Die Machtergreifung durch nationalsozialistische und faschistische Regime im Europa der Dreissiger Jahre gipfelte im Weltkrieg von 1939-1945 sowie den in diesem Zuge ver\u00fcbten V\u00f6lkermorden des Dritten Reiches. Den Personen, welche damals gegen den Faschismus und den Nationalsozialismus gek\u00e4mpft haben, wird heute innerhalb der internationalen Gemeinschaft in Ehren gedacht. Die Schweiz befindet sich diesbez\u00fcglich in einer besonderen Situation: Sie verfolgte in jener Zeit ihre - sogar noch versch\u00e4rfte - Neutralit\u00e4tspolitik und konnte so vom Krieg verschont bleiben. Auf Grund dieser Neutralit\u00e4tspolitik wurden Personen in der Schweiz strafrechtlich verfolgt, weil sie sich an Aktionen und K\u00e4mpfen gegen den Nationalsozialismus und Faschismus beteiligt hatten.
Mit seiner parlamentarischen Initiative vom Dezember 1999 verlangt Nationalrat Paul Rechsteiner (S, SG), ein Gesetz auszuarbeiten, das s\u00e4mtliche Strafurteile gegen Personen aufhebt, welche den Opfern des Nationalsozialismus und Faschismus zur Flucht verholfen haben. Im gleichen Zug seien auch die Urteile gegen jene Schweizer und Schweizerinnen aufzuheben, die in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance und im Spanischen B\u00fcrgerkrieg in den internationalen Brigaden gegen Nationalsozialismus und Faschismus gek\u00e4mpft haben. Am 14. Dezember 2000 hat der Nationalrat dieser Initiative gem\u00e4ss Antrag seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Folge gegeben.
Davon ausgehend arbeitete die Kommission einen Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz aus, das die Personen rehabilitieren soll, die strafverurteilt wurden, weil sie vom Naziregime Verfolgten geholfen haben. Eine Kommissionsminderheit will die Rehabilitierung auch f\u00fcr diejenigen Personen, die strafverurteilt wurden, weil sie gegen den Nationalsozialismus oder den Faschismus gek\u00e4mpft haben, indem sie entweder direkt an Kampfhandlungen teilnahmen (im spanischen B\u00fcrgerkrieg, in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance-Bewegung) oder sich an zivilen Aktionen beteiligten.
Das Gesetz sieht einen doppelten Mechanismus vor: Einerseits hebt es die Strafurteile generell abstrakt auf, andererseits soll eine \"Rehabilitierungskommission\" auf Gesuch hin oder von Amtes wegen im Einzelfall feststellen, ob der generelle Aufhebungsbeschluss Anwendung findet. Feststellungsgesuche k\u00f6nnen innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes von den verurteilten Personen selbst, ihren Angeh\u00f6rigen oder von schweizerischen Organisationen, die sich dem Schutz der Menschenrechte widmen, eingereicht werden. Das Gesetz h\u00e4lt zudem fest, dass mit der Aufhebung eines Strafurteils keinerlei Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung entsteht.
Der Bundesrat konnte sich - im Rahmen der ihm angesichts der kurzen Frist m\u00f6glichen summarischen Stellungnahme - dem Bericht und Antrag der Kommission anschliessen.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde die Vorlage von den Sozialdemokraten, den Gr\u00fcnen und der CVP unterst\u00fctzt. Ein Minderheitsantrag von Catherine M\u00e9n\u00e9trey (G, VD) forderte, Urteile gegen Widerstandsk\u00e4mpfer ebenfalls aufzuheben. Dies h\u00e4tte sch\u00e4tzungsweise 300 R\u00e9sistance-Helfer und 420-Spanienk\u00e4mpfer betroffen. Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler empfahl, den Minderheitsantrag abzulehnen, da diese Personen wegen eines Verstosses gegen den immer noch geltenden Artikel\u00a094 des Milit\u00e4rstrafgesetzes verurteilt wurden. Der Bundesrat habe allerdings die Spanienk\u00e4mpfer und die K\u00e4mpfer der R\u00e9sistance politisch und moralisch bereits rehabilitiert. Der Antrag der Minderheit wurde mit 110 zu 58 abgelehnt. Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 131 zu 27 an. Ablehnung kam haupts\u00e4chlich von Seiten der SVP-Fraktion.
Der St\u00e4nderat lehnte den nochmals eingebrachten Minderheitsantrag zur Rehabilitation der Widerstandsk\u00e4mpfer mit 22 zu 5 Stimmen ab. Franz Wicki (C, LU) sprach sich aus Kostengr\u00fcnden gegen eine neu einzuberufende dreik\u00f6pfige Rehabilitationskommission aus und empfahl, die bestehende neunk\u00f6pfige Begnadigungskommission mit der Rehabilitierung zu beauftragen. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 9 Stimmen angenommen. Der St\u00e4nderat beschloss neben kleineren \u00c4nderungen explizit nur schweizerisch beherrschte Organisationen als Gesuchsteller zu akzeptieren. Der St\u00e4nderat nahm den \u00fcberarbeiteten Entwurf einstimmig an.
Der Nationalrat schloss sich dem St\u00e4nderat an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, mit dem s\u00e4mtliche Strafurteile gegen Fluchthelfer zugunsten der Opfer des Naziregimes und des Faschismus aufgehoben werden. In den Bundesbeschluss seien die Urteile gegen Schweizer einzubeziehen, die in der R\u00e9sistance und im Spanischen B\u00fcrgerkrieg in den internationalen Brigaden gegen Nationalsozialismus und Faschismus gek\u00e4mpft haben.
","ReasonText":"Der Bericht der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik zeigt die Handlungsspielr\u00e4ume der Beh\u00f6rden und Beamten auf. Im Kapitel 4.2.3 (Fluchtbeg\u00fcnstigung durch Schweizer Beamte) sind Beispiele mutiger und lebensrettender Handlungen von Schweizer Beamten zugunsten von mit dem Tod bedrohten Fl\u00fcchtlingen aufgez\u00e4hlt. Soweit sie daf\u00fcr strafrechtlich verurteilt wurden, sind diese Urteile, wenn man vom Urteil gegen Paul Gr\u00fcninger absieht (dessen strafrechtliche Rehabilitierung erst 1995 erfolgte), bis heute nicht aufgehoben worden.
Es dr\u00e4ngt sich auf, diese Strafurteile f\u00fcr Fluchthilfe nachtr\u00e4glich bzw. postum aufzuheben. Gleichzeitig sollten die Schweizer, die daf\u00fcr verurteilt wurden, dass sie in der R\u00e9sistance und in den internationalen Brigaden Spaniens f\u00fcr Freiheit und Menschlichkeit und gegen Nationalsozialismus und Faschismus gek\u00e4mpft haben, endlich rehabilitiert werden. Nachdem sich der Bundesrat bis heute geweigert hat, dies zu tun, liegt es nun am Parlament, dies endlich nachzuholen. Daf\u00fcr bedarf es eines Bundesbeschlusses.
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