Aufgrund von Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die \u00c4nderung des Aktienrechtes mit folgenden grunds\u00e4tzlichen Revisionspunkten vor:
1. Vertreter von institutionellen Investoren d\u00fcrfen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Insiderwissen nicht Einsitz in Verwaltungsr\u00e4te von b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften nehmen.
2. Personen, die in Fusionen und Firmen\u00fcbernahmen involviert sind (Manager, Verwaltungsr\u00e4te, Bankmitarbeiter), unterstehen zur Vermeidung des Missbrauchs von Insiderwissen einer Offenlegungspflicht ihrer Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und B\u00f6rsentransaktionen oder einer Transaktionsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die betreffenden Wertpapiere.
","ReasonText":"Das Verwaltungsratsmitglied verf\u00fcgt \u00fcber namhaftes Insiderwissen und einen Informationsvorsprung, den es an der B\u00f6rse ausn\u00fctzen kann. Kursmanipulationen zum Nachteil der Firma oder der anderen Aktion\u00e4re sind programmiert. Dies widerspricht dem Sinn und Geist der Insiderstrafnorm (Art. 161 StGB). Bei bevorstehenden Emissionen, Fusionen, \u00dcbernahmen und neuen Beteiligungsrechten oder bei \u00e4hnlichen Sachverhalten von vergleichbarer Tragweite ist ein m\u00f6glicher Machtmissbrauch des Verwaltungsratsmitglieds fast unvermeidlich.
Es besteht ein inh\u00e4renter Interessengegensatz zwischen dem institutionellen Anleger und der an industrieller Substanz interessierten Firmenleitung. Die Personen im Verwaltungsrat k\u00f6nnen Firmenfusionen, Umstrukturierungen, Stilllegungen und Outsourcing-Beschl\u00fcsse mit der Durchsetzung eigener Interessen und zum Nachteil der anderen Aktion\u00e4re und des langfristigen Bestandes des Unternehmens beeinflussen. Das amerikanische Aktienrecht verbietet konsequenterweise den Einsitz von Vertretern der institutionellen Anleger im Verwaltungsrat.
Die vorgeschlagene Praxis\u00e4nderung erh\u00e4lt in Zukunft eine noch gr\u00f6ssere Bedeutung, weil die institutionellen Anleger durch die grossen Verm\u00f6genskumulationen in Pensionskassen, Fonds und Versicherungsgesellschaften immer mehr \u00dcbergewicht \u00fcber das Management erhalten. Allein die aufsummierten Pensionskassenverm\u00f6gen werden von heute 450 Milliarden auf rund 1000 Milliarden Franken im Jahr 2010 ansteigen.
Wenn fr\u00fcher das Management in den Publikumsgesellschaften durch restriktive Praktiken (Vinkulierung u. a.) zu viel Einfluss hatte, so ist heute die kurzfristige Shareholder-Strategie der institutionellen Anleger zu stark dominierend. Anzustreben ist eine Balance zwischen langfristigen Firmeninteressen des Managements und den oft kurzfristigen Shareholder-Strategien einiger institutioneller Anleger.
Zu den einzelnen Forderungen der Parlamentarischen Initiative ist Folgendes zu pr\u00e4zisieren:
Das Verbot der Einsitznahme von institutionellen Investoren ist mit einer Definition des institutionellen Investors zu kl\u00e4ren. Dieser ist eine Person oder ein Vertreter einer juristischen Person, die fremde Gelder zur Anlage in Publikumsgesellschaften entgegennimmt und/oder die Stimmkraft in solchen b\u00fcndelt. Sie ist gleichzeitig auch am Aktienmarkt (B\u00f6rse) t\u00e4tig. Das Verbot der Einsitznahme k\u00f6nnte in der praktischen Ausgestaltung, als Variante, auf jene Personen beschr\u00e4nkt werden, die tats\u00e4chlich Aktien der betreffenden Firma halten. Im Fall einer Einsitznahme im Verwaltungsrat m\u00fcsste diese Person/Anlegerfirma auf die Haltung und den Handel der betreffenden Aktien verzichten.
Auch die zweite Forderung, n\u00e4mlich die Transaktionsbeschr\u00e4nkung, kann in der konkreten Ausgestaltung verschieden geregelt werden. Sie reicht von der Offenlegungspflicht \u00fcber eine zeitliche Handelsbeschr\u00e4nkung (Handel nur w\u00e4hrend einiger Wochen pro Jahr, wie in den USA) bis zu einer vollst\u00e4ndigen Transaktionssperre vor, w\u00e4hrend und nach der Fusion oder Umgruppierung.
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