Gem\u00e4ss Artikel\u00a038 des Asylgesetzes (AsylG bzw. Art. 83 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998) k\u00f6nnen in Missbrauchsf\u00e4llen die F\u00fcrsorgeleistungen reduziert oder entzogen werden. Der Bundesrat ist gebeten, dar\u00fcber Auskunft zu erteilen, in welchen und in wie vielen F\u00e4llen dies bis heute geschehen ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die K\u00fcrzung oder Entziehung von F\u00fcrsorgeleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a038 AsylG betrifft nur Personen, welche als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind. Die K\u00fcrzung oder Entziehung von F\u00fcrsorgeleistungen f\u00fcr Asylsuchende richtet sich dagegen nach kantonalem Recht (Art. 20a Abs. 2 AsylG). Demzufolge haben in Missbrauchsf\u00e4llen die Kantone unter Ber\u00fccksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Existenzsicherung die F\u00fcrsorgeleistungen zu k\u00fcrzen oder zu entziehen.
Im Auftrag des Bundes gew\u00e4hrleisten die in der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe zusammengeschlossenen Hilfswerke die F\u00fcrsorge f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit den geltenden Weisungen \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsf\u00fcrsorge werden die Hilfswerke verpflichtet, die Unterst\u00fctzungsleistungen von Fl\u00fcchtlingen einzustellen bzw. zu k\u00fcrzen, sobald ein Entzugs- oder K\u00fcrzungstatbestand nach Artikel\u00a038 Absatz\u00a01 AsylG vorliegt.
Unterst\u00fctzungsleistungen werden somit nicht gew\u00e4hrt bzw. entzogen, wenn der Fl\u00fcchtling im Bevorschussungsfall Rechtsanspr\u00fcche, welche ihm gegen\u00fcber Dritten zustehen, nicht an das Hilfswerk abtritt oder sich weigert, \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse Auskunft zu erteilen.
Demgegen\u00fcber haben die Hilfswerke Unterst\u00fctzungsleistungen an Fl\u00fcchtlinge beispielsweise dann um maximal 10 Prozent zu k\u00fcrzen, wenn diese unwahre Angaben \u00fcber ihre unterst\u00fctzungsrelevanten Verh\u00e4ltnisse machen oder einer zumutbaren Arbeit nicht nachkommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn Fl\u00fcchtlinge ihre Rechtsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Dritten nicht geltend machen, wesentliche \u00c4nderungen ihrer unterst\u00fctzungsrelevanten Verh\u00e4ltnisse nicht bekanntgeben oder Unterst\u00fctzungsleistungen missbr\u00e4uchlich verwenden.
Der Bund erstattet in diesen F\u00e4llen den Hilfswerken allf\u00e4llige F\u00fcrsorgeleistungen nicht oder nur in begrenztem Umfange. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften durch die Hilfswerke wird vom Bund in angemessenen Zeitabst\u00e4nden im Rahmen von materiellen Pr\u00fcfungen vor Ort kontrolliert.
Der Bund verf\u00fcgt deshalb aufgrund der gesetzlichen bzw. vertraglichen Zust\u00e4ndigkeitsregelung nicht \u00fcber entsprechende statistische Angaben.
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