Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs f\u00fcr \u00c4nderungen im Raumplanungsgesetz (RPG) und Umweltschutzgesetz (USG) ein:
RPG neu:
Art. 14 Begriff
1 Nutzungspl\u00e4ne ordnen die zul\u00e4ssige Nutzung des Bodens.
2 Sie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts-, Schutzzonen und Entwicklungszonen.
Art. 15a Entwicklungszonen
1 Entwicklungszonen umfassen Land in solchen Gebieten, welchen gem\u00e4ss kantonaler Richtplanung f\u00fcr die \u00fcberkommunale Entwicklung des Siedlungsraumes eine grosse Bedeutung zukommt.
2 Sie umfassen \u00fcberkommunal wichtige \u00f6ffentliche Verkehrsknotenpunkte.
USG neu:
Art. 5a Ausnahmen f\u00fcr Entwicklungszonen
1 Ist im Nutzungsplan gem. Art. 15a RPG eine Entwicklungszone festgelegt, so gelten dort h\u00f6here Grenzwerte f\u00fcr Luft- und L\u00e4rmemissionen bzw. Immissionen, als in den \u00fcbrigen Gebieten.
2 Die Grenzwerte in den Entwicklungszonen m\u00fcssen so festgelegt werden, dass der Zersiedelung durch Gewerbebauten nicht Vorschub geleistet wird.
","ReasonText":"Aufgrund der bestehenden Umweltschutzgesetzgebung wird das Bauen in den Innenst\u00e4dten immer schwieriger. Infolge der hohen Umweltbelastungen in diesen Gebieten, werden Neu- und gr\u00f6ssere Umbauten nur mit hohen Auflagen bewilligt. Der Bau und Betrieb der Projekte wird dadurch oft unwirtschaftlich.
Der restriktive Umgang der Bewilligungsbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenzen sowie die damit verbundenen Auflagen bewirken, dass Grossprojekte praktisch ausschliesslich ausserhalb der Ballungszentren gebaut werden. Dort werden die Bauauflagen nicht so streng ausgelegt wie in den Zentren. Insbesondere weil die Emissionsbilanz in diesen Gebieten besser ausf\u00e4llt als in den Zentren. Diese Entwicklung widerspricht den Zielen der Raumplanung, die eine verdichtete Bauweise fordert.
Ebenso ist die Zersiedelung nicht im Sinne des Umweltschutzes. Wichtige Bauten fernab der \u00f6ffentlichen Verkehrsknotenpunkte veranlassen die Kunden und Mitarbeiter mit dem privaten Verkehrsmittel an diese Orte zu gelangen. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zielen zwar auf die Reduktion der lokalen Emissionen, nehmen aber gleichzeitig in Kauf, dass dadurch Mehrverkehr und l\u00e4ngere Fahrten mit den privaten Verkehrsmitteln entstehen. Die Bilanz der Umweltverschmutzung nimmt unter dem Strich somit zu.
Mit den vorgesehenen \u00c4nderungen werden Instrumente geschaffen, welche zwei Ziele verfolgen. Zum Einen unterst\u00fctzen sie die raumplanerischen Absichten einer verdichteten Bauweise und zum Andern helfen sie dem Umweltschutz, indem lange Individualfahrten reduziert werden.
Durch die Einf\u00fchrung von Entwicklungszonen in Gebieten, denen eine \u00fcberkommunale Bedeutung zukommt, werden systematisch Attraktionspunkte geschaffen, die den Einkaufs-, Pendler- und Freizeitverkehr kanalisieren werden.
Die \u00c4nderungen passen sich der aktuellen Auslegung der Gesetze an und greifen dort korrigierend ein, wo mit der heutigen Bewilligungspraxis die Ziele der Raumplanung und des Umweltschutzes untergraben werden.
Durch die Einf\u00fchrung von Entwicklungszonen werden die Innenst\u00e4dte aufgewertet. Der Angebotsmix wird verbessert und der bestehende Erschliessungsgrad mit dem OeV optimal genutzt.
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