Der Bundesrat hat Ende M\u00e4rz bekanntgegeben, dass er die wirtschaftlichen, aussenpolitischen, milit\u00e4rischen und geheimdienstlichen Beziehungen der Schweiz zu S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid zu untersuchen gedenkt.
Wie lauten die staatspolitischen Interessen und Fragestellungen, die in den erw\u00e4hnten Bereichen gestellt werden sollen? Was f\u00fcr Konsequenzen sind daraus zu erwarten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Monaten ist das Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika verschiedentlich in den Medien, aber auch in parlamentarischen Vorst\u00f6ssen aufgenommen worden.
Nachdem der Bundesrat seit 1963 bereits zu 150 parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Thema Schweiz/S\u00fcdafrika Stellung genommen hatte und sowohl in der \u00d6ffentlichkeit als auch im Parlament erneut Fragen und Vorschl\u00e4ge zu diesem Thema aufgekommen waren, beschloss der Bundesrat, in den einzelnen Departementen und \u00c4mtern abzukl\u00e4ren, welche Informationen \u00fcber diese Beziehungen in den kritischen Jahren bis heute vorhanden sind und welches der juristisch-politische Rahmen der verschiedenen Massnahmen war. Zu diesem Zweck hat er am 8. M\u00e4rz 1999 eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Departementsvorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport hatte seinerseits bereits im Januar 1999 den Auftrag erteilt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und S\u00fcdafrika in seinem Bereich zu pr\u00fcfen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission wird \u00fcber das Ergebnis informiert werden.
Es geht dem Bundesrat in erster Linie darum, durch den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe in obenerw\u00e4hntem Sinne informiert zu werden. Erst aufgrund dieser Informationen d\u00fcrfte ersichtlich werden, ob und in welchen Bereichen weitere Abkl\u00e4rungen oder spezifische Fragestellungen w\u00fcnschbar sind und welche Konsequenzen daraus gezogen werden k\u00f6nnen.
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