Die Ernennung des Direktors des Institutes f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Personenminen im Centre de Politique de S\u00e9curit\u00e9 in Genf hat Erstaunen hervorgerufen. Kenntnisse \u00fcber die Minensuche und -vernichtung im Feld und die erfolgreiche F\u00fchrung eines Personenkreises sind f\u00fcr dieses anspruchsvolle Amt Voraussetzung.
Nach welchen Kriterien wurde der Amtsinhaber gew\u00e4hlt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Botschafter Fran\u00e7ois Godet ist der Direktor des Genfer Internationalen Zentrums f\u00fcr Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GIZHM), einer internationalen Stiftung, die von insgesamt 18 Regierungen getragen wird. Das GIZHM ist vom Centre de Politique de S\u00e9curit\u00e9 in Genf zu unterscheiden, einer anderen internationalen Stiftung, die von Botschafter Ulrich Lehner geleitet wird. Die beiden Institutionen arbeiten wohl eng miteinander zusammen, sind aber eigenst\u00e4ndige Rechtspersonen.
Das GIZHM hat den Auftrag, die Vereinten Nationen in der Bew\u00e4ltigung des Minenproblems zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig ist das Zentrum der Umsetzung des Ottawa-Vertrages, der Personenminen verbietet, verpflichtet und unterst\u00fctzt die Staatengemeinschaft in ihren Bem\u00fchungen, die Opferhilfe zu verbessern.
Botschafter Godet war vor der Berufung auf seinen jetzigen Posten im Generalsekretariat des VBS w\u00e4hrend Jahren als Delegierter des Chefs des VBS f\u00fcr internationale Verhandlungen f\u00fcr alle Verhandlungen mit den Vereinten Nationen, die Aushandlung des Ottawa-Vertrages und seiner Vorl\u00e4ufer, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sowie die Beziehungen zum IKRK verantwortlich. Er kennt die f\u00fcr das GIZHM relevanten internationalen Dossiers perfekt, ist auf der internationalen B\u00fchne bestens bekannt und wird von der Staatenwelt hoch gesch\u00e4tzt.
Die Erfolgsbilanz des GIZHM unter seiner F\u00fchrung ist denn auch beeindruckend und sei kurz in Erinnerung gerufen:
1. Aufgaben des GIZHM: Oberste Zielsetzung des GIZHM ist die F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit im gesamten Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung (\"mine action\") durch:
- die Unterst\u00fctzung der Uno, insbesondere von deren UN Mine Action Service (Unmas), der von den Vereinten Nationen zum Koordinator (\"focal point\") f\u00fcr die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung bestimmt wurde;
- die Vernetzung der im Minenbereich t\u00e4tigen Organisationen sowie die F\u00f6rderung des Informationsaustausches zwischen ihnen;
- das Erbringen konkreter Beitr\u00e4ge an die Formulierung einer koh\u00e4renten und umfassenden Minenstrategie.
Im Rahmen des ersten dieser Ziele erbringt das GIZHM Dienstleistungen f\u00fcr die internationale \"mine action community\", wie insbesondere die Organisation von Konferenzen, die Entwicklung von elektronischer Software zugunsten der Uno und der Minenr\u00e4umzentren (Mine Action Centers, MAC) in aller Welt sowie das Erarbeiten von praxisorientierten Studien und Analysen.
Dem zweiten Auftrag entspricht die Gruppe \"Politik und Kommunikation\" unter der Leitung des stellvertretenden Direktors, welche die Vernetzung der Akteure im Minenbereich und den Dialog zwischen ihnen gezielt f\u00f6rdert.
Dem dritten Kernauftrag schliesslich entspricht die T\u00e4tigkeit der Studiengruppe (\"study group\") unter der Leitung des technischen Direktors des GIZHM, die alle operationellen, sozio-\u00f6konomischen und technologischen Fragen sowie den gesamten Bereich der Ausbildung bearbeitet.
