Der Exekutivrat der Weltbank wird offenbar noch im Juni dar\u00fcber abstimmen, ob er das \"China Western Poverty Reduction Project\" mit grossen finanziellen Mitteln unterst\u00fctzen wird. Dieses Projekt sieht nach dem bisherigen Stand der Information vor, 60 000 arme Bauern (vorwiegend Chinesen und Mongolen) aus der chinesischen Provinz Qinghai in die osttibetische Region Dulan umzusiedeln. Diese Region, seit Jahrhunderten als tibetisches Hochlandplateau definiert, geh\u00f6rt historisch zur Autonomen Region Tibet.
Gem\u00e4ss Informationen verschiedener Tibet-Informationsquellen gibt es zahlreiche Gr\u00fcnde, dieses Projekt abzulehnen:
Schon heute findet eine forcierte Sinisierung in Tibet statt, welche die tibetische Bev\u00f6lkerung zunehmend an den Rand dr\u00e4ngt. Damit wird die nationale tibetische Identit\u00e4t und Kultur immer mehr gef\u00e4hrdet. Durch die forcierte Ansiedlung von chinesischen und teilweise mongolischen Bauern in Dulan w\u00fcrde die traditionelle tibetische Bev\u00f6lkerung in dieser Region auf nur noch 5 Prozent minorisiert.
Das Projekt wird auch erhebliche Umweltsch\u00e4den verursachen. In dieser \u00f6kologisch fragilen Region w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerungszahl auf einen Schlag verdoppelt. Grosse Umweltzerst\u00f6rung wird auch durch den geplanten Bau eines 40 Meter hohen Staudammes bef\u00fcrchtet.
In dieser Region befinden sich verschiedene grosse chinesische Gef\u00e4ngnisse. Bef\u00fcrchtet wird, dass f\u00fcr schwere Arbeiten auch viele Gefangene eingesetzt werden und die Region f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung unsicher wird.
Dieses Projekt widerspricht den Grundregeln der Weltbank betreffend ethnische Minderheiten, Umwelteinsch\u00e4tzung und unfreiwillige Umsiedlungen.
Gem\u00e4ss Aussagen der Verwaltung im Bericht der Aussenpolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative Zbinden (98.425) \"setzen sich die Vertretungen der Schweiz in internationalen Institutionen f\u00fcr human-, sozial-, kultur- und umweltvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen und f\u00fcr die Prinzipien der 'good governance' ein. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf die entsprechenden T\u00e4tigkeiten der Schweiz im Rahmen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank hingewiesen.\"
Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird das Projekt aus Sicht der Schweizer Beh\u00f6rden beurteilt?
2. Welche Instruktionen zur Haltung hat der Schweizer Vertreter im Exekutivrat der Weltbank, Herr Matthias Meyer, erhalten?
3. Wird sich Herr Meyer mit all seinen M\u00f6glichkeiten gegen die Unterst\u00fctzung dieses Projektes durch die Weltbank einsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anfrage bezieht sich auf eine Komponente des \"China Western Poverty Reduction Project\" der Weltbank. Dabei handelt es sich um eines von mehreren Projekten, die von der Regierung der Volksrepublik China mit Unterst\u00fctzung der Weltbank zur Bek\u00e4mpfung der Armut in dieser Region, einer der am meisten benachteiligten der Welt, durchgef\u00fchrt werden. Die fragliche Projektkomponente beinhaltet die Umsiedlung von rund 58 000 Bauern verschiedener Ethnien, darunter auch Tibeter, von stark erodierten und unfruchtbaren Bergausl\u00e4ufern der Provinz Qinghai (die sich ausserhalb der Autonomen Region Tibet befindet und eine Vielzahl von Ethnien beherbergt) in eine andere, rund 450 Kilometer weiter westlich liegende, wesentlich besser zu bewirtschaftende Region derselben Provinz. Aufgrund der von der Weltbank vorgelegten Zahlen wird die ethnische Vielfalt der Bev\u00f6lkerung im Projektgebiet eher noch zunehmen. Zudem hat die Weltbank mit der chinesischen Regierung eine Reihe von begleitenden Massnahmen zum Schutz der Minderheiten vereinbart.
