Die Brandkatastrophe vom 24. M\u00e4rz im franz\u00f6sisch-italienischen Montblanc-Tunnel, die 40 Opfer gefordert hat, besch\u00e4ftigt noch immer die \u00d6ffentlichkeit.
Nach diesem Drama stellt sich auch die Frage nach der Sicherheit in den zahlreichen Tunnels in unserem Land, insbesondere in jenen, die nur eine R\u00f6hre aufweisen (z.B. der Gotthard-, der Vue-des-Alpes- und der Mont-Terri-Tunnel usw.).
Wir fragen den Bundesrat, welche Sicherheitsmassnahmen in Absprache mit den Kantonen vor diesem Ungl\u00fcck getroffen wurden und welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen nach dem Ungl\u00fcck getroffen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Sicherheit des Verkehrs in den Strassentunneln und selbstverst\u00e4ndlich auch in den Eisenbahntunneln stellt sich f\u00fcr das zust\u00e4ndige Departement nicht nur im Anschluss an derartige Unf\u00e4lle, sondern ist eine Daueraufgabe. Die Massnahmen, die ergriffen werden, um die Zahl der Unf\u00e4lle klein und die Auswirkungen eines Un-falls m\u00f6glichst gering zu halten, sind denn auch sehr vielf\u00e4ltig. Sie umfassen grund-s\u00e4tzlich vier Bereiche:
* bauliche Massnahmen
* Verhalten der Verkehrsteilnehmer
* Bau und Ausr\u00fcstung von Fahrzeugen
* Organisation des Verkehrs
Zu den baulichen Massnahmen geh\u00f6ren beispielsweise die Richtungstrennung, die Schaffung und Kennzeichnung von Fluchtwegen und von speziellen Zug\u00e4ngen f\u00fcr Rettungsdienste, SOS-Nischen, fest installierte L\u00f6schwasserleitungen, Brandmelde-anlagen, Brandnotbeleuchtung, usw.
Als Beispiele f\u00fcr das Verhalten der Verkehrsteilnehmer k\u00f6nnen erw\u00e4hnt werden: Verhalten bei Stau im Tunnel oder Verhalten beim Auftauchen von Rauch im Tunnel.
Sicherheitsrelevante Anforderungen an die Fahrzeuge sind zum Beispiel: Mindest-anforderung an die Motorisierung der Lastwagen, die verhindern, dass die Motore heiss laufen, Anforderungen an die \"on-board\"-Ausr\u00fcstung zur sofortigen Unfallbe-k\u00e4mpfung, usw.
Als Beispiele, wie die Organisation des Verkehrs im weitesten Sinne sich positiv auf das Unfallgeschehen auswirken kann, k\u00f6nnen genannt werden: spezielle Vor-schriften f\u00fcr den Gefahrguttransport, Verst\u00e4rkung der Kontrolle der Tempolimiten, der Ruhezeiten, der Beladung, des Baus und der Ausr\u00fcstung der Fahrzeuge, Verbes-serung der Rettungsdienste, Verbesserung der Ausbildung von Fahrzeuglenkern, Verlagerung von G\u00fcterverkehr auf die Schiene.
Die Sicherheitsaspekte in Tunneln sind selbstverst\u00e4ndlich auch international ein st\u00e4ndiges Thema. Hinsichtlich der Strassentunnel besch\u00e4ftigt sich der AIPCR, der Weltstrassenverband, sehr eingehend mit diesen Fragen. Er erl\u00e4sst auch entsprechende Empfehlungen und Richtlinien.
Jeder Unfall ist Anlass, eine Analyse der Gr\u00fcnde und der Auswirkungen vorzunehmen. Die schweren Ereignisse der letzten Wochen haben dazu gef\u00fchrt, eine ganz besonders intensive Situationsanalyse zu machen. Unmittelbar nach der Katastrophe im Mont-Blanc-Tunnel hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen eine Task-Force eingesetzt. Diese hatte die Aufgabe, die Sicherheitsaspekte beim Gotthard-Strassentunnel und beim San Bernardino n\u00e4her zu untersuchen.
