Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Der Bund f\u00f6rdert Gebietsreformen mit dem Ziel, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft sechs bis zw\u00f6lf Kantone umfasst. Er leistet insbesondere organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung.
","ReasonText":"Hohe Unterschiede bei der Steuerbelastung in den einzelnen Kantonen, stark unterschiedliche Krankenkassenpr\u00e4mien, ungerechte Verteilung von zentral\u00f6rtlichen Leistungen der St\u00e4dte, 26 verschiedene L\u00f6sungen f\u00fcr alles: Die heutige Struktur der Schweiz mit bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssig stark unterschiedlichen, grossen und teils sehr kleinen Kantonen schafft Probleme, und diese werden immer gr\u00f6sser. Dabei macht die Lebenswelt der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon lange nicht mehr an den Kantonsgrenzen halt.
Bis jetzt wurde vor allem die interkantonale Zusammenarbeit verst\u00e4rkt. So sinnvoll das t\u00f6nt, ist dies langfristig trotzdem keine L\u00f6sung: Mit immer mehr Regierungskonferenzen und Konkordaten wird eine zus\u00e4tzliche Ebene zwischen Kantonen und Bund installiert. Die Technokraten und Regierungen werden st\u00e4rker, Parlamente werden zu Kopfnicker-Gremien degradiert. Das grunds\u00e4tzliche Problem wird so nicht gel\u00f6st.
Wir stellen deshalb eine Regionalisierung zur Diskussion: Gr\u00f6ssere und weniger heterogene Kantone k\u00f6nnen ihre Aufgaben besser wahrnehmen, verhindern eine Zentralisierung und erneuern so den F\u00f6deralismus. Die Politik kann ihre Gestaltungsrolle zur\u00fcckgewinnen, denn die Wirtschaft hat den Weg zur Regionalisierung l\u00e4ngst eingeschlagen.
Bereits wird mit Initiativen versucht, die Kantone Waadt und Genf zusammenzubringen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien haben vorgeschlagen, einen neuen Kanton Nordwestschweiz zu bilden. Ein Kanton Zentralschweiz erhielt in einer Meinungsumfrage eine hohe Unterst\u00fctzung. Die m\u00f6gliche Zusammenlegung oder Neubildung von Kantonen wirft aber auch neue Fragen auf. Wenn der unterschiedliche Einfluss von Kantonen in Volksabstimmungen nicht noch verst\u00e4rkt werden soll, muss das St\u00e4ndemehr gewichtet oder sogar abgeschafft werden. Der St\u00e4nderat soll ebenfalls eine gewisse demographische Gewichtung erfahren. Und die Bildung von Kantonen entlang von Sprachregionen soll vermieden werden, denn die Vielsprachigkeit ist eine St\u00e4rke der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970617600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":"IV","Modified":"\/Date(1712769230737)\/","SubmissionDate":"\/Date(938476800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}