gem\u00e4ss Verfassungsauftrag sowohl das Bausparen wie auch die Ersterwerber steuerlich gef\u00f6rdert.
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