Gem\u00e4ss Presseberichten pr\u00fcft das EFD, ob die Eidgenossenschaft f\u00fcr ihren Telefonverkehr oder zumindest f\u00fcr Teile davon einen anderen Anbieter als die Swisscom ber\u00fccksichtigen soll. Dies deshalb, weil die Swisscom-Tarife vermutlich \u00fcber denjenigen der Konkurrenz liegen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass solche Abkl\u00e4rungen im Gange sind? Liegen bereits Resultate vor? Wenn ja, wie lauten diese?
2. Es besteht ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass der Wettbewerb auf dem Telefonmarkt spielt. Dies spricht daf\u00fcr, dass sich der Bund am preisg\u00fcnstigsten Angebot und nicht an seinem Eigent\u00fcmerinteresse als Grossaktion\u00e4r der Swisscom orientiert. Ist er bereit, das volkswirtschaftliche Interesse an einem fairen Wettbewerb dem Eigent\u00fcmerinteresse voranzustellen?
3. F\u00fcr Auslandgespr\u00e4che aus dem Bundeshaus sind auch die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te unfreiwillig Kunden der Swisscom. Sie bezahlen also h\u00f6here Preise als am Markt \u00fcblich und dies in einem Moment, wo von den Parlamentariern immer mehr die \u00d6ffnung nach aussen und entsprechende Kontakte verlangt werden. H\u00e4lt er es wirklich f\u00fcr richtig, dass auf Telefongespr\u00e4chen von Parlamentariern mit dem Ausland - infolge der ausschliesslichen Ber\u00fccksichtigung von Swisscom durch den Bund - eine Art \"Sondersteuer\" zugunsten einer Unternehmung erhoben wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im letzten Quartal des Jahres 1998 hat das EFD im Telefoniebereich Preisvergleiche angestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass in einzelnen Segmenten andere Anbieter als die Swisscom kosteng\u00fcnstiger sind. Deshalb hat der Bund Ende 1998 mit der Swisscom neue Vertr\u00e4ge abgeschlossen mit verbesserten Preiskonditionen. Um einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Preisgestaltung im Telefoniebereich zu erhalten, sollen noch im Verlaufe dieses Jahres Konkurrenzofferten bei verschiedenen Anbietern, nicht zuletzt bei der Swisscom selbst, eingeholt werden. Anhand der Offerten kann definitiv beurteilt werden, in welchen Bereichen welche Anbieter die kosteng\u00fcnstigsten L\u00f6sungen bereithalten.
2. Der Bund hat im Bereich Telefonie zwei Interessen gleichzeitig zu wahren, die in einem Zielkonflikt stehen k\u00f6nnen: Einerseits ist er Grosskunde der Swisscom und interessiert an m\u00f6glichst geringen Telefoniespesen. Andererseits ist der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom und deshalb an einem m\u00f6glichst vorteilhaften Gesch\u00e4ftsverlauf der Swisscom interessiert.
Als Grosskunde der Swisscom mit Telekommunikationsspesen von rund 60 Millionen Franken hat der Bund ein unmittelbares finanzielles Interesse daran, dass der Wettbewerb auf dem Telefonmarkt spielt und die Kosten in diesem Bereich minimiert werden k\u00f6nnen. Deshalb soll anhand von Konkurrenzofferten verschiedener Anbieter das Sparpotential beziffert werden k\u00f6nnen, das im Telefoniebereich besteht. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Bund nicht nur die einzelnen Telefoniebereiche zu optimierten hat, sondern dass er insbesondere eine qualitativ hochstehende Gesamtdienstleistung und ein reibungsloses Zusammenwirken der einzelnen Bereiche anstreben muss. Zu pr\u00fcfen ist zus\u00e4tzlich die Frage, ob eine verst\u00e4rkte Verteilung auf mehrere Anbieter zu schwierigen Situationen bez\u00fcglich Verantwortlichkeitsabgrenzung f\u00fchren w\u00fcrde.
Allerdings hat der Bund auch die Interessen als Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom und die sich daraus ergebende Verantwortung wahrzunehmen. In Kenntnis der Konkurrenzofferten und unter Abw\u00e4gung seiner Interessen und seiner Verantwortung als Hauptaktion\u00e4r der Swisscom wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen zu entscheiden haben.
3. Die Konkurrenzofferten, die bei verschiedenen Anbietern eingeholt werden, umfassen selbstverst\u00e4ndlich auch die Auslandgespr\u00e4che. Auch f\u00fcr die Auslandgespr\u00e4che aus dem Bundeshaus gelten die gleichen Kriterien.
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