Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Der K\u00fcndigungsschutz in den Artikeln 336ff. OR sei im Sinne des \u00dcbereinkommens Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie der revidierten Sozialcharta zu verbessern.
","ReasonText":"Die Schweiz kennt nur einen schwach ausgebauten und im Vergleich zu den meisten \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Staaten h\u00f6chst bescheidenen K\u00fcndigungsschutz im Arbeitsrecht. In unserem Land gilt der Grundsatz der K\u00fcndigungsfreiheit mit Verbotsvorbehalt. Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis kann unter Beachtung von vertraglichen und gesetzlichen Fristen jederzeit ohne besondere Begr\u00fcndung aufgel\u00f6st werden. Bei missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung besteht keine Pflicht zur Wiedereinstellung - abgesehen von der beschr\u00e4nkten Ausnahme, die vom Gleichstellungsgesetz vorgesehen ist -, sondern nur zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung aufgrund eines Gerichtsurteils.
Das \u00dcbereinkommen Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), in Kraft seit dem 23. November 1985, sowie die revidierte Sozialcharta, in Kraft seit dem 1. Juli 1999, basieren auf dem Grundsatz des K\u00fcndigungsverbotes mit Erlaubnisvorbehalt. Alle unsere Nachbarl\u00e4nder wenden im \u00dcbrigen dieses Prinzip an.
Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis kann demgem\u00e4ss nur dann einseitig aufgel\u00f6st werden, wenn ein \"triftiger Grund\" vorliegt, der mit der F\u00e4higkeit oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zusammenh\u00e4ngt oder sich auf die Erfordernisse der T\u00e4tigkeit des Unternehmens, des Betriebs oder des Dienstes st\u00fctzt (Art. 4).
In einem Anfechtungsverfahren soll \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ob ein triftiger Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung vorliegt. Dabei ist insbesondere auch die besondere Situation von \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Rechnung zu ziehen.
Liegt kein triftiger Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung vor, muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich weiterbesch\u00e4ftigt werden. Entsch\u00e4digungen sollen nur dann m\u00f6glich sein, wenn die Weiterbesch\u00e4ftigung unzumutbar ist (vgl. dazu auch die diesbez\u00fcgliche Regelung im Bundespersonalgesetz). Nichtig w\u00e4ren somit auch Massenentlassungen bei Missachtung der Mitwirkungsrechte.
Die Schweiz hat beide internationalen Abkommen bis heute nicht ratifiziert.
Eine Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes ist sowohl aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden wie auch wegen den Folgen f\u00fcr die von Vertragsaufl\u00f6sungen Betroffenen dringend notwendig.
Der Fall ADtranz zeigt einmal mehr, dass der im Vergleich mit den umliegenden L\u00e4ndern unterentwickelte K\u00fcndigungsschutz zum volkswirtschaftlichen Standortnachteil f\u00fcr die Schweiz geworden ist. Offensichtlich l\u00e4dt unsere Gesetzgebung ausl\u00e4ndische Unternehmungen geradezu dazu ein, Betriebsschliessungen und Entlassungen im Zweifelsfall in der Schweiz durchzuf\u00fchren, da es hier billiger und einfacher ist. Nichts rechtfertigt es, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land so schutzlos zu lassen.
Die Verbesserung der sozialen Sicherheit f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Arbeitsmotivation und -zufriedenheit und sichert letztlich den sozialen Frieden in der Schweiz. Dieser ist auch als Standortvorteil nicht zu untersch\u00e4tzen.
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