Die Verhandlungen zur Kosovo-Frage in Rambouillet gehen in eine zweite Runde. Aufgrund der jetzigen Ausgangslage sind die Chancen f\u00fcr einen positiven Ausgang gegeben. Es ist nun abzuwarten, was die n\u00e4chste Verhandlungsrunde bringt. Der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fcr die Asylsuchenden aus Kosovo, die sich in der Schweiz aufhalten, l\u00e4uft erst per 30. April 1999 aus. Es bleibt also noch gen\u00fcgend Zeit, den Ausgang der Verhandlungen abzuwarten, bevor ein Entscheid bez\u00fcglich Verl\u00e4ngerung oder Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme getroffen werden muss. Im Falle einer Einigung w\u00e4re eine R\u00fcckf\u00fchrung sofort m\u00f6glich.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es \u00fcberst\u00fcrzt w\u00e4re, zum jetzigen Zeitpunkt einen Entscheid bez\u00fcglich der allf\u00e4lligen Verl\u00e4ngerung oder Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu f\u00e4llen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 7. April 1999 die gruppenweise vorl\u00e4ufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo beschlossen. Der Entscheid bezieht sich auf Personen, die in der Schweiz keine ordentlichen fremdenrechtlichen Aufenthaltsbewilligungen erhalten k\u00f6nnen oder die ein Asylgesuch gestellt haben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Personen, die sich vor\u00fcbergehend in einem sicheren Drittstaat ausserhalb der Krisenregion aufgehalten haben oder sich zurzeit dort aufhalten. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die in der Schweiz straff\u00e4llig geworden sind.
Der Bundesrat hat ferner festgehalten, dass die Hilfe vor Ort in den Nachbarstaaten der Provinz Kosovo priorit\u00e4r weitergef\u00fchrt und noch intensiviert werden soll.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(924480000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(924480000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750805218207)\/","SubmissionDate":"\/Date(920419200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}