Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Durch die Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) ist sicherzustellen, dass erwerbst\u00e4tigen Frauen w\u00e4hrend eines Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen eine Grundentsch\u00e4digung zusteht, die derjenigen der Dienstleistenden in Armee, Zivilschutz und Zivildienst entspricht.
","ReasonText":"Genau gleich wie die M\u00e4nner bezahlen auch die Frauen Erwerbsersatzbeitr\u00e4ge auf ihrem AHV-pflichtigen Lohn. Im Falle eines Erwerbsausfalls wegen Mutterschaft haben sie jedoch keinen Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen, was zusehends als st\u00f6rend erachtet wird.
Trotz des Finanztransfers von 2,2 Milliarden Franken vom EO-Ausgleichsfonds hin zur Invalidenversicherung sowie der durch die 6. EO-Revision bedingten Mehrausgaben von j\u00e4hrlich rund 125 Millionen Franken wird die Rechnung der EO auch in Zukunft mit ansehnlichen Einnahmen\u00fcbersch\u00fcssen abschliessen, ist doch damit zu rechnen, dass angesichts der sich abzeichnenden Bestandesreduktion in der Armee und im Zivilschutz die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter sinken wird. Anstatt die R\u00fcckstellungen des Ausgleichsfonds der EO wieder unn\u00f6tig hoch anwachsen zu lassen, sind diese Mittel daf\u00fcr einzusetzen, um den erwerbst\u00e4tigen Frauen im Falle einer Mutterschaft angemessene Erwerbsersatzentsch\u00e4digungen zukommen zu lassen.
Ein \u00fcber die EO finanzierter Mutterschaftsurlaub f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Frauen h\u00e4tte folgende Vorteile:
- Die Finanzlage der EO sollte es bis auf weiteres erm\u00f6glichen, den erwerbst\u00e4tigen Frauen ohne Beitragserh\u00f6hung w\u00e4hrend eines 14-w\u00f6chigen Mutterschaftsurlaubs eine EO-Grundentsch\u00e4digung zukommen zu lassen. Der Schweizer Wirtschaft entst\u00fcnden damit keine zus\u00e4tzlichen Belastungen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz w\u00fcrde nicht beeintr\u00e4chtigt.
- Die Lasten des Mutterschaftsurlaubs w\u00fcrden breiter abgest\u00fctzt. Die Benachteiligungen, die Branchen mit einem \u00fcberdurchschnittlich hohen Frauenanteil heute in Kauf zu nehmen haben, w\u00fcrden abgebaut. Die Besch\u00e4ftigungsaussichten junger Frauen w\u00fcrden verbessert.
- Den Sozialpartnern verbliebe ein ausreichend grosser Spielraum, um auf gesamtarbeitsvertraglicher Ebene weiter gehende Erwerbsersatzentsch\u00e4digungen zu vereinbaren bzw. die heutigen Regelungen fortzuf\u00fchren.
- Die erwerbst\u00e4tigen Frauen, welche die EO seit deren Inkraftsetzung im Jahre 1953 mitfinanzieren, k\u00e4men im Falle einer Mutterschaft endlich selber in den Genuss von Erwerbsersatzentsch\u00e4digungen aus dem EO-Fonds.
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