Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung sowie auf Artikel\u00a021 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt (LFG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 2 (neue Fassung) und 2bis (neu)
2 F\u00fcr die Erteilung einer Konzession pr\u00fcft das Departement insbesondere:
a. ob f\u00fcr die Fl\u00fcge ein zureichendes \u00f6ffentliches Interesse besteht;
b. ob die Bedienung der Landesflugh\u00e4fen und der Regionalflugpl\u00e4tze sowohl unter dem Gesichtspunkt der Kapazit\u00e4t als auch unter demjenigen der Flugdichte gew\u00e4hrleistet ist;
c. ob der Wettbewerb sowohl hinsichtlich der Qualit\u00e4t als auch der Flugpreise gew\u00e4hrleistet ist;
d. ob bestehende Rechte intensiv ausge\u00fcbt werden oder nicht.
2bis Das Departement muss die Konzession ungeachtet bestehender Exklusivrechte erteilen, wenn die Aus\u00fcbung dieser Rechte die Bedienung der Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tze entsprechend den nationalen und regionalen Interessen nicht sicherstellt oder den Wettbewerb nicht gew\u00e4hrleistet; in diesem Fall berechtigt die Einschr\u00e4nkung der bestehenden Rechte zu keiner Entsch\u00e4digung durch den Bund.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig ist die Lage im Bereich des Luftverkehrs durch sehr rasche Ver\u00e4nderungen gekennzeichnet. Die M\u00e4rkte, die am tragf\u00e4higsten erschienen (Asien), hatten in den letzten Jahren R\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen, w\u00e4hrend andere (USA) sich als ges\u00e4ttigt erwiesen. Alles deutet darauf hin, dass sich der europ\u00e4ische Markt einerseits in Richtung Allianzen zwischen grossen Gesellschaften entwickelt und dass anderseits auf den regionalen Flugpl\u00e4tzen Nischenm\u00e4rkte entstehen. Ein gutes Beispiel eines solchen Nischenmarktes sind die Projekte, welche die schweizerische Gesellschaft easyJet von den Flugh\u00e4fen Basel und Genf aus zu realisieren versucht.
Die schweizerische Politik im Bereich des Luftverkehrs m\u00fcsste sich in den n\u00e4chsten Jahren, vor allem mit Blick auf die bilateralen Abkommen, gleichzeitig auf die Unterst\u00fctzung von Allianzen des Typs SWISSAIR / SABENA oder anderer sowie auf den systematischen Ausbau der Nischenm\u00e4rkte, die auf unseren Flugpl\u00e4tzen entstehen k\u00f6nnen, ausrichten. Zu diesen Flugpl\u00e4tzen z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich Basel, Bern, Genf, Lugano und Sitten. Nun kann aber das Gesetz in der geltenden Form so interpretiert werden, dass es die Bewilligungsbeh\u00f6rde dazu verpflichtet, auf einem Nischenmarkt Bewilligungen grunds\u00e4tzlich zu verweigern, sobald ein Bestimmungsort von SWISSAIR, wenn auch nur teilweise, bedient wird. Obwohl das Gesetz nicht einhellig so ausgelegt wird, ist es notwendig, die Situation zu kl\u00e4ren und Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 LFG zu \u00e4ndern, und zwar so, dass das Departement bei der Vergabe von Konzessionen die M\u00f6glichkeit hat, zu ber\u00fccksichtigen, ob die regionalen Flugpl\u00e4tze bedient werden, ob bestehende Rechte ausge\u00fcbt werden oder nicht und ob schliesslich ein hinreichender Wettbewerb gew\u00e4hrleistet ist. Tats\u00e4chlich liegt es nicht im \u00f6ffentlichen Interesse, einer Nischenfluggesellschaft wie easyJet die Bewilligung zu verweigern, wenn alles darauf hin weist, dass Gesch\u00e4ftsreisende weiterhin die SWISSAIR benutzen werden, w\u00e4hrend die neu im Nischenmarkt gewonnene Kundschaft Passagiere sind, welche ohne diese M\u00f6glichkeit sowieso nicht reisen w\u00fcrden und f\u00fcr die bisherige Konzession\u00e4rin oft nur einen Nebenertrag darstellen.
Das ist die Begr\u00fcndung f\u00fcr die vorgeschlagene \u00c4nderung von Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 LFG. Zudem will der neue Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 das Departement dazu erm\u00e4chtigen, eine Konzession trotz bestehender Exklusivrechte zu erteilen, wenn deren Aus\u00fcbung eine Bedienung der Flugpl\u00e4tze in Ber\u00fccksichtigung der nationalen und regionalen Interessen nicht gew\u00e4hrleistet oder wenn der Wettbewerb nicht garantiert ist. Es ist tats\u00e4chlich unbestreitbar, dass die Erteilung einer Konzession im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen muss; dies aber erfordert, dass einem hinreichenden Wettbewerb sowie der Bedienung der Regionalflugpl\u00e4tze Rechnung getragen und dass kein \"Exklusivrecht\" aufrechterhalten wird, das in Wirklichkeit nicht oder nur teilweise ausge\u00fcbt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Frey Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961718400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712745637910)\/","SubmissionDate":"\/Date(936230400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4520,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}