Der Bundesrat ist sich der Tragweite der von den Interpellanten und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgebrachten Fragen zum \"China Western Poverty Reduction Project\" der Weltbank voll bewusst und nimmt sie sehr ernst. Eine grosse Mehrheit der 182 Mitgliedstaaten repr\u00e4sentierenden Exekutivr\u00e4te, einschliesslich jener der Schweiz, hat am 24. Juni 1999 dem Gesamtprojekt aufgrund folgender Zusicherungen zugestimmt.
Eine wichtige Bedingung war die Zusicherung der chinesischen Regierung, das Teilprojekt Qinghai der Beschwerdeinstanz (Inspection Panel) der Weltbank zu unterstellen, bei welcher zwei NGO eine entsprechende Klage eingereicht hatten. Das Inspection Panel ist eine vom Exekutivrat der Bank geschaffene Institution, bei welcher Privatpersonen ihre Klagen eingeben k\u00f6nnen, falls sie ihre Rechte und Interessen von einem von der Weltbank finanzierten Projekt direkt beeintr\u00e4chtigt sehen; die drei Mitglieder des Inspection Panel sind unabh\u00e4ngig und besitzen reiche Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Exekutivrat der Weltbank wird auf der Basis des vom Inspection Panel zu erstellenden Berichtes \u00fcber den Beginn des Pilotprogrammes des Projektes entscheiden. Vor diesem Entscheid wird die Weltbank keine Gelder f\u00fcr das Teilprojekt sprechen. Die chinesische Regierung hat zudem zugesagt, Besuche vor Ort von Vertretern ausl\u00e4ndischer Regierungen und der Massenmedien und entsprechende Gespr\u00e4che mit der lokalen Bev\u00f6lkerung zu erm\u00f6glichen.
Vor der vollumf\u00e4nglichen Implementierung sieht das Projekt vor, ein Pilotprogramm mit 200 Haushalten auf 300 Hektaren durchzuf\u00fchren. Dieses Programm erm\u00f6glicht es, vor der eigentlichen Umsiedlung potentiellen Konflikten vorzubeugen und Anpassungen beim Projekt vorzunehmen. Nach dessen Abschluss wird das Pilotprogramm einer Evaluation unterzogen werden, aufgrund deren Resultate der Exekutivrat \u00fcber Anpassungen und Fortsetzung des Projektes entscheiden wird.
Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Interpellanten und der NGO betreffend die Auswirkung des Projektes auf die Umwelt. Die Schweiz setzte sich deshalb in der Diskussion des Exekutivrates f\u00fcr eine strenge \u00dcberwachung der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt ein. Sie machte auch deutlich, dass eine m\u00f6gliche \u00dcbernutzung des Ansiedlungsgebietes von der Weltbank gr\u00fcndlich abgekl\u00e4rt werden m\u00fcsse.
Die Bef\u00fcrchtung der Interpellanten und der NGO, im Projekt k\u00f6nnten Strafgefangene eingesetzt werden, nimmt der Bundesrat ernst, zumal sich in Projektn\u00e4he tats\u00e4chlich ein Strafgefangenenlager befindet. Die Richtlinien der Weltbank verbieten jedoch den Einsatz von Strafgefangenen in ihren Projekten. Dies ist den chinesischen Beh\u00f6rden bewusst, und die Weltbank hat diesbez\u00fcglich klare, \u00fcberpr\u00fcfbare Zusicherungen erhalten.
Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen und in Anbetracht der Tatsache, dass die chinesische Regierung ihre Einwilligung gab, dass die fragliche Projektkomponente einer nochmaligen eingehenden Pr\u00fcfung durch eine unabh\u00e4ngige Instanz unterzogen wird, sprach sich der Bundesrat f\u00fcr das Projekt aus. Die Resultate dieser zus\u00e4tzlichen \u00dcberpr\u00fcfung werden dem Exekutivrat vorgelegt werden m\u00fcssen. Zusammen mit den vom Exekutivrat ebenfalls zu begutachtenden Evaluationsresultaten der Pilotphase liegt somit eine doppelte Sicherung vor. Der Bundesrat beauftragte den Schweizer Exekutivdirektor zudem, genau darauf zu achten, dass alle Begleit- und \u00dcberwachungsmassnahmen sowie die regelm\u00e4ssige Berichterstattung \u00fcber die Projektdurchf\u00fchrung und -auswirkungen wie vorgesehen durchgef\u00fchrt werden.
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