1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der beiden ablehnenden Entscheide des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) betreffend Freisetzungsversuche mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Mais und Kartoffeln auf den Forschungsplatz Schweiz, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, dass allein in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union mehr als tausend Freisetzungsprojekte mit Pflanzen bewilligt und durchgef\u00fchrt wurden und dass weltweit viele transgene Sorten auch schon kommerziell angebaut wurden?
2. Wo liegt nach Meinung des Bundesrates die Kompetenz f\u00fcr die Festlegung der Kriterien f\u00fcr Freisetzungsversuche, nachdem das Parlament im Umweltschutzgesetz (USG) den Rahmen f\u00fcr die Bewilligung f\u00fcr Freisetzungsversuche geschaffen hat? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Kriterien in die Freisetzungsverordnung geh\u00f6ren und dass es in der Verantwortung des Amtes liegt, Einzelheiten wie Vorschriften f\u00fcr die Anpflanzung sowie Anforderungen f\u00fcr allf\u00e4llige Begleitstudien aufgrund der Empfehlung von Fachgremien festzulegen?
3. Ist es nicht Aufgabe der Bewilligungsinstanz, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Anforderungen f\u00fcr Gesuche dem Antragsteller bekannt sind?
4. Die f\u00fcr das Gesuch mit Maispflanzen entscheidungsrelevante Stellungnahme der Ethikkommission wird in der abschl\u00e4gigen Verf\u00fcgung des Amtes lediglich erw\u00e4hnt und nicht erl\u00e4utert. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen des Amtes mit Blick auf den in der Gen-Lex-Motion formulierten Auftrag an die Ethikkommission, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber besondere Fragen mit Spezialberichten zu informieren?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Freisetzungsversuch bewilligt werden soll, sofern dieser aufgrund der fachlichen Abkl\u00e4rung keine unverantwortbaren Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit enth\u00e4lt? Ist er nicht auch der Meinung, dass zus\u00e4tzliche \u00dcberlegungen wie der zu erwartende gesellschaftliche und \u00f6konomische Nutzen in der Verantwortung des Gesuchstellers liegen? Kennt er die einzelnen Elemente dieser vom Amt vorgenommenen Interessenabw\u00e4gung? Wie sind dabei beispielsweise die Forschungsfreiheit sowie die Handels- und Gewerbefreiheit gewichtet worden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegen einen der im Vorstoss angesprochenen Entscheide des Buwal vom 16. April 1999 wurde beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Beschwerde erhoben. Das Verfahren ist zurzeit h\u00e4ngig. Der Bundesrat nimmt in derartigen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich nicht Stellung und kann deshalb die gestellten Fragen nur beantworten, soweit sie sich nicht auf das Verfahren beziehen.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in den vergangenen zehn Jahren allein in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union schon mehr als tausend Freisetzungsversuche mit Pflanzen bewilligt und durchgef\u00fchrt wurden und dass weltweit viele transgene Sorten auch schon kommerziell angebaut werden.
Diese Tatsache allein gibt aber nicht das volle und aktuelle Bild wieder: So ist im Laufe der letzten zw\u00f6lf Monate beispielsweise bekanntgeworden, dass zumindest f\u00fcr 1999 in \u00d6sterreich keine Freisetzungsversuche zugelassen werden, dass die griechische Regierung die vorl\u00e4ufige Durchf\u00fchrung von Freisetzungsversuchen verboten hat und dass in Frankreich auch die bereits bewilligten Freisetzungsversuche nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, weil ihre Zulassung erneut \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Auch im kommerziellen Bereich besteht eine \u00e4hnliche Situation, nachdem verschiedene europ\u00e4ische Regierungen ein Moratorium f\u00fcr kommerzielle Freisetzungen von transgenen Pflanzen gefordert haben. Zudem hat Frankreich ein zweij\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr die kommerzielle Freisetzung von gentechnisch ver\u00e4nderten Zuckerr\u00fcben und Rapspflanzen verh\u00e4ngt und die Europ\u00e4ische Kommission alle laufenden Verfahren f\u00fcr die Zulassung von gentechnisch ver\u00e4nderten Maissorten mit Insektenressistenz suspendiert.
