Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die Migros in verschiedenen von den SBB stillgelegten oder nicht mehr bedienten Bahnh\u00f6fen Dienstleistungsbetriebe, die den Bed\u00fcrfnissen der Reisenden dienen sollen, er\u00f6ffnen will? Es soll sich dabei um Gastrobetriebe und Verkaufsstellen f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfes handeln.
Konkret sollen in zwei Berner Bahnh\u00f6fen (Sch\u00fcpfen und Br\u00fcgg) und n\u00e4chste Woche im Raum Z\u00fcrich (Mettmenstetten) \"convenience shops\" unter dem Namen \"avec\" er\u00f6ffnet werden, mit einer neuen Kombination von Produkten und Dienstleistungen und keinerlei Bindung an Laden\u00f6ffnungszeiten.
Kann der Grossverteiler daf\u00fcr die Sonderbestimmungen von den Artikeln 65 bis 69 der Verordnung II zum Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Sonderbestimmungen f\u00fcr bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern) f\u00fcr sogenannte Bahnnebenbetriebe in Anspruch nehmen?
Meines Erachtens bezweckt die Migros damit, sich einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber dem ortsans\u00e4ssigen Gewerbe zu sichern und die Vorschriften \u00fcber die ordentlicherweise zu durchlaufenden Bewilligungsverfahren betreffend Laden\u00f6ffnungszeiten und Sonntagsarbeit zu unterlaufen. In diesem Zusammenhang stellt sich eine ganze Reihe von wettbewerbsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und gewerbepolizeilichen Fragen.
Ist das Er\u00f6ffnen solcher Betriebe als Bahnnebenbetriebe statthaft und durch das Kreisschreiben des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit vom September 1998 gedeckt, wenn man bedenkt, dass den Reisenden bei stillgelegten oder nicht mehr bedienten Bahnh\u00f6fen nur eine beschr\u00e4nkte Anzahl von Z\u00fcgen zur Verf\u00fcgung steht und der Bahnhof eher als Begegnungsstelle und Objekt der Versorgung mit G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfes f\u00fcr die ortsans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung und nicht prim\u00e4r f\u00fcr die Versorgung der Bahnreisenden dient?
Wie stellen sich die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen des Bundes zu solchen Betriebskonzepten?
Besteht nicht allenfalls eine Interessenkollision durch eventuell spezielle Insiderinformationen durch den Umstand, dass der ehemalige Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der SBB heute Verwaltungsratspr\u00e4sident der Migros ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seit kurzem Kenntnis davon, dass die Unternehmen SBB, Migros und Kiosk AG ein Projekt gestartet haben, das zum Ziel hat, an kleinen, unbesetzten (aber nicht stillgelegten) Bahnh\u00f6fen unter dem Namen \"avec\" Verkaufs- und Dienstleistungsbetriebe einzurichten. Im Mai dieses Jahres wurden zwei solche Bahnh\u00f6fe (Sch\u00fcpfen und Br\u00fcgg) als Pilotprojekte in Betrieb genommen. Hinter diesem Projekt steckt die Absicht, das Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs mit all seinen Dienstleistungen (Verkauf von Billetten, Reisearrangements und weiteren Dienstleistungen im Verkehrsbereich) auch in Orten mit geringer Nachfrage aufrechtzuerhalten, um den Trend der Automatisierung mit unz\u00e4hligen unbesetzten Bahnh\u00f6fen zu brechen. In den \"avec\"-Stationen werden in einem einzigen Raum weitere Produkte und Dienstleistungen angeboten. Darin finden sich namentlich eine Caf\u00e9bar, ein Kiosk sowie ein Lebensmittelsortiment mit Frischwaren. Die \"avec\"-Gesch\u00e4fte sollen an 365 Tagen im Jahr offen sein.
Grunds\u00e4tzlich handelt es sich hier um Aktivit\u00e4ten, die unter den operativen Bereich der SBB fallen, wof\u00fcr die Bundesbahnen alleine zust\u00e4ndig sind. Allerdings stellen sich im Zusammenhang mit dem Betriebskonzept der erw\u00e4hnten Unternehmen verschiedene Fragen polizeirechtlicher, arbeitsgesetzlicher und wettbewerbsrechtlicher Natur. Konkret geht es in erster Linie um Fragen, welche die Laden\u00f6ffnungszeiten ber\u00fchren, sowie darum, ob Verkaufs- und Dienstleistungsbetriebe der vorliegenden Art die Voraussetzungen des Arbeitsgesetzes f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Sonntag erf\u00fcllen.
Der Bundesrat ist heute noch nicht in der Lage, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (zust\u00e4ndig f\u00fcr Fragen der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern am Sonntag), das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (zust\u00e4ndig f\u00fcr Fragen in Zusammenhang mit Bahnnebenbetrieben) und die Wettbewerbskommission befassen sich gegenw\u00e4rtig mit dieser Angelegenheit. Sie sind daran, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen, und werden anschliessend zu pr\u00fcfen haben, ob und allenfalls wieweit sich Verkaufsgesch\u00e4fte der erw\u00e4hnten Art auf Sonderbestimmungen bez\u00fcglich der Laden\u00f6ffnungszeiten und der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern am Sonntag berufen k\u00f6nnen und ob allenfalls wettbewerbsrechtliche Vorbehalte gegen das Vorhaben bestehen.
Die SBB wurden auf den 1. Januar 1999 in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt. Die AG hat - mit einer Ausnahme - einen v\u00f6llig neu zusammengesetzten Verwaltungsrat erhalten. Der alte Verwaltungsrat mit dem heutigen Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Migros hatte sich im \u00fcbrigen nie mit dem hier zur Diskussion stehenden Gesch\u00e4ft befasst, weshalb eine Interessenkollision ausgeschlossen ist.
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