In der Zeit der Apartheid haben regelm\u00e4ssig Kontakte zwischen den schweizerischen und s\u00fcdafrikanischen Beh\u00f6rden stattgefunden. Entsprechend wurden auch Reisen ins s\u00fcdliche Afrika unternommen. Im Zusammenhang mit ungekl\u00e4rten Einfl\u00fcssen der Schweiz in S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid will ich Klarheit \u00fcber die Arbeit derjenigen Beamtinnen und Beamten, die beruflich oder ferienhalber in S\u00fcdafrika unterwegs waren. Es geht um die Transparenz \u00fcber die Arbeit derjenigen Beamtinnen und Beamten, die beruflich und im Auftrag der schweizerischen Aussenpolitik das s\u00fcdliche Afrika bereisten. Bez\u00fcglich Privatreisen geht es um jene, die einer Bewilligung bedurften.
Ich bitte den Bundesrat, Auskunft zu geben \u00fcber Namen und Funktion der Reisenden, Aufenthaltszweck, Dauer und Aufenthaltsorte von schweizerischen Beamtinnen und Beamten w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid in S\u00fcdafrika.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Dienstreisen von Beamtinnen und Beamten ins Ausland besteht eine Bewilligungspflicht. Die zust\u00e4ndige Bewilligungsinstanz ist das jeweilige Departement bzw. das jeweilige Bundesamt. Diese Bewilligungen werden in der Regel aber nicht zentral, d. h. in einem gesonderten Dossier, gesammelt, sondern in der betreffenden Dienststelle in das jeweilige Personaldossier der reisenden Person abgelegt bzw. in einzelnen Dienststellen an die Dienstreiseabrechnungen geheftet, die chronologisch abgelegt werden und f\u00fcr die eine Aufbewahrungspflicht von nur zehn Jahren besteht. Das Erstellen einer Liste aller Reisen nach S\u00fcdafrika \u00fcber einen derart langen Zeitraum w\u00fcrde somit in den meisten Dienststellen das \u00dcberpr\u00fcfen Tausender von Personaldossiers von in dieser Periode beim Bund besch\u00e4ftigten Personen bedingen, w\u00e4hrend es in anderen Dienststellen vor 1988 \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Diese \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nnte zudem nur bei den in den betreffenden Dienststellen noch vorhandenen Personaldossiers erfolgen. In den bereits ans Bundesarchiv abgelieferten Akten d\u00fcrften solche Dienstreisebewilligungen n\u00e4mlich in der Regel nicht mehr enthalten sein, da es sich bei diesen rein administrativen Unterlagen nicht um eigentliches Archivierungsmaterial handelt.
Eine Auswertung, wie von der Fragestellerin gefordert, w\u00fcrde also das \u00dcberpr\u00fcfen einer enormen Anzahl von Personaldossiers erfordern, was mit den verf\u00fcgbaren Personalressourcen innert n\u00fctzlicher Frist nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Abgesehen vom unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Aufwand einer solchen Arbeit bestehen zudem berechtigte Zweifel, ob sich eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcberhaupt erstellen liesse und diese rechtskonform w\u00e4re (Personendatenschutz). Was schliesslich Privatreisen von Beamtinnen oder Beamten betrifft, so bestand f\u00fcr solche Reisen weder eine Bewilligungs- noch eine Meldepflicht.
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