Gegenw\u00e4rtig sind 160 Inspektorinnen und Inspektoren mit den Kontrollen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer betraut. Ein Inspektor f\u00fchrt im Jahresmittel 50 Kontrollen durch, alle miteinander also rund 8000.
Von den 280 000 Mehrwertsteuerpflichtigen wird also jeder vielleicht alle 35 Jahre einmal kontrolliert. Man weiss zudem, dass ein Steuerinspektor pro Jahr durchschnittlich 2 Millionen Franken einbringt, w\u00e4hrend er alles eingerechnet (Lohn, Soziallasten, Arbeitsplatzkosten) den Bund h\u00f6chstens 200 000 Franken im Jahr kostet.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
- Kann er diese Zahlen best\u00e4tigen?
- Ist er nicht der Ansicht, dass im Bereich der Mehrwertsteuer mehr Steuerinspektorinnen und -inspektoren eingestellt werden m\u00fcssten, was auch zur Sanierung der Bundesfinanzen beitragen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Einfachen Anfrage genannten Zahlen treffen zu.
Um bei s\u00e4mtlichen Steuerpflichtigen innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist eine Kontrolle durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, w\u00fcrden rund 1100 Inspektoren ben\u00f6tigt, also das Siebenfache des heutigen Bestandes. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) ist bestrebt, mit organisatorischen Massnahmen und einem gezielten Einsatz der modernen Informatikmittel die Effizienz und Effektivit\u00e4t der Kontrollt\u00e4tigkeit laufend zu verbessern.
Die personelle Aufstockung gestaltet sich \u00e4usserst schwierig, insbesondere auch aus Gr\u00fcnden der heutigen Arbeitsmarktsituation. Die ESTV hat erhebliche Probleme, geeignete Personen f\u00fcr den Einsatz im Aussendienst zu finden. Dies gilt namentlich f\u00fcr den deutschsprachigen Landesteil. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen in der Revisionst\u00e4tigkeit als solcher, die in fachlicher wie menschlicher Hinsicht hohe Anforderungen stellt, aber auch in der Bezahlung und im doch eher negativen Image, welches der T\u00e4tigkeit eines Steuerinspektors anhaftet. F\u00fcr die zweckm\u00e4ssige Kontrollt\u00e4tigkeit sind ferner, vor allem auch im Hinblick auf immer komplexer werdende wirtschaftliche Sachverhalte, erfahrene Inspektoren unabdingbar. Diesbez\u00fcglich versch\u00e4rft sich das Problem in letzter Zeit insofern, als Bewerbern, welche bereits mehrere Jahre Erfahrung in der Privatwirtschaft aufweisen, kein entsprechender Lohn angeboten werden kann.
Schliesslich muss auch bedacht werden, dass die Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist. Dies bedeutet, dass die Verantwortung f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und richtige Versteuerung der steuerbaren Ums\u00e4tze und die korrekte Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer beim Steuerpflichtigen liegt. Das Ziel liegt denn auch nicht darin, fl\u00e4chendeckend alle Steuerpflichtigen innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist zu kontrollieren. Bezweckt wird vielmehr, durch eine risikoorientierte Selektion der Steuerpflichtigen die Kontrollt\u00e4tigkeit optimal wahrzunehmen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr eine wirksame Verst\u00e4rkung der Steuerkontrollorgane bei der ESTV im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes insgesamt 100 zus\u00e4tzliche Personaleinheiten bewilligt worden sind, und zwar 40 Stellen f\u00fcr das vergangene Jahr und je 30 Stellen f\u00fcr das laufende und das n\u00e4chste Jahr. Davon entfallen gut die H\u00e4lfte auf die Hauptabteilung Mehrwertsteuer, wobei bereits diese Stellen aus den vorerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nur mit M\u00fche besetzt werden k\u00f6nnen. In Kombination mit den erw\u00e4hnten organisatorischen und elektronischen Massnahmen tr\u00e4gt diese in Umsetzung begriffene personelle Aufstockung dazu bei, die Wirksamkeit der Kontrollen zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Situation bewusst und wird daher zu gegebener Zeit den Einsatz zus\u00e4tzlicher personeller Ressourcen pr\u00fcfen.
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