Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative ein:
Die neue Bundesverfassung ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 96 Abs. 1
Der Bund verbietet Kartelle und andere private Absprachen zur Einschr\u00e4nkung des Wettbewerbes. Kartelle k\u00f6nnen durch Bundesgesetz zugelassen werden, wenn dies zur F\u00f6rderung der allgemeinen Wohlfahrt n\u00f6tig ist.
","ReasonText":"Studien belegen die starke Kartellisierung und Abschottung der schweizerischen Wirtschaft. F\u00fcr eine nachhaltige Revitalisierung braucht es aber mehr Wettbewerb.
Der bisherige Verfassungsartikel erm\u00f6glicht es nur, gegen die volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbehinderungen vorzugehen. Dies bedingt langwierige und aufwendige Untersuchungen der Wettbewerbsbeh\u00f6rde zum Nachweis dieser sch\u00e4dlichen Auswirkungen. Erst dann kann eine Verf\u00fcgung erlassen bzw. eine einvernehmliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Erst wenn dieser Verf\u00fcgung bzw. der einvernehmlichen Regelung zuwidergehandelt wird, sind Sanktionen gegen die Kartellisten m\u00f6glich. Bereits vorher k\u00f6nnen benachteiligte Mitbewerber zivilrechtlich gegen Wettbewerbsbehinderungen vorgehen. Durch diese Privatklagen wird aber in keiner Weise der Schaden sanktioniert, der den Konsumentinnen und Konsumenten zugef\u00fcgt wird.
In der Realit\u00e4t bedeutet dies, dass in der Schweiz Kartelle gebildet und andere wettbewerbsbehindernde Absprachen getroffen werden d\u00fcrfen, ohne dass staatliche Sanktionen zu bef\u00fcrchten sind. Erst wenn die Verf\u00fcgung erlassen wurde, sind Sanktionen m\u00f6glich. Dies f\u00fchrt dazu, dass zuerst einmal ohne Scheu vor Sanktionen der Wettbewerb ver- oder behindert werden kann. Sollte die Hoffnung, man werde nicht erwischt, tr\u00fcgerisch sein, so braucht man auch keine Sanktionen zu bef\u00fcrchten, sofern man sich in Zukunft korrekt verh\u00e4lt. Dies gleicht einem System, bei dem der Betr\u00fcger straffrei betr\u00fcgen kann und erst, wenn ihm der Staat den Betrug nachweist und verbietet, damit aufh\u00f6ren muss.
Deshalb ist ein Kartellverbot wesentlich wirksamer, da es pr\u00e4ventiv wirkt. Wer sich entschliesst, den Wettbewerb zu behindern und damit die Allgemeinheit zu schr\u00f6pfen, muss bei einem Verbot von Anfang an mit Sanktionen rechnen. Es erstaunt deshalb nicht, dass in anderen Marktwirtschaften das Kartellverbot als L\u00f6sung gew\u00e4hlt wurde. Es sch\u00fctzt den Wettbewerb wirksamer, entfaltet eine abschreckende Wirkung und erleichtert der Wettbewerbsbeh\u00f6rde die Arbeit.
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