Hauptaktion\u00e4r der Swisscom ist nach wie vor die Eidgenossenschaft. Der Bund muss daher einerseits am Gedeihen des Unternehmens und an einem guten Konzernergebnis, andererseits aber auch an einem guten Steuerertrag interessiert sein.
Der Presse war vor kurzem zu entnehmen, die Swisscom habe die Gesellschaft Swisscom Re mit Sitz in Liechtenstein gegr\u00fcndet, eine sogenannte Captive-Gesellschaft, um nicht versicherte Risiken abzudecken, aber auch mit dem Ziel, massiv Steuern einsparen zu k\u00f6nnen.
Ich bitte daher den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Swisscom diese Gesellschaft in Liechtenstein gegr\u00fcndet hat? Weshalb wurde das F\u00fcrstentum Liechtenstein als Sitz gew\u00e4hlt?
2. Ist es richtig, dass die Swisscom damit massiv Steuern einsparen kann?
3. Bef\u00fcrwortet er dieses Vorgehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat vor wenigen Jahren mit der Totalrevision des Fernmeldegesetzes den Telekommunikationsmarkt vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. Gleichzeitig wurde die Swisscom in eine selbstst\u00e4ndige Aktiengesellschaft umgewandelt und teilprivatisiert. Seit dem Herbst 1998 ist die Swisscom an den B\u00f6rsen von Z\u00fcrich und New York kotiert. F\u00fcr die unternehmerischen Entscheide sind gem\u00e4ss dem Telekommunikationsunternehmungsgesetz ausschliesslich der Verwaltungsrat und das Management der Swisscom verantwortlich. Der Bundesrat gibt der Unternehmung f\u00fcr jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Mehrheitsaktion\u00e4rs vor. Dar\u00fcber hinaus nimmt der Bund mit einem Staatsvertreter im Verwaltungsrat Einsitz.
Die ersten beiden gestellten Fragen betreffen den operativen T\u00e4tigkeitsbereich, f\u00fcr den die Unternehmensleitung abschliessend zust\u00e4ndig ist. Die Swisscom nimmt dazu wie folgt Stellung:
1. \"Es trifft zu, dass die Swisscom unter dem Namen 'Swisscom Re AG' eine konzerneigene R\u00fcckversicherungsgesellschaft (englisch 'Captive') mit Sitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein gegr\u00fcndet hat.
Die Sitzwahl erfolgte aufgrund einer sorgf\u00e4ltigen Evaluation verschiedener Standorte. Die Wahl fiel auf Liechtenstein, obwohl dort - im Gegensatz zu den in der Privatwirtschaft f\u00fcr Captives \u00fcblichen Offshore Standorten - die schweizerische Stempelsteuer anwendbar ist und Kapitalsteuern zu entrichten sind. Folgende Gr\u00fcnde gaben zugunsten des Standorts Liechtenstein den Ausschlag:
- attraktives Versicherungsrecht mit entsprechend einfachen Verfahrensabl\u00e4ufen;
- keine Besteuerung der Gewinne;
- N\u00e4he zur Schweiz (r\u00e4umlich, W\u00e4hrung usw.) und damit verbundene Kosteneinsparungen;
- M\u00f6glichkeit, die Verbundenheit mit dem F\u00fcrstentum mit einer Firmengr\u00fcndung zu bekr\u00e4ftigen und sich - in Analogie zu den Kantonen, die dank den Standortwahlen alle von Swisscom-Steuern profitieren - gutnachbarlich erkenntlich zu zeigen.\"
2. \"Im Gegensatz zur Schweiz werden die k\u00fcnftigen Gewinne der Swisscom Re in Liechtenstein nicht besteuert, solange sie aus dem Eigenversicherungsgesch\u00e4ft stammen. Es ist insofern richtig, dass die Swisscom durch ihren Standortentscheid korrekt und gem\u00e4ss allgemeiner Usanz - in jedoch nur geringem Umfang - Steuern einsparen wird. Die H\u00f6he dieser Ersparnisse l\u00e4sst sich zum heutigen Zeitpunkt nicht genau beziffern, da die allf\u00e4lligen Gewinne der Swisscom Re massgeblich von den eintretenden Schadensf\u00e4llen abh\u00e4ngen. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die k\u00fcnftig von der Swisscom Re an die Muttergesellschaft in Form von Dividenden ausgesch\u00fctteten 'Steuereinsparungen' der schweizerischen Steuerpflicht unterliegen, wobei aufgrund des Beteiligungsabzuges ein vergleichsweise tiefer Steuersatz zur Anwendung gelangt.\"
Zur dritten gestellten Frage nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
3. Grunds\u00e4tzlich erwartet der Bundesrat, dass die Unternehmensleitung der Swisscom bei ihren Entscheiden den volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz (und damit der Mehrheitsaktion\u00e4rin) geb\u00fchrend Rechnung tr\u00e4gt. Eine auch nur teilweise Verlegung des Steuerdomizils ins Ausland erachtet er dementsprechend als problematisch. Hinsichtlich der Gr\u00fcndung der Swisscom Re anerkennt der Bundesrat das Bem\u00fchen der Unternehmensleitung, die traditionell sehr engen Beziehungen zwischen der PTT und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein auch weiterhin zu pflegen und sich - in Analogie zu den Kantonen, die allesamt von Swisscom-Steuern profitieren - auch in steuerlicher Hinsicht erkenntlich zu zeigen. Wesentlich ist f\u00fcr den Bundesrat auch, dass die Swisscom zum ganz grossen Teil in der Schweiz steuerpflichtig verbleibt. Der Steueraufwand des Unternehmens betrug allein in der ersten H\u00e4lfte des laufenden Jahres 370 Millionen Franken. Im Vergleich dazu erscheint die mit Hilfe der liechtensteinischen Tochtergesellschaft erzielte j\u00e4hrliche Steuerersparnis in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 5 bis 10 Millionen Franken als bescheiden.
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