Die \u00dcberlastung des Bundesgerichts und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts hat sich in den letzten Jahren weiter versch\u00e4rft und birgt die Gefahr in sich, dass das oberste Gericht in der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben beeintr\u00e4chtigt wird. Nach Ansicht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Eidgen\u00f6ssischen Gerichte kann nicht bis zur Realisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege zugewartet werden. Die Totalrevision, die eine nachhaltige Entlastung der Gerichte zur Folge haben wird, kann kaum vor dem Jahr 2004 in Kraft treten. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.
Die vorliegende Teilrevision der Bundesrechtspflege soll mit punktuellen \u00c4nderungen, die politisch unbestritten sind und rasch realisiert werden k\u00f6nnen, eine gewisse Entlastung herbeif\u00fchren, um bis zur Totalrevision die Funktionsf\u00e4higkeit des obersten Gerichts sicherzustellen. Als Entlastungsmassnahmen schl\u00e4gt die Vorlage die weitgehende Aufhebung der Direktprozesse in der Zivilrechtspflege, eine massvolle Einschr\u00e4nkung der Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, die Schaffung einer richterlichen Vorinstanz (Rekurskommission) bei Staatshaftungsstreitigkeiten des Bundes, die Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Richterzahl am Versicherungsgericht, die Einschr\u00e4nkung der Pr\u00fcfungsbefugnis des Versicherungsgerichts auf die Pr\u00fcfung von Rechtsfragen, die Vereinfachung des Zirkulationsverfahrens sowie weitere administrative und verfahrensm\u00e4ssige Erleichterungen vor.
Die Totalrevision der Bundesrechtspflege wird durch die \u00c4nderungen weder pr\u00e4judiziert noch konkurrenziert oder verz\u00f6gert. Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform bleibt unbestritten. Die Arbeiten an der Totalrevision k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von der vorliegenden Teilrevision weitergef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat kann den Vorschl\u00e4gen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen f\u00fcr eine Teilrevision des OG grunds\u00e4tzlich zustimmen.
Was die Abschaffung von Direktprozessen im Zivilrecht und die Einsetzung einer richterlichen Vorinstanz des Bundesgerichts im Staatshaftungsrecht angeht, w\u00fcrde der Bundesrat eine Realisierung im Rahmen der Gesamtrevision bevorzugen. Nicht zustimmen kann der Bundesrat zurzeit dem Verzicht auf das Erfordernis der Einstimmigkeit im Zirkulationsverfahren (\u00c4nderung von Art. 36b OG).
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat ergab sich Opposition von linker Seite. Christiane Brunner (S, GE) sprach von einer Konfusion im Bereich Justizreform und Bundesrechtspflege und beantragte Nichteintreten. Ihr Antrag wurde mit 34 zu 4 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung schloss sich der Rat bei Artikel\u00a036b OG der Auffassung des Bundesrates an (siehe oben). Zu reden gab einzig die Neuregelung der Verfahrensvorschriften bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Artikel\u00a0132. Nach Auffassung der GPK sollte hier die Pr\u00fcfungsbefugnis und die Pr\u00fcfungspflicht des EVG an jene des Bundesgerichtes angeglichen werden. Ein Antrag von Christiane Brunner (S, GE) auf Streichung wurde mit 32 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Der Nationalrat stimmte der Vorlage ebenfalls zu, allerdings mit Ausnahme von Artikel\u00a0132. Dieser stiess auf vehementen Widerstand. Marc Suter (R, BE) und Jost Gross (S, TG) bezeichneten es als inakzeptabel, dass ausgerechnet die sozial Schwachen - Behinderte, Unfallopfer, Arbeitslose - diskriminiert w\u00fcrden, indem der Rechtsschutz am Versicherungsgericht eingeschr\u00e4nkt werde. Guido Z\u00e4ch (C, AG) ortete eklatante Unterschiede bei der kantonalen Rechtsprechung im Sozialversicherungswesen; deshalb sei es unabdingbar, dass das Eidgen\u00f6ssische Versicherungs-gericht (EVG) weiterhin auch Sachverhalte \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne.
R\u00fcckendeckung erhielten die von gewerkschaftlicher Seite flankierten Opponenten von der nationalr\u00e4tlichen Rechtskommission. Diese hatte sich in einem Mitbericht zur Vorlage der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen praktisch unisono dagegen ausgesprochen, dass die Kognition des EVG auf reine Rechtsfragen beschr\u00e4nkt wird. Im letzten Jahr seien fast ein Siebtel aller beurteilten F\u00e4lle wegen unzureichend abgekl\u00e4rter Sachverhalte an die Vorinstanzen zur\u00fcckgewiesen worden. Ein Schnellschuss in dieser Sache sei nicht opportun, f\u00fchrte J. Alexander Baumann (V, TG) als Pr\u00e4sident der Rechtskommission aus. Denn in der Debatte zur Justizreform habe das Parlament die Zusicherung abgegeben, dass vorderhand kein Abbau des individuellen Rechtsschutzes vorgesehen sei.
Im Seilziehen zwischen den beiden Kommissionen unterst\u00fctzte Justizministerin Ruth Metzler die GPK. Seit 15 Jahren erw\u00e4ge der Bundesrat, die Pr\u00fcfungsbefugnis des Versicherungsgerichts an jene des Bundesgerichts anzugleichen. Sie sehe keinen stichhaltigen Grund, weshalb das Sozialversicherungswesen in der obersten Gerichtsinstanz zu privilegieren sei. Die Lobby der Schwachen war indessen zu stark; der umk\u00e4mpfte Punkt wurde mit 117 zu 47 Stimmen aus der Vorlage gekippt. Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler erkl\u00e4rte, dass sie den strittigen Punkt im Rahmen der OG-Totalrevision wieder auf den Tisch legen werde.
Der St\u00e4nderat hielt bei der einzigen Differenz mit 29 zu 9 Stimmen an seinem Entscheid fest.
Der Nationalrat hielt ebenfalls an seinem Beschluss fest, worauf sich der St\u00e4nderat diesem Entscheid f\u00fcgte.
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