2. T\u00e4tigkeiten des GIZHM: Das GIZHM kann aufgrund seiner Organisationsform und der verf\u00fcgbaren personellen sowie finanziellen Ressourcen f\u00fcr die Uno im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung jene wesentlichen Aufgaben \u00fcbernehmen, die sie selber nicht ausf\u00fchren kann:
- Die Entwicklung des elektronischen Information Management System for Mine Action (IMSMA) ist eines der Hauptbed\u00fcrfnisse der Uno. IMSMA besteht aus einem \"field module\" und einem \"headquarter module\". W\u00e4hrend das \"field module\" die Erfassung aller f\u00fcr die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung relevanten Informationen vor Ort und deren \u00dcbermittlung in standardisiertem Format nach New York erm\u00f6glicht, erleichtert das \"headquarter module\" die Erfassung, Verarbeitung, Verdichtung zu einem Gesamtbild und die Weiterverbreitung der aus der ganzen Welt im UN-Hauptquartier in New York zusammenfliessenden Informationen. IMSMA verbessert somit erheblich den internationalen Informationsaustausch und vereinfacht die Datenauswertung, was wesentlich zur Effizienzsteigerung der Organisation und Leitung von Minenr\u00e4umoperationen beitr\u00e4gt. Gleichzeitig ist IMSMA ein wichtiges Element der Grundlagenplanung und erm\u00f6glicht nicht nur der Uno, sondern auch ihren Geberstaaten eine bessere Ressourcenzuteilung und -kontrolle. IMSMA wird von der Fachwelt einhellig als die heute weltweit f\u00fchrende Technologie in diesem Bereich betrachtet. Bisher haben bereits 27 minenverseuchte L\u00e4nder um die Zurverf\u00fcgungstellung dieses Systems gebeten. Die Auslieferung, inklusive Ausbildung des Personals der Minenr\u00e4umzentren vor Ort, ist im Gang. Die Qualit\u00e4t des Systems wird auch dadurch unterstrichen, dass sowohl die Kosovo Force (Kfor) als auch das neue Mine Action Coordination Center der Uno in Kosovo dieses System \u00fcbernommen haben. F\u00fcr die technische Entwicklung von IMSMA konnte die ETHZ (Forschungsstelle f\u00fcr Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse, Prof. Dr. Kurt Spillmann) vertraglich verpflichtet werden. Das Projektmanagement wird vom GIZHM wahrgenommen.
- Das GIZHM organisiert und finanziert - neben zahlreichen Fachtagungen und Expertentreffen - die Unmas Geneva Conference. Zusammen mit der Uno werden die Programmdirektoren und Informatikspezialisten der MAC in aller Welt, Vertreter aller Uno-Dienststellen, die sich mit der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung befassen, sowie Vertreter der wichtigsten im Minenr\u00e4umbereich t\u00e4tigen privaten Hilfswerke einmal j\u00e4hrlich nach Genf eingeladen. Dies erm\u00f6glicht der Uno, im Bereich der Minenr\u00e4umoperationen Bilanz zu ziehen und notwendige Massnahmen zu treffen. Die internationale Minenr\u00e4umgemeinschaft betrachtet diese Konferenz heute als ebenso wertvoll wie unentbehrlich. Die Third Unmas Geneva Conference findet vom 20. bis zum 22. M\u00e4rz 2000 statt.
- Das Zentrum kann in Zusammenarbeit mit dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) zum Management Training des nationalen F\u00fchrungspersonals der MAC beitragen. Eine entsprechende Bedarfsabkl\u00e4rung seitens des UNDP liegt vor. Eine weitere Uno-Agentur (Unops) hat ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem GIZHM im Bereich des Management Trainings gezeigt. Bei einem Besuch des Uno-Untergeneralsekret\u00e4rs f\u00fcr Abr\u00fcstung im Zentrum hat dieser die nationalen Abr\u00fcstungszentren (Lima, Lom\u00e9 und Kathmandu) als Tagungsort von Workshops und Kursen des GIZHM angeboten.
