Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienst (MIBD) seine Arbeit im Sinne der Qualit\u00e4tssicherung und F\u00f6rderung durchgef\u00fchrt hat und einwandfrei funktionierte?
Welches sind die Beweggr\u00fcnde, die Kontrollfunktion dem Tierarzt zu \u00fcbergeben?
Ist der Bundesrat mit mir einig, dass mit dieser Absicht Doppelspurigkeiten und Mehrkosten f\u00fcr die Landwirtschaft entstehen?
Wie passt diese Massnahme in das bundesr\u00e4tliche Konzept, in der Landwirtschaft Kosten zu senken?
W\u00fcrde der Bund dem MIBD die Kosten, welche ihm durch die Akkreditierung nach EIV-Norm 45 004 entstanden sind, zur\u00fcckzahlen?
Wie vereinbart der Bundesrat die vorgesehene Massnahme mit der Milchqualit\u00e4tsverordnung vom 7. Dezember 1998?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der gegenw\u00e4rtigen Situation ist der Milchmarkt in der Schweiz einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Ein \u00fcberaus wichtiger Zweig dieses Marktes ist die K\u00e4seproduktion und der K\u00e4seexport in die L\u00e4nder der EU. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten begonnen hatten, die Richtlinie, welche die Hygienevorschriften an die Herstellung von Milch und Milchprodukten festlegt, an der Grenze an eintretenden Produkten zu vollziehen, stellten der MIBD und die milchwirtschaftlichen Organisationen mit grossem Aufwand den Fortgang der Exporte sicher, indem sie die Anforderungen an die Betriebe in einzelnen Verordnungen definierten, die Konformit\u00e4t der Betriebe \u00fcberpr\u00fcften und sie beim Einhalten der Anforderungen unterst\u00fctzten. Das Exportgeschehen konnte dank dem konstruktiven Kontrollsystem des MIBD aufrechterhalten werden. Dieser Effort f\u00fchrte auch dazu, dass mit den gegenw\u00e4rtig im Parlament behandelten bilateralen Vertr\u00e4gen der Milch und den Milchprodukten als einzigen Produkten tierischer Herkunft ein erleichterter Marktzutritt in die EU gew\u00e4hrt wird. Die obenerw\u00e4hnte Richtlinie enth\u00e4lt die Forderung, dass Milchviehbetriebe, welche Verkehrsmilch abliefern, amtstier\u00e4rztlich zu kontrollieren sind. Um den reibungslosen Fortgang des Exportes sicherzustellen, musste diese Forderung in die Milchqualit\u00e4tsverordnung \u00fcbernommen werden.
Zu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Milchproduktion und die nachgelagerten Produktionszweige einen hohen Hygiene- und Qualit\u00e4tsstandard aufweisen, welcher dank dem Einsatz des MIBD innert kurzer Zeit aufgebaut und erhalten werden konnte. Dieser Einsatz hat es erm\u00f6glicht, dass der f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft eminent wichtige K\u00e4seexport aufrechterhalten werden konnte. Um den Export f\u00fcr die Zukunft in rechtlicher Hinsicht nicht zu gef\u00e4hrden, muss der Bundesrat entsprechend der EU-Richtlinie die amtliche Kontrolle durch den Veterin\u00e4rdienst sicherstellen. Diese Kontrolle muss das BVET mit Weisungen veranlassen. Um Doppelspurigkeiten und Mehrkosten zu vermeiden, sollen die amtstier\u00e4rztlichen Kontrollen einerseits in Zusammenarbeit mit dem MIBD und andererseits gleichzeitig mit anderen von den kantonalen Veterin\u00e4rdiensten angeordneten T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden. Dieses Vorgehen sollte keine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kostensteigerung f\u00fcr die Landwirtschaft verursachen.
Der Bund leistet einen namhaften Beitrag an die Kosten der kantonalen bzw. regionalen MIBD. Der Bundesbeitrag wird aufgrund von Betriebsbuchhaltungen, mit denen auch die Akkreditierungskosten erfasst werden, festgelegt. Eine weitere Kosten\u00fcbernahme ist nicht vorgesehen.
Die technischen Weisungen des BVET st\u00fctzen sich auf die Milchqualit\u00e4tsverordnung, welche eine definierte Kontrolle durch im Rahmen der Tiergesundheit eingesetzte Kontrolltier\u00e4rzte vorschreibt.
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