Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es sind die n\u00f6tigen \u00c4nderungen von Gesetzen und entsprechenden weiteren Rechtsgrundlagen (Umweltschutzgesetz, Raumplanungsgesetz, Natur- und Heimatschutzgesetz, Fuss- und Wanderweggesetz usw.) vorzulegen, mit dem Ziel, das Verbandsbeschwerderecht im Bau- und Planungsbereich aufzuheben.
","ReasonText":"Das Verbandsbeschwerderecht, insbesondere jenes der Umweltschutzorganisationen, das vor \u00fcber 25 Jahren auf Bundesebene eingef\u00fchrt wurde, erweist sich immer mehr als folgenschwerer Hemmschuh f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr Gewerbe und Arbeitspl\u00e4tze.
Dringend n\u00f6tige Bauvorhaben im \u00f6ffentlichen und privaten Bereich werden durch Verbandsbeschwerden, die wie ein Vetorecht wirken, oft auf Jahre hinaus verz\u00f6gert, blockiert oder sogar verhindert. Verbandsbeschwerden setzen oftmals die Entscheide von demokratisch gew\u00e4hlten Beh\u00f6rden oder des Volkes ausser Kraft. Dies ist sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus rechtsstaatlicher Sicht unhaltbar.
Die Verb\u00e4nde haben in der Regel einen sehr langen Atem; sie ziehen die Beschwerden nicht selten bis ans Bundesgericht. Investoren werden unter Druck gesetzt und mit Beschwerdedrohungen geradezu erpresst, damit Bauvorhaben in ihrem Sinne ausgef\u00fchrt oder verhindert werden. Den Schaden haben die \u00f6ffentlichen und privaten Investoren, die Gewerbetreibenden, also jene Leute, die arbeiten, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und Steuern bezahlen. Die oft willk\u00fcrliche Verz\u00f6gerungs- und Verhinderungspraxis von Verb\u00e4nden wirkt sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders verheerend aus.
Eine Umfrage der kantonalen Baudirektorenkonferenz und weitere Abkl\u00e4rungen ergaben, dass derzeit baureife Investitionsvorhaben von vielen Milliarden Franken durch Verbandsbeschwerden und durch \"politische Unw\u00e4gbarkeiten\" blockiert werden oder w\u00e4hrend Jahren blockiert und zum Teil gar verhindert wurden. Beispiele sind: der Flughafenausbau Z\u00fcrich-Kloten, der Islisbergtunnel im Bezirk Affoltern, die Westumfahrung von Z\u00fcrich, der Casino-Grossbau G\u00e4u in Egerkingen, ein grosses M\u00f6belzentrum in Rothrist, der Bareggtunnel, ein Parkhaus im Flughafen Kloten, ein Baukomplex in Wallisellen, um nur einige zu nennen.
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