- Die Studiengruppe des GIZHM verfasst technische Analysen und Stellungnahmen zu allen wichtigen Teilaspekten der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. Der interdisziplin\u00e4re Ansatz und die praktischen Erfahrungen in mehreren Bereichen (Operationen, Sozio-\u00d6konomie, Technologie und Ausbildung) erm\u00f6glichen einen ebenso breiten wie tiefen L\u00f6sungsansatz bei der Entwicklung neuer Standards, Normen und Prozeduren im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. Ziel ist letztlich auch hier, die Effizienz der weltweiten Minenr\u00e4umoperationen zu verbessern und dadurch die Zahl potentieller Minenopfer signifikant zu reduzieren. Die Studiengruppe hat sowohl von der Uno als auch von der Staatengemeinschaft wichtige Studienauftr\u00e4ge erhalten. Die ersten Resultate liegen vor.
- Das Zentrum arbeitet aber auch mit einer Reihe von ausserhalb der Uno stehenden Akteuren zusammen, u. a. mit Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen sowie privaten Hilfswerken. Es bietet sich als Informationsplattform an, indem es u. a. Konferenzen und Treffen in seinen R\u00e4umlichkeiten durchf\u00fchrt. Wie die Uno k\u00f6nnen auch diese Akteure dem Zentrum Studien in Auftrag geben.
Die Bedeutung, welche die Staatengemeinschaft dem GIZHM beimisst, kommt nicht zuletzt in den zus\u00e4tzlichen Auftr\u00e4gen zum Ausdruck, die dem Zentrum im ersten Betriebsjahr \u00fcbertragen wurden:
- Unterst\u00fctzung der Umsetzung des Ottawa-Vertrages: Die Vertragsparteien der Ottawa-Konvention haben das GIZHM anl\u00e4sslich der ersten Folgekonferenz des Vertrages in Maputo (Mosambik) beauftragt, die Arbeit der f\u00fcnf Arbeitsgruppen, welche die konkrete Umsetzung des Ottawa-Vertrages vorantreiben, zu unterst\u00fctzen. Die Treffen dieser Arbeitsgruppen finden allesamt in den R\u00e4umlichkeiten des GIZHM in Genf statt. Damit wird die Vernetzung s\u00e4mtlicher internationaler Bestrebungen zur Bek\u00e4mpfung der Personenminen weiter gest\u00e4rkt.
- Einsatz in Kosovo: Das GIZHM hat seit dem 10. Juni 1999 auf Anfrage der Uno und der Kfor in Kosovo Personal vor Ort im Einsatz. Mitarbeitende des Zentrums haben so u. a. zusammen mit der Unicef beim Aufbau der ersten Mine Awareness Programs zugunsten der zur\u00fcckstr\u00f6menden Fl\u00fcchtlinge mitgearbeitet, den Aufbau des Mine Action Coordination Center zusammen mit dem Unmas eingeleitet und w\u00e4hrend Wochen dessen Operation unterst\u00fctzt, Verbindungselemente zwischen Uno, Kfor und Hilfswerken gestellt sowie das IMSMA im Kfor-Hauptquartier in Pristina installiert und das Personal der Kfor in seiner Benutzung ausgebildet. Besonders hervorzuheben ist, dass das IMSMA, das der Kfor zur Verf\u00fcgung gestellt werden konnte, eine speziell auf die Verh\u00e4ltnisse von Kosovo und die Bed\u00fcrfnisse der Kfor zugeschnittene Weiterentwicklung des \"field module\" darstellt. So wurde dieses Modell u. a. mit einem Geographical Information System (GIS) ausgestattet, das erlaubt, kartographische Daten und alle Felddaten in Minenkarten zu integrieren. S\u00e4mtliche Minenkarten in Kosovo beruhen auf diesem IMSMA/GIS, dem Herzst\u00fcck der gesamten Minenr\u00e4umung in dieser leidgepr\u00fcften Region. Zu beachten ist dabei, dass zwischen der ersten Anfrage der Nato und der Einf\u00fchrung des fertigen Systems vor Ort (in Pristina) durch Vertreter des GIZHM und der ETHZ weniger als zehn Tage vergingen.
- Nato, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat und die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden wollen Unmas und GIZHM mit der Aufgabe betrauen, auch im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung mit milit\u00e4rischen Mitteln die Rolle eines internationalen \"clearing house\" zu \u00fcbernehmen.
- Die Europ\u00e4ische Union, die zu den gr\u00f6ssten Geldgebern im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung z\u00e4hlt, hat enge Arbeitsbeziehungen mit dem GIZHM aufgenommen. Sie hat am 29. Juli 1999 dem Zentrum formell Zugang zu den bisher klassifizierten Kosovo-Satellitenbildern des WEU-Satelliten-Aufkl\u00e4rungszentrums in Torrejon (Spanien) gew\u00e4hrt. Die Staatengemeinschaft hat schliesslich das GIZHM gebeten, im Bereich der Opferhilfe eine verst\u00e4rkte Hilfestellung zugunsten der laufenden diesbez\u00fcglichen internationalen Bestrebungen zu leisten. Auch hier sind die entsprechenden Arbeiten in vollem Gange.
- Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das GIZHM, f\u00fcr das in Genf geeignete R\u00e4umlichkeiten gefunden werden mussten und das daher im ersten Betriebsjahr teilweise an drei Standorten verteilt war (Genf, Bern, Z\u00fcrich), seit dem 14. April 1999 endlich im modernen Geb\u00e4ude der Meteorologischen Weltorganisation, 7bis Avenue de la Paix, in Genf untergebracht ist. Sein Mitarbeiterstab z\u00e4hlt heute sechzehn Personen (sowie vier Informationstechnologie-Spezialisten an der ETHZ). Ein Ausbau auf rund zwanzig Personen in Genf und rund zehn Personen an der ETHZ ist geplant. Am 28. Mai 1999 hat der Stiftungsrat beschlossen, einen wie in den Statuten vorgesehenen Beirat zu schaffen. Der Beirat, dem Vertreter von Regierungen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen angeh\u00f6ren k\u00f6nnen, kann in mehrere Aussch\u00fcsse aufgeteilt werden und tagt ein- bis zweimal j\u00e4hrlich unter der Leitung des Direktors. Er kann dem Stiftungsrat oder der Leitung des Zentrums Empfehlungen unterbreiten. Um Synergien zu nutzen, findet eine Sitzung in der Regel unmittelbar nach der Unmas Geneva Conference statt.
3. Beitr\u00e4ge Dritter an das GIZHM: Das GIZHM z\u00e4hlt heute im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung zu den weltweit f\u00fchrenden Institutionen. Dies wird durch Fakten unterstrichen: Die USA, die sich dem Ottawa-Vertrag nicht angeschlossen haben, sind Mitglied des Stiftungsrates des GIZHM, stellen diesem modernste Technologie zur Verf\u00fcgung und wollen auch einen Spezialisten auf eigene Kosten ins Zentrum entsenden.
Die finanziellen Ressourcen werden rund zur H\u00e4lfte vom VBS zur Verf\u00fcgung gestellt. Wesentliche finanzielle Beitr\u00e4ge stammen aber auch von der Stiftung Pro Victimis, dem F\u00fcrstentum Liechtenstein, Grossbritannien, Deutschland und Norwegen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien stellen dem GIZHM zudem gratis Experten zur Verf\u00fcgung. Frankreich und verschiedene weitere Staaten haben dem Zentrum Informationen in elektronischer Form (Minendatenbanken) zug\u00e4nglich gemacht. Der Gesamtbetrag dieser Partnerbetr\u00e4ge macht 1999 weit \u00fcber 2 Millionen Franken (mehr als 50 Prozent des Budgets) aus und hat sich damit in den letzten zw\u00f6lf Monaten verdoppelt.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Schweiz auf diese Initiative stolz sein kann und dem Direktor, seinem Stab und der ETHZ zu Dank verpflichtet ist.
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