Der Bundesrat erachtet eine vorsichtige Politik und Praxis in diesem Bereich grunds\u00e4tzlich als richtig. Die Beispiele zeigen, dass man damit heute zumindest im europ\u00e4ischen Umfeld keineswegs allein dasteht. Mit dieser grunds\u00e4tzlichen Feststellung soll nun aber keinerlei Aussage zur Rechtm\u00e4ssigkeit des zur Diskussion stehenden Entscheides gemacht werden. Diese ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von den zust\u00e4ndigen Instanzen zu pr\u00fcfen.
2. Mit der Verankerung des neuen Kapitels \"Organismen\" im USG hat das Parlament Ende 1995 den geltenden Rahmen f\u00fcr die Bewilligung von Freisetzungsversuchen geschaffen. Das zentrale Kriterium im USG verlangt, dass \"mit Organismen nur so umgegangen werden darf, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abf\u00e4lle die Umwelt oder mittelbar den Menschen nicht gef\u00e4hrden k\u00f6nnen\" (Art. 29a Abs. 1 USG). Dieses Kriterium wird erg\u00e4nzt durch die Anforderung von Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 USG \u00fcber das Vorsorgeprinzip. Diese gesetzlichen Grundlagen wird der Bundesrat in der Freisetzungsverordnung weiter konkretisieren und damit den Rahmen f\u00fcr die Bewilligung festlegen.
3. Die Anforderungen an den Inhalt von Gesuchen k\u00f6nnen auf verschiedenen Ebenen festgelegt werden. Das Parlament kann solche in einem Gesetzestext verankern, der Bundesrat und die Departemente k\u00f6nnen sie bei der Verordnungsgebung erlassen oder Bundes\u00e4mter k\u00f6nnen entsprechende Empfehlungen ausarbeiten.
Sind die Anforderungen im Einzelfall zu wenig klar, kann der Gesuchsteller bei der Bewilligungsinstanz zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte einholen. Es ist der Bewilligungsinstanz jedoch stets unbenommen, w\u00e4hrend des Verfahrens weitere Unterlagen einzufordern, wenn dies zur Beurteilung des Falles n\u00f6tig ist.
4. Die Ethikkommission ist ein beratendes Gremium, das im Rahmen des Verfahrens angeh\u00f6rt wird. Ihre \u00dcberlegungen wurden in den Entscheidfindungsprozess betreffend dem Gesuch mit Maispflanzen miteinbezogen.
Die Stellungnahme der Ethikkommission konnte der \u00d6ffentlichkeit erst zug\u00e4nglich gemacht werden, nachdem auch die Gesuchstellerin dazu eingewilligt hatte (Ziff. 2 der Einsetzungsverf\u00fcgung des Bundesrates vom 27. April 1998). Aus diesem Grund konnten die \u00dcberlegungen und Schlussfolgerungen der Ethikkommission in den Entscheiden und anl\u00e4sslich der Pressekonferenz nicht n\u00e4her erl\u00e4utert werden. Spezialberichte zu allgemeinen ethischen Fragen kann die Ethikkommission hingegen jederzeit ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr solche Publikationen braucht sie keine besondere Einwilligung.
5. Mit dieser Frage wird suggeriert, die getroffenen Entscheide seien falsch, weil es keine unverantwortbaren Risiken gebe und weil die Eigenverantwortung des Gesuchstellers zu wenig gewichtet worden sei. Dabei handelt es sich um eine Beurteilung des Entscheides, wozu sich der Bundesrat nicht \u00e4ussern kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(930096000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(930096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750808052700)\/","SubmissionDate":"\/Date(928195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}