Im Anschluss an den Unfall im Tauern-Tunnel ergab sich die Notwendigkeit, die Untersuchungen auszudehnen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat deshalb s\u00e4mtliche Tunnelverantwortliche der Kantone und Kantonsingenieure aufgeboten und diesen den Auftrag erteilt, in den n\u00e4chsten Wochen auf ihrem Gebiet s\u00e4mtliche Nationalstrassentunnel, die l\u00e4nger als 600 m sind, auf ihre Sicherheit hin zu untersuchen. H\u00f6chste Priorit\u00e4t bei diesen Abkl\u00e4rungen haben die Tunnel mit einer R\u00f6hre und Gegenverkehr, in zweiter Priorit\u00e4t sind die Tunnel mit zwei R\u00f6hren in st\u00e4dtischen Gebieten und die Tunnel mit Staugefahr zu untersuchen und in dritter Priorit\u00e4t alle \u00fcbrigen mehr als 600 m langen Tunnel. Abzukl\u00e4ren sind insbesondere folgende Fragen:
- Gen\u00fcgen die L\u00fcftungen den Sicherheitsanforderungen?
- Welche Fluchtwege stehen den Tunnelben\u00fctzern offen?
- Wie k\u00f6nnen die Tunnelben\u00fctzer informiert werden?
- Wie sind die Wehr- und die Rettungsdienste organisiert?
- Ist das Personal in den Tunnelzentralen ausgebildet und f\u00fcr solche Notf\u00e4lle vorbereitet?
Bis am 9. Juli 1999 m\u00fcssen die letzten Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen beim ASTRA eintreffen, so dass bis Ende Juli ein Zwischenbericht ausgearbeitet werden kann, der eine Bestandesaufnahme macht und Auskunft \u00fcber das weitere Vorgehen gibt. In dieser Zusammenkunft mit den Tunnelverantwortlichen hat das Bundesamt f\u00fcr Stras-sen den Kantonen ebenfalls empfohlen, bei den Tunnel im Hauptstrassennetz, welches in der Verantwortung der Kantone liegt, analoge Untersuchungen vorzu-nehmen.
Bevor diese Bestandesaufnahme vorliegt, ist es nicht m\u00f6glich, sich \u00fcber die zu er-greifenden Massnahmen verbindlich zu \u00e4ussern. Es wird darum gehen, die Vor- und Nachteile der m\u00f6glichen Massnahmen gegeneinander abzuw\u00e4gen. Dabei werden die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf die Verkehrs- und Umweltschutzpolitik sowie auf die Finanzpolitik in die \u00dcberlegungen einzubeziehen sein. Gleichzeitig wird auch zu pr\u00fcfen sein, wie schnell die verschiedenen m\u00f6glichen Massnahmen greifen. Falls sich das Ergreifen von Massnahmen als n\u00f6tig erweist, f\u00fchren die obgenannten Faktoren zu folgenden vorl\u00e4ufigen Arbeitshypothesen f\u00fcr das weitere Vorgehen:
These 1
- Das Schwergewicht von ersten Massnahmen muss bei organisatorischen Mass-nahmen liegen. Daf\u00fcr sprechen: Raschheit, Kosteneffizienz, \u00dcbereinstimmung mit Verkehrs- und Umweltpolitik.
These 2
- Bauliche Massnahmen sind in erster Linie bei Tunneln vorzukehren, die noch kei-nen separaten Sicherheitsstollen haben.
These 3
- Bauliche Massnahmen sind prim\u00e4r dort vorzunehmen, wo der Kosten-Nutzen-Faktor am gr\u00f6ssten ist, also dort, wo mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig Geld eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitssituation erm\u00f6glicht wird.
These 4
- Je nach H\u00f6he eines allf\u00e4lligen Investitionsbedarfs ist \u00fcber eine Anpassung der Priorit\u00e4ten im Nationalstrassenbau zu diskutieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(929318400000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929318400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750805998927)\/","SubmissionDate":"\/Date(924739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4518,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}