Ist der Bundesrat bereit, das Nationalstrassenkonzept im Grossraum Z\u00fcrich in folgender Hinsicht zu \u00fcberdenken:
- l\u00e4ngerfristige Realisierung eines geschlossenen Autobahnringes um Z\u00fcrich herum unter Einbezug der unterirdischen Verbindung Z\u00fcrich/Brunau-Seetunnel-Stettbach und Aufnahme dieses Teilst\u00fcckes in das Nationalstrassennetz;
- endg\u00fcltiger Verzicht auf den Bau der innerst\u00e4dtischen Verbindung Letten-Sihlh