Da der Ruf unseres Landes mit dem Ruf des IKRK verbunden ist, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gem\u00e4ss verschiedenen Presseberichten, die das IKRK best\u00e4tigte, wurden im Jahr 1949 gesuchten Nazikriegsverbrechern Reisedokumente des IKRK ausgeh\u00e4ndigt. Dabei spielte der damalige Schweizer Konsul in Genua offenbar eine Schl\u00fcsselrolle: Gem\u00e4ss diesen Berichten \u00fcbergab der Schweizer Konsul solche Dokumente auch an Josef Mengele und Adolf Eichmann. Kann er die Hintergr\u00fcnde dieser Vorf\u00e4lle erl\u00e4utern?
2. Das IKRK hat nach eigenen Angaben 70 000 Reisedokumente nach dem Zweiten Weltkrieg an Kriegsopfer verteilt. Unter den Empf\u00e4ngern von Reisedokumenten sollen sich allerdings auch ber\u00fcchtigte Kriegsverbrecher befunden haben. Ist er bereit, beim IKRK vorzusprechen, damit unabh\u00e4ngige Experten abkl\u00e4ren, was sich hinter den erhobenen Vorw\u00fcrfen verbirgt?
3. Hat er Kenntnis vom und der Bund Akten \u00fcber den angeblichen Aufenthalt des Kriegsverbrechers Mengele in der Schweiz im Jahre 1961?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da es sich bei den vom IKRK ausgeh\u00e4ndigten Papieren weder um P\u00e4sse noch um Passers\u00e4tze der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelte, ist zu pr\u00fcfen, ob das Konsulat in Genua tats\u00e4chlich solche Dokumente aush\u00e4ndigte. M\u00f6glich ist, dass das Konsulat im Auftrag des IKRK 1949 solche Dokumente weiterleitete. Aufgrund einer ersten vorl\u00e4ufigen Recherche, die auf den Akten im Schweizerischen Bundesarchiv beruhen, liegen bez\u00fcglich der Rolle des Konsulates in Genua noch keine eindeutigen Ergebnisse vor. Eine Kl\u00e4rung der Frage bedingt weitere Nachforschungen sowohl in den Best\u00e4nden des Schweizerischen Bundesarchives als auch in denjenigen der Staatsarchive und des IKRK-Archives in Genf.
2. In einem Interview im \"Israelitischen Wochenblatt\" vom 26. Februar 1999 hat IKRK-Pr\u00e4sident Sommaruga den Vorschlag begr\u00fcsst, die damaligen Vorg\u00e4nge im IKRK durch unabh\u00e4ngige Historiker erforschen zu lassen, und erkl\u00e4rt: \"Ich pers\u00f6nlich verb\u00fcrge mich daf\u00fcr, dass diese Forscher in unserem Hause volle Unterst\u00fctzung erhalten und alle Archive f\u00fcr diese ge\u00f6ffnet werden.\" Der Bundesrat begr\u00fcsst diese offene Haltung des IKRK.
3. In verschiedenen Best\u00e4nden des Schweizerischen Bundesarchives, namentlich im Bestand des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes und im Bestand des Eidgen\u00f6ssischen Politischen Departementes (heute EDA), finden sich folgende Informationen betreffend den angeblichen Aufenthalt von Josef Mengele in der Schweiz: Am 17. August 1960 ersuchte die Bundesrepublik Deutschland die damalige Eidgen\u00f6ssische Polizeiabteilung um eine Aufenthaltsnachforschung nach Josef Mengele mit dem Aliasnamen Gregor. Die deutschen Beh\u00f6rden vermuteten, dass der mit einem Rotkreuzpass unter dem Aliasnamen Gregor 1949 nach Argentinien ausgewanderte Mengele sich in der Schweiz aufhalten oder aufgehalten haben k\u00f6nnte. Am 24. August 1960 veranlasste die Eidgen\u00f6ssische Polizeiabteilung eine entsprechende Nachforschung in allen Kantonen und ersuchte die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcber das damalige Eidgen\u00f6ssische Politische Departement um n\u00e4here Ausk\u00fcnfte \u00fcber ein allf\u00e4lliges deutsches Fahndungsersuchen. Am 7. M\u00e4rz 1961 meldete die Kantonspolizei Z\u00fcrich, dass eine m\u00f6gliche Kontaktperson (verwitwete Schw\u00e4gerin Josef Mengeles) in Z\u00fcrich \u00fcberwacht werde, und fragte an, ob Mengele gegebenenfalls verhaftet werden d\u00fcrfe. Am 8. M\u00e4rz 1961 teilte die Eidgen\u00f6ssische Polizeiabteilung der Kantonspolizei mit, dass Mengele in provisorische Auslieferungshaft zu versetzen sei, falls es gelinge, ihn zu ermitteln. Gleichzeitig ersuchte die Eidgen\u00f6ssische Polizeiabteilung die deutschen Beh\u00f6rden um weitere Angaben im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Auslieferungsersuchen. Da keine weiteren Angaben aus Deutschland eintrafen und Mengele nach Medienberichten in S\u00fcdamerika verhaftet worden sein sollte, fragte die Eidgen\u00f6ssische Polizeiabteilung am 7. September 1961 die Staatsanwaltschaft Frankfurt und am 11. September 1961 den hessischen Justizminister an, ob die Fahndung in der Schweiz weiterhin erw\u00fcnscht sei. Am 15. September 1961 best\u00e4tigten die deutschen Beh\u00f6rden das Fahndungsersuchen und lieferten die entsprechenden Angaben. Nach diesen Recherchen l\u00e4sst sich allerdings nicht mit Sicherheit feststellen, dass in Z\u00fcrich oder an einem anderen Ort in der Schweiz tats\u00e4chlich eine konkrete M\u00f6glichkeit bestanden h\u00e4tte, Mengele festzunehmen. Ob weitere Recherchen, namentlich im Schweizerischen Bundesarchiv oder auf kantonaler Ebene, zu neuen Erkenntnissen f\u00fchren werden, bleibt abzuwarten.
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