Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative ein:
Durch eine Revision von Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes ist sicherzustellen, dass erwerbst\u00e4tige Frauen w\u00e4hrend des vom Arbeitsgesetz verlangten Arbeitsverbots von acht Wochen nach der Geburt eines Kindes in jedem Fall den Lohn erhalten.
","ReasonText":"W\u00e4hrend des Abstimmungskampfes zur Mutterschaftsversicherung wurde auf Bef\u00fcrworter- wie auf Gegnerseite immer wieder betont, dass es im ganzen Mutterschutz eine grosse, inakzeptable L\u00fccke gibt:
Das Arbeitsgesetz verbietet den Frauen, w\u00e4hrend 8 Wochen nach der Geburt eines Kindes zu arbeiten. Artikel\u00a0324a des geltenden Obligationenrechtes garantiert aber nicht in jedem Fall eine Lohnfortzahlung w\u00e4hrend dieser von Gesetzes wegen verlangten Abwesenheit vom Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet wie bei Krankheit gem\u00e4ss den Richtlinien der Arbeitsgerichte (z. B. nach einem Dienstjahr 3 Wochen, nach dem zweiten 1 Monat, nach dem dritten 2 Monate usw.). Hat die Frau im selben Jahr schon wegen Krankheit gefehlt, so reduziert sich der Anspruch entsprechend, was sich bei einer schweren Schwangerschaft sehr nachteilig f\u00fcr die betroffene Frau auswirken kann.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer suchten nach L\u00f6sungen f\u00fcr diese unbefriedigende Situation. Viele Einzelarbeitsvertr\u00e4ge, verschiedene Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und \u00f6ffentliche Arbeitsregelungen (schweizerische Maschinenindustrie, Uhren- und Druckindustrie, die Basler chemischen Betriebe, Banken und \u00f6ffentliche Verwaltungen) sehen sogar bereits heute einen Mutterschaftsurlaub von 14 bis 16 Wochen bei vollem Gehalt vor.
Die meisten Frauen haben also einen viel l\u00e4ngeren bezahlten Mutterschutz. Sie sind f\u00fcr die Zeit ihrer auferlegten Zwangspause abgesichert. Die erw\u00e4hnte L\u00fccke betrifft vor allem noch Frauen in tieferen Lohnklassen. Die heutige Regelung kann aber bei einer Mutterschaft auch jene Frauen schlechter stellen, die sich nach einem Arbeitsplatzverlust bem\u00fchen, raschm\u00f6glichst wieder eine Stelle zu finden. Als Arbeitslose h\u00e4tten sie nach einer Geburt Anrecht auf 30 Taggelder (= 6 Wochen), als Erwerbst\u00e4tige ohne die erforderlichen Dienstjahre kaum auf die H\u00e4lfte. Diese L\u00fccke muss geschlossen werden.
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