Das kanadische House of Commons stimmte am 23. M\u00e4rz 1999 mit 162 zu 83 Stimmen einer Motion zu, welche die kanadische Regierung dazu verpflichtet, sich in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft f\u00fcr eine Steuer auf Finanztransaktionen - oft als Tobin-Steuer bezeichnet - einzusetzen.
Der genaue Motionstext des kanadischen Parlamentes lautet, dass \"nach Meinung des Hauses die Regierung im Einvernehmen mit der internationalen Gemeinschaft eine Steuer auf Finanztransaktionen erlassen und dabei eine Vorreiterrolle spielen soll\".
Ist der Bundesrat bereit, die Bestrebungen Kanadas aktiv und koordiniert zu unterst\u00fctzen?
Welche Schritte wird er zus\u00e4tzlich unternehmen, um den kurzfristigen spekulativen Kapitalverkehr zu kontrollieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Idee, Devisentransaktionen einer Umsatzsteuer zu unterstellen, wurde Ende der siebziger Jahre vom amerikanischen \u00d6konomen James Tobin vorgebracht. Die Steuer w\u00fcrde proportional zum Umfang, aber unabh\u00e4ngig von der Frist der Transaktionen erhoben, so dass sich kurzfristige spekulative Gesch\u00e4fte verteuerten, langfristige Transaktionen hingegen kaum ber\u00fchrt w\u00fcrden. Die Idee einer derartigen Steuer, ausgedehnt auf die Wertschriftenm\u00e4rkte, hat vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten internationalen Finanzkrisen neuen Auftrieb erhalten.
Die Bef\u00fcrworter der Tobin-Steuer erhoffen sich von ihr eine Eind\u00e4mmung der Devisenspekulation und dadurch eine Verringerung der Wechselkursschwankungen. Die Erh\u00f6hung der Transaktionskosten im kurzfristigen Kapitalverkehr soll zudem die Volatilit\u00e4t der internationalen Kapitalstr\u00f6me verringern. Da die Unterschiede zwischen den nationalen Zinss\u00e4tzen nicht mehr mit gleicher Effizienz ausgeglichen werden k\u00f6nnten, w\u00fcrde ausserdem mehr Spielraum f\u00fcr die nationale Wirtschafts- und Geldpolitik geschaffen. Ferner k\u00f6nnte ein Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe geleistet werden, indem die Einnahmen der Steuer einer internationalen Organisation zugeleitet w\u00fcrden.
Gegen diese Argumente werden eine Reihe von Einw\u00e4nden vorgebracht. So wird geltend gemacht, dass W\u00e4hrungsschwankungen mit ernsthaften Krisen des internationalen Finanzsystems einhergehen k\u00f6nnen. Die Ursachen derartiger Krisen liegen jedoch kaum je in den Devisentransaktionen selbst. Vielmehr sind sie in den meisten F\u00e4llen in der mangelhaften Wirtschaftspolitik der betroffenen L\u00e4nder und, was in der Krise im asiatischen Raum besonders deutlich wurde, in den institutionellen Schw\u00e4chen ihrer Finanzsysteme zu suchen. Es stellt sich auch die Frage, ob eine Tobin-Steuer die substantiellen Portfolio-Umschichtungen, die beim Ausbruch von Finanzkrisen von der internationalen Anlegerschaft vorgenommen werden, verhindern k\u00f6nnte. Zudem best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, dass die Liquidit\u00e4t der internationalen Finanzm\u00e4rkte aufgrund der h\u00f6heren Transaktionskosten abnehmen w\u00fcrde, wodurch sich ihre Volatilit\u00e4t nicht verringern, sondern erh\u00f6hen w\u00fcrde. Neben diesen theoretischen Einw\u00e4nden gilt es auch die praktischen Schwierigkeiten zu beachten, die mit der Einf\u00fchrung einer Tobin-Steuer verbunden w\u00e4ren.
Um ihre Wirksamkeit entfalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste eine derartige Steuer weltweit eingef\u00fchrt werden. Sobald einige Off-shore-Finanzpl\u00e4tze ausscheren w\u00fcrden, k\u00f6nnten die betreffenden Gesch\u00e4fte der Steuer leicht ausweichen. Angesichts der Vielzahl von zum Teil sehr komplexen Finanzmarktinstrumenten, ist auch keineswegs klar, welche Transaktionen \u00fcberhaupt zu besteuern w\u00e4ren. Angesichts der Innovationsfreudigkeit der Finanzmarktakteure kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass immer wieder neue Instrumente entwickelt und angeboten w\u00fcrden, mit denen die Steuer umgangen werden k\u00f6nnte. Hinzu k\u00e4me, dass die Verteilung der - allerdings hypothetischen - Einnahmen aus der Steuer politische Probleme mit sich br\u00e4chte. Die Aufstockung der Mittel von internationalen Organisationen, welche die Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entwicklungsprogrammen verwenden w\u00fcrden, stiesse vermutlich nicht in allen L\u00e4ndern auf Zustimmung.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer Tobin-Steuer weder als \u00f6konomisch w\u00fcnschenswert noch als technisch und politisch machbar. Unabh\u00e4ngig davon wird er sich aber auf internationaler Ebene auch in Zukunft an der Suche nach innovativen Instrumenten zur Verbesserung der internationalen Finanzmarktstabilit\u00e4t beteiligen. Zudem unterst\u00fctzt er aktiv die entsprechenden Bem\u00fchungen in den Institutionen von Bretton Woods und in den Gremien der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich und der Zehnergruppe. So stimmte er, jeweils mit Hinweis auf die n\u00f6tige Konditionalit\u00e4t, der Schaffung der zus\u00e4tzlichen Reservefazilit\u00e4t (Supplementary Reserve Facility) und der vorbeugenden Kreditlinie (Contingent Credit Line) des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zu. Diese neuen Kreditformen dienen der Deckung eines grossen, vor\u00fcbergehenden Finanzierungsbedarfes bzw. der Vermeidung ansteckungsbedingter Zahlungsbilanzprobleme; sie werden zu erh\u00f6hten Zinss\u00e4tzen und unter strenger Konditionalit\u00e4t vergeben. Der Bundesrat setzt sich auch f\u00fcr eine st\u00e4rkere Einbindung des Privatsektors bei der L\u00f6sung von Finanzkrisen ein, und er bef\u00fcrwortet solide Wirtschafts- und Finanzpolitiken in den betroffenen L\u00e4ndern sowie eine angemessene Struktur ihrer Aussenschuld. Weiter ist er der Meinung, dass die u. a. von der Schweiz geforderte h\u00f6here Transparenz der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit des IWF zu einer gr\u00f6sseren Stabilit\u00e4t des Internationalen Finanzsystems beitragen wird.
Was die im Unterhaus des kanadischen Parlamentes eingebrachte Motion betrifft, so muss festgestellt werden, dass diese keineswegs einen f\u00fcr die Regierung bindenden Charakter hat. Nach Auskunft unserer Vertretung in Ottawa war das Thema der Tobin-Steuer seit Herbst letzten Jahres Gegenstand von insgesamt drei Debatten im Parlament. Die schliesslich vom Abgeordneten Lorne Nystrom eingereichte Motion (M-239) vom 23. M\u00e4rz 1999 ist in unverbindlicherem Wortlauf gehalten als die von Herrn Gysin zitierte Fassung und verlangt von der kanadischen Regierung auch nicht, international eine Vorreiterrolle zu spielen. Sie besagt lediglich, dass die Regierung nach Meinung des Parlamentes in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft eine Steuer auf Finanztransaktionen einf\u00fchren sollte. Die kanadische Regierung hat nicht formell auf die Motion antworten m\u00fcssen, und sie hat sich seither in den Gremien der internationalen Finanzinstitutionen auch nicht als Promotorin einer Tobin-Steuer hervorgetan.
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