Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) soll in dem Sinne ge\u00e4ndert werden, dass die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertreter auch bei Standortverlegungen und -aufl\u00f6sungen anwendbar sind.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 des Mitwirkungsgesetzes verf\u00fcgt die Arbeitnehmervertretung in folgenden Angelegenheiten \u00fcber besondere Mitwirkungsrechte:
- in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes;
- beim \u00dcbergang von Betrieben im Sinne der Artikel\u00a0333 und 333a des Obligationenrechts;
- bei Massenentlassungen im Sinne der Artikel\u00a0335d-335g des Obligationenrechts;
Hingegen betreffen die besonderen Mitwirkungsrechte weder die Standortverlegungen von Unternehmen (im In- und im Ausland) noch die Aufl\u00f6sung von Produktionsst\u00e4tten. Es handelt sich hier um einen schwerwiegenden Mangel, der unserer Meinung nach behoben werden muss, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
- Im Allgemeinen werden Beschl\u00fcsse \u00fcber Standortverlegungen oder \u00fcber die Aufl\u00f6sung von Produktionsst\u00e4tten getroffen, ohne dass das betroffene Personal und die lokalen Beh\u00f6rden sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen; sehr oft f\u00fchren sie denn auch zu wahren sozialen Trag\u00f6dien.
- Die Standortverlegungen oder die Aufl\u00f6sung von Produktionsst\u00e4tten haben in den meisten F\u00e4llen negative Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungslage.
- In gewissen F\u00e4llen f\u00fchren sie zu schwerwiegenden Ersch\u00fctterungen der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer ganzen Region, vor allem dann, wenn ein Randgebiet betroffen ist.
- Und schliesslich geht mit solchen Verlagerungen sehr oft ein Verlust an wichtigem industriellem und technologischem Know-how einher, weil viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen lieber in der angestammten Region eine neue Stelle suchen, als ihrem Betrieb zu folgen.
- Von den zahlreichen F\u00e4llen von Standortverlegungen und Aufl\u00f6sung von Produktionsst\u00e4tten wollen wir hier nur einige Beispiele nennen: Zusammenlegung in Val-de-Ruz (NE) der Produktionseinheiten der Gruppe Nivarox, die sich bisher im Vall\u00e9e de Joux (VD), in St.Imier (JB) und in LeLocle (NE) befunden haben (teilweise realisiertes Projekt); Verlagerung der medizinaltechnischen Aktivit\u00e4ten von Intermedics, die sich bisher in LeLocle (NE) befunden haben, nach Irland, wo Guidant neue Fabriken gebaut hat; Vorhaben, die Uhrenfabrik Nouvelle L\u00e9mania aus dem Vall\u00e9e de Joux (VD) nach Genf zu verlagern (im Moment aufgegeben); Plan der Gruppe British American Tobacco (BAT), eine ihrer beiden Schweizer Produktionsst\u00e4tten (Genf und Boncourt, Jura) aufzuheben; Verlagerung verschiedener Unternehmen und Aktivit\u00e4ten (Electrom, SMH Automation und Micronas) vom Kanton Neuenburg in die Deutschschweiz und nach Deutschland.
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