Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis GVG reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG).
Art. 9 Abs. 3bis (neu)
Bei ausgewiesenen Kosten f\u00fcr die w\u00e4hrend der Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern erfolgte Betreuung von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht \u00fcberschritten haben, k\u00f6nnen die Kantone bis zu einem vom kantonalen Recht festzusetzenden H\u00f6chstbetrag pro Kind einen Abzug zulassen.
","ReasonText":"Bereits am 28. Februar 1994 habe ich eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Kosten der Kinderbetreuung im Sinne von Gewinnungskosten vom Einkommen absetzbar zu machen, soweit sie eine zwingende Folge der Erwerbst\u00e4tigkeit darstellen. Der Nationalrat hat diese Motion 94.3037 in der Fr\u00fchjahrssession 1995 mit 87 zu 16 Stimmen \u00fcberwiesen. Dem gegen\u00fcber hat der St\u00e4nderat den Vorstoss in der Wintersession 1995 lediglich in der Form des Postulates unterst\u00fctzt. Dabei wurde allerdings betont, das Anliegen sei anerkannt und eine L\u00f6sung werde begr\u00fcsst, aber man wolle dem Bundesrat bei der Ausarbeitung eines konkreten Vorschlages mehr Spielraum einr\u00e4umen.
Am 19. Juni 1996 habe ich dem Bundesrat mit der Einfachen Anfrage 96.1054 die Frage gestellt, ob er nicht bereit w\u00e4re, im StHG eine L\u00f6sung f\u00fcr den Abzug der berufsbedingten Kinderbetreuungskosten vorzulegen. Das Ziel m\u00fcsste sein, jenen Kantonen, welche einen solchen Abzug einf\u00fchren wollen, vorzugeben, nach welchen Kriterien dies zu geschehen habe. Damit k\u00f6nne verhindert werden, dass parallel zur formellen Steuerharmonisierung, an welche die Kantone ihre Steuergesetze anpassen m\u00fcssen, nicht im Bereich der Kinderbetreuungskosten ein neuer Wildwuchs entsteht, weil jeder Kanton eine andere L\u00f6sung trifft.
Der Bundesrat antwortete, dass er eine Expertenkommission einsetze, welche das gesamte System der Familienbesteuerung \u00fcberpr\u00fcfen und dabei auch das Ob und Wie einer Ber\u00fccksichtigung der berufsbedingten Kinderbetreuungskosten behandeln werde. Vorher wolle der Bundesrat nichts unternehmen.
Anfang 1999 wurde nun der Expertenbericht Locher \"Familienbesteuerung\" vorgelegt. Er unterbreitet als Diskussionsgrundlage f\u00fcr die Politik verschiedene neue Modelle f\u00fcr die Familienbesteuerung. Allen Modellen ist gemeinsam, dass ein Abzug f\u00fcr berufsbedingte Kinderbetreuungskosten gew\u00e4hrt werden soll. Dieser Kinderabzug soll f\u00fcr jedes Kind unter 16 Jahren gew\u00e4hrt werden und nach oben begrenzt sein. Der Abzug wird nur zugestanden, soweit die Kosten ausgewiesen werden. Der neue Abzug wird als \"anorganischer Abzug\" bezeichnet.
Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dieses Anligen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer bei der Revision der Familienbesteuerung aufnehmen wird, nach welchem Modell auch immer er diese vornehmen will. Damit ist aber das Problem auf kantonaler Ebene nicht gel\u00f6st. In vielen Kantonen ist die jetzt auch von der Expertenkommission Locher ausgewiesene Berechtigung eines Kinderbetreuungskostenabzuges anerkannt. Sie werden aber entweder nicht aktiv, weil sie auf ein diesbez\u00fcglich harmonisiertes Vorgehen warten wollen oder sie haben einen neuen Sozialabzug eingef\u00fchrt. Das geltende StHG bel\u00e4sst n\u00e4mlich den Kantonen ab dem Jahre 2001 keine andere M\u00f6glichkeit mehr. Ein Sozialabzug ist aber im Bereich der Kinderbetreuungskosten falsch. Es geht nicht um generelle Aufwendungen, die \u00fcberall ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, sondern um spezifische, im Einzelfall anfallende Kosten, deren Notwendigkeit ausgewiesen werden muss. Jene Kantone, welche einen Abzug in dieser Form gew\u00e4hren, m\u00fcssen diesen nach dem Jahre 2001 abschaffen, weil er vom geltenden StHG nicht mehr toleriert wird. Es ist daher dringend, den Kantonen f\u00fcr die Behandlung dieses Problems einen sachgerechten Vorschlag zu unterbreiten, der zum Ersten dem Charakter der Kinderbetreuungskosten gerecht wird und zum Zweiten ein harmonisiertes Vorgehen auch in diesem Bereich erlaubt.
Nachdem in der Fr\u00fchjahrssession 1999 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms verschiedene \u00c4nderungen des StHG in den R\u00e4ten verabschiedet worden sind, m\u00fcssen die Kantone ihre Gesetze ohnehin anpassen. Es sollte m\u00f6glich gemacht werden, dass sie allf\u00e4llig von ihnen als notwendig erachtete Schritte im Zusammenhang mit der Ber\u00fccksichtigung der Kinderbetreuungskosten gleichzeitig vornehmen k\u00f6nnen.
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