Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Neuer Artikel der Bundesverfassung
Abs. 1
Eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber die Bundesfinanzen aus. Die Bundesversammlung w\u00e4hlt die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten und die zwei Vizepr\u00e4sidentinnen oder Vizepr\u00e4sidenten. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Abs. 2
Die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00fcft insbesondere die Staatsrechnung und die Sonderrechnungen des Bundes zuhanden des Parlamentes.
","ReasonText":"Das Finanzkontrollgesetz wurde vor kurzem geringf\u00fcgig ge\u00e4ndert. Die vom Bundesrat vorgeschlagene und von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedete L\u00f6sung bleibt unbefriedigend. Sie leistet dem Eindruck Vorschub, dass Regierung und Parlament, und insbesondere die Regierungsparteien, dazu neigen, Probleme wenn immer m\u00f6glich unter den Teppich zu kehren. Jedenfalls bietet sie weder der \u00d6ffentlichkeit noch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Sicherheit, dass die Oberaufsicht \u00fcber die Finanzen mit der n\u00f6tigen Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit ausge\u00fcbt wird.
In einem modernen Staat braucht es eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde zur Oberaufsicht \u00fcber die Finanzen. Ohne diese Unabh\u00e4ngigkeit verliert die Finanzkontrolle an Glaubw\u00fcrdigkeit und Wirksamkeit. Im \u00dcbrigen sind alle uns wirtschaftlich und politisch vergleichbaren L\u00e4nder zu diesem Schluss gekommen.
Zur Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeit \u00fcber die Bundesfinanzen braucht unser Parlament eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde. Anstatt sich die Finanzkontrolle mit der Regierung zu teilen, k\u00f6nnte es dieser Beh\u00f6rde die Analyse der Probleme anvertrauen und sich auf die politische L\u00f6sung solcher Probleme konzentrieren. Es w\u00e4re dann neu Aufgabe der Finanzdelegation, entsprechende Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, was ihre Position st\u00e4rken w\u00fcrde.
Unsere Nachbarl\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber unabh\u00e4ngige Finanzbeh\u00f6rden, wobei es ganz unterschiedliche Regelungen gibt. Im vorgeschlagenen Verfassungsartikel wird keine Regelung vorgegeben. Es wird Aufgabe des Parlamentes sein, bei der Erarbeitung des Gesetzes eine Regelung zu finden, die unseren Institutionen entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970617600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712777105263)\/","SubmissionDate":"\/Date(945648000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}