Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die CVP-Fraktion folgende Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) werden in folgendem Sinne ge\u00e4ndert:
- Der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer ist auf mindestens 7200 Franken pro minderj\u00e4hrigem oder in Ausbildung stehendem Kind zu erh\u00f6hen.
- F\u00fcr Kinder in Ausbildung ist im DBG ein zus\u00e4tzlicher Abzug der durch die Eltern getragenen Ausbildungskosten von bis zu 10 000 Franken zu erm\u00f6glichen, und in das StHG ist eine Kompetenznorm zur Gew\u00e4hrung von Ausbildungskostenabz\u00fcgen aufzunehmen.
- Im DBG ist f\u00fcr allein erziehende Erwerbst\u00e4tige und gemeinsam steuerpflichtige Doppelverdienerpaare ein Sozialabzug bis zu einem fixen Maximalbetrag von 4000 Franken einzuf\u00fchren, mit dem den Kosten der Kinderbetreuung durch Dritte (Krippen, Tageseltern, Haushalthilfen) Rechnung getragen wird.
","ReasonText":"Am 13. Juni 1999 hat das Volk die Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung abgelehnt. Dies ist umso bedauerlicher, als bei der finanziellen Unterst\u00fctzung junger Familien dringender Handlungsbedarf besteht. Die CVP-Fraktion m\u00f6chte nach dem definitiven Aus f\u00fcr die Mutterschaftsversicherung die wirtschaftlichen Benachteiligungen von Eltern gegen\u00fcber Kinderlosen \u00fcber steuerpolitische Massnahmen zumindest verringern. Die in der Parlamentarischen Initiative geforderten Abzugsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen so rasch als m\u00f6glich und noch vor der Reform der Finanzverordnung (2007) eingef\u00fchrt werden.
Die Gr\u00fcndung einer Familie hat in der Regel eine Einbusse beim Lebensstandard zur Folge. Diese Einbusse wird auch akzeptiert, nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von den Eltern selbst - zugunsten der immateriellen Werte, die eine Familie bedeutet. Das Ausmass der direkten und insbesondere der indirekten Kosten der Kindererziehung hat zu einer mehrfachen Diskrepanz von Einkommen und Lebensbedarf von Alleinstehenden und Familien gef\u00fchrt. Betroffen sind neben Familien der unteren Einkommensschicht zunehmend auch mittelst\u00e4ndische Familien mit durchschnittlichen Einkommen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern; mit steigender Anzahl heranwachsender, noch nicht erwerbst\u00e4tiger Kinder sinkt das Pro-Kopf-Einkommen in den Familien \u00fcberproportional stark ab.
Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt klare Auswirkungen auf die Familien. Steigende Erwerbslosigkeit und Lebenshaltungskosten sowie sinkende L\u00f6hne machen es vielen Familien nicht leicht, \u00fcber die Runden zu kommen. Die Mittelschicht l\u00e4uft Gefahr zu erodieren. Die bereits erfolgten einkommenspolitischen Korrekturen (Fiskalmassnahmen, Familienausgleich) tragen der realen Lebenslage von Familien bzw. den realen direkten Kinderkosten zu wenig Rechnung. Um dem Prinzip der Besteuerung nach der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gerecht zu werden, m\u00fcssen die Abz\u00fcge f\u00fcr Kinderkosten bei der direkten Bundessteuer bedeutend ausgebaut werden.
Durch die Einf\u00fchrung eines Ausbildungsabzuges ist der Belastung der Familienbudgets w\u00e4hrend der Ausbildungszeit der Kinder Rechnung zu tragen. Diese Massnahme ist geeignet, auch Kindern aus mittelst\u00e4ndischen Familien eine gute Erstausbildung zu erleichtern und \u00fcber den Standortvorteil \"hohes Bildungsniveau\" unsere Volkswirtschaft insgesamt zu st\u00e4rken.
Zur Wahrung der Ertragsneutralit\u00e4t f\u00fcr den Bundeshaushalt sind Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kompensation der Einnahmenausf\u00e4lle in der direkten Bundessteuer auszuarbeiten; insbesondere ist die Verschiebung auf Einnahmen aus indirekten Steuern, namentlich der Mehrwertsteuer, zu pr\u00fcfen.
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