Mit der Umsetzung der Luftreinhalte-Verordnung hapert es. Jeden Sommer kommt es zu massiven \u00dcberschreitungen der Immissionsgrenzwerte f\u00fcr Ozon (O3), aber auch f\u00fcr Stickoxide (NOx) und Feinst\u00e4ube (PM10).
1996, zehn Jahre, nachdem der Bundesrat die gesamtschweizerischen Emissionsziele f\u00fcr die drei Hauptschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), NOx und fl\u00fcchtige organische Verbindungen (VOC) festgelegt hatte, untersuchte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft den aktuellen Stand der schweizerischen Luftreinhalte-Politik. Ein \u00e4usserst negativer Befund: Statt dass die Schadstoffe auf den Stand von 1960 reduziert worden w\u00e4ren, sind s\u00e4mtliche Luftreinhalte-Ziele in grosse Ferne ger\u00fcckt. Die daraus resultierenden Gesundheitssch\u00e4den sind gravierend, insbesondere die durch den Strassenverkehr verursachten Sch\u00e4den.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch beziffert er die aktuellen durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung verursachten Gesundheitskosten?
2. Wie wirken sich diese Kosten auf die Krankenkassenpr\u00e4mien aus?
3. Wie hoch beziffert der Bundesrat die aktuellen Produktionsausf\u00e4lle, die durch die genannten Gesundheitssch\u00e4den verursacht werden?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Kosten f\u00fcr die durch Produktionsausf\u00e4lle \"entgangenen h\u00f6heren L\u00f6hne\" (Opportunit\u00e4tskosten)? In Lohnprozenten?
5. Was gedenkt er zur Minimierung dieser Kosten und zur Realisierung des Verursacherprinzips bzw. des von ihm wiederholt postulierten Prinzips der Kostenwahrheit zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Luftreinhalte-Politik will gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz eine Luftqualit\u00e4t erreichen und halten, die die Gesundheit und die Umwelt nicht sch\u00e4digt. Seit dem Inkrafttreten der Luftreinhalte-Gesetzgebung Mitte der achtziger Jahre haben Bund, Kantone und Gemeinden eine Vielzahl von Massnahmen getroffen, um den Schadstoffausstoss zu vermindern. Sie konnten dabei auf die Unterst\u00fctzung weiter Kreise der Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen. Die Massnahmen haben Wirkung gezeitigt. Die Luft ist wesentlich besser geworden. Trotzdem haben wir das Ziel - saubere und gesunde Luft - noch nicht erreicht. Die bisherigen Erfolge beim Kampf gegen die Luftverschmutzung haben gezeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Um das Ziel zu erreichen, ist eine Vielzahl weiterer gr\u00f6sserer und kleinerer Schritte n\u00f6tig.
Bei den einzelnen Schadstoffen pr\u00e4sentiert sich der Stand folgendermassen. Der Ausstoss von SO2 ist im Jahr 1995 gegen\u00fcber dem fr\u00fcher erreichten H\u00f6chststand um 70 Prozent, jener von NOx um 24 Prozent und jener von VOC um 35 Prozent zur\u00fcckgegangen. Bei SO2 konnte das Maximalziel des Luftreinhalte-Konzeptes, den Schadstoffausstoss auf den Wert des Jahres 1950 zur\u00fcckzuf\u00fchren, erreicht werden. Bei NOx konnte das Minimalziel des Luftreinhalte-Konzeptes, den Schadstoffausstoss auf den Wert des Jahres 1960 zur\u00fcckzuf\u00fchren, noch nicht erreicht werden. Dank der VOC-Lenkungsabgabe d\u00fcrfte das Minimalziel des Luftreinhalte-Konzeptes f\u00fcr die VOC in einigen Jahren erreicht werden.
Die externen Gesundheitskosten, welche durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung verursacht werden, wurden f\u00fcr die Schweiz f\u00fcr das Jahr 1993 gesch\u00e4tzt (\"Monetarisierung der verkehrsbedingten externen Gesundheitskosten\", Studie im Auftrag des Dienstes f\u00fcr Gesamtverkehrsfragen, Synthesebericht, Mai 1996). Die Fragen 1 bis 4 lassen sich aufgrund der Ergebnisse dieser Studie beantworten. Die ausgewiesenen Kosten sind als eine Untergrenze zu verstehen, weil u. a. nicht alle Gesundheitseffekte quantitativ erfasst wurden und sehr vorsichtige Kostens\u00e4tze verwendet wurden. Neuere Sch\u00e4tzungen im Rahmen eines L\u00e4ndervergleichs der WHO f\u00fcr das Jahr 1996 best\u00e4tigen dies.
1. Die gesamten externen Gesundheitskosten, welche durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung verursacht werden, belaufen sich in der Schweiz f\u00fcr 1993 auf rund 1632 Millionen Franken.
2. Im Vergleich zur Gesamtsumme sind die gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die station\u00e4re und ambulante medizinische Behandlung klein. Sie betrugen rund 20 Millionen Franken (0,06 Prozent der Kosten des Gesundheitssystems). Dementsprechend sind auch die Auswirkungen auf die Krankenkassenpr\u00e4mien gering.
3. Die Kosten f\u00fcr die Produktionsausf\u00e4lle wurden auf 1169 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Dabei fallen die Kosten infolge von Todesf\u00e4llen am st\u00e4rksten ins Gewicht.
4. In der erw\u00e4hnten Studie wurde als Indikator f\u00fcr die Produktionsausf\u00e4lle das entgangene Lohneinkommen verwendet. Der volkswirtschaftliche Verlust durch entgangene L\u00f6hne betr\u00e4gt deshalb methodenbedingt ebenfalls 1169 Millionen Franken. Bezogen auf die gesamte Lohnsumme des Jahres 1993 (rund 183 Milliarden Franken) sind das mehr als ein halbes Prozent.
5. Zur Verminderung der Gesundheitskosten m\u00fcssen die Schadstoffemissionen weiter gesenkt werden. Der Bundesrat ist gewillt, weiterhin konsequent auf das gesteckte Ziel \"saubere und gesunde Luft\" hinzuarbeiten und die n\u00f6tigen Luftreinhalte-Massnahmen zu ergreifen. Ab dem 1. Januar 2000 wird erstmals die VOC-Lenkungsabgabe erhoben. Der Bundesrat wird insbesondere auch die Abgasgrenzwerte f\u00fcr alle Fahrzeugkategorien versch\u00e4rfen, sobald die EU entsprechende Richtlinien erl\u00e4sst. Mit der LSVA hat die Schweiz einen ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit unternommen. Weitere wichtige Massnahmen sind das CO2-Gesetz, die Weiterf\u00fchrung und Verst\u00e4rkung des energiepolitischen Programms nach 2000 und die zurzeit im Parlament diskutierten Energieabgaben. Sowohl die F\u00f6rderabgabe als auch die als \u00f6kologische Steuerreform konzipierte Energielenkungsabgabe k\u00f6nnen wesentlich zur Verminderung der Umweltbelastung und damit der Gesundheitskosten beitragen und werden vom Bundesrat unterst\u00fctzt. Daneben wird die Datengrundlage erg\u00e4nzt, damit die Umsetzung des Verursacherprinzips besser beurteilt werden kann.
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