Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der EU, welche zum kollektiven R\u00fccktritt der EU-Kommission gef\u00fchrt haben, betreffen vor allem die Kommissarin f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Frau Edith Cresson. Sie verwaltet insbesondere die europaweiten Kooperationsprojekte Sokrates, Erasmus, Tempus und Leonardo da Vinci.
Offenbar hat die EU-Kommission bereits mit einem Schreiben vom 14. Juni 1995 den F\u00fcnfjahresvertrag gek\u00fcndigt, welcher der Schweiz den Zugang zum Erasmus-Programm erm\u00f6glichte.
Im Integrationsbericht des Bundesrates vom 3. Februar 1999 wird erw\u00e4hnt, dass jedes Jahr mehr als tausend Schweizer Studenten von den Programmen Erasmus und Sokrates profitieren k\u00f6nnten; die Tendenz sei steigend.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welches ist der neue Status der Schweiz in den erw\u00e4hnten Programmen? Welche finanziellen Leistungen erbringt die Schweiz? Welche Instrumente stehen der Schweiz zur Verf\u00fcgung, um die Verwendung und die Wirkung der eingesetzten Mittel zu evaluieren?
- Verhelfen die bilateralen Vertr\u00e4ge der Schweiz zu einem klareren Status? Was wird sich bez\u00fcglich des finanziellen Engagements und der Evaluationsm\u00f6glichkeiten \u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vier in der Einfachen Anfrage genannten Programme sind nicht Bestandteil des Forschungsrahmenprogrammes der EU und somit nicht Gegenstand des nun abgeschlossenen sektoriellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU. Damit haben diese sektoriellen Abkommen keine \u00c4nderungen f\u00fcr die schweizerische Beteiligung an diesen vier Programmen zur Folge, weder hinsichtlich des Status noch der finanziellen Beteiligung oder der Instrumente f\u00fcr Evaluationen.
Vielmehr wird bis auf weiteres die bisher ge\u00fcbte Form der Zusammenarbeit weitergef\u00fchrt. Dazu lassen sich die Fragen folgendermassen beantworten:
1. Am 14. Juni 1995 hat die EG-Kommission den F\u00fcnfjahresvertrag gek\u00fcndigt, welcher der Schweiz den vollumf\u00e4nglichen Zugang zum Erasmus-Programm erm\u00f6glichte. Das Erasmus-Programm wurde 1995 als Aktion 1 in das Bildungsprogramm Sokrates integriert. F\u00fcr die Beteiligung an diesem und an den anderen Programmen (Leonardo da Vinci, Jugend f\u00fcr Europa) braucht es neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Im Gegensatz zur Schweiz lehnte es die EU ab, die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend f\u00fcr Europa im bilateralen Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorzusehen.
2. Die W\u00fcnschbarkeit der Beteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen wurde aber in eine gemeinsame Erkl\u00e4rung aufgenommen, welche in der Schlussakte der sektoriellen Abkommen figuriert. Die EG-Kommission weist jedoch der Inkraftsetzung der sektoriellen Abkommen erste Priorit\u00e4t zu. Die EG-Kommission nimmt die Haltung ein, dass vor dem Bekanntwerden von allf\u00e4lligen schweizerischen Referendumsergebnissen keine EU-Initiativen zur konkreten Vorbereitung von weiteren sektoriellen Verhandlungen zu erwarten sind. Der Bundesrat wird nach der Unterzeichnung der Abkommen \u00fcber das weitere Vorgehen beschliessen.
3. Die Schweiz leistet keine finanziellen Beitr\u00e4ge an die EU-Kommission f\u00fcr diese Programme. Die getroffenen \u00dcbergangsmassnahmen erm\u00f6glichen es den Schweizer Institutionen und den Jugendlichen, dank einer direkten Finanzierung vom Bund an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, an den offiziellen Projekten und Aktivit\u00e4ten der EU im Bildungsbereich teilzunehmen.
4. Im Rahmen von Sokrates wurden f\u00fcr den Bereich Erasmus (Hochschulzusammenarbeit, Studenten- und Dozentenmobilit\u00e4t) f\u00fcr das akademische Jahr 1997/98 5,2 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. Davon wurden 3,6 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung der Mobilit\u00e4tsstipendien f\u00fcr Schweizer Studierende in der EU sowie f\u00fcr EU-Studierende in der Schweiz benutzt. 1998/99 wurde der Gesamtbetrag auf 5,6 Millionen Franken aufgestockt (davon 4 Millionen Franken f\u00fcr Stipendien). Somit konnten 1997/98 1083 Schweizer Studierende einen Teil ihres Studiums an einer Universit\u00e4t im EU-Raum absolvieren (1996/97 waren es 1023). Gleichzeitig kamen 1097 Studierende aus dem EU-Raum in die Schweiz (1996/97 waren es 873). Gem\u00e4ss den Angaben der Schweizer Hochschulen werden 1998/99 diese Zahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr noch deutlich steigen.
5. Unter den anderen Sokrates-Bereichen sowie unter Leonardo da Vinci und Jugend f\u00fcr Europa wurden 1998 etwa 2,5 Millionen Franken f\u00fcr die Beteiligung von Schweizer Institutionen oder Jugendlichen an 54 offiziellen Projekten verpflichtet. Auch in diesen Bereichen nimmt die Zahl der Aktivit\u00e4ten j\u00e4hrlich zu.
6. Die Evaluation der Verwendung und der Wirksamkeit der von der Schweiz eingesetzten Mittel erfolgt auf zwei Ebenen: \u00fcber externe Mandate und \u00fcber die interne Evaluierung der zugestellten Projektberichte. Im Rahmen eines Mandates wurden 1998/99 der Nutzen und die Wirksamkeit der Schweizer Beteiligung an Leonardo da Vinci evaluiert. Gleichzeitig wurde die Erasmus-Programmverwaltung in der Schweiz analysiert. Demn\u00e4chst wird ein erster Bericht \u00fcber die Einf\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Kreditsystems zur Anrechnung von Studienleistungen im Rahmen der Studentenmobilit\u00e4t (ECTS-Erasmus) fertiggestellt sein. Im Rahmen der internen Evaluierung werden die Zwischen- und Schlussberichte (des gesamten europ\u00e4ischen Projektes und des Schweizer Partners) von den zust\u00e4ndigen Stellen kontinuierlich evaluiert und gepr\u00fcft. Die Resultate der Evaluationen haben aufgezeigt, dass die eingesetzten Mittel des Bundes eine grosse Zahl von Aktivit\u00e4ten erm\u00f6glicht haben und zu positiven Ergebnissen, namentlich im Rahmen der Mobilit\u00e4t von Studierenden und der multilateralen Pilotprojekte, gef\u00fchrt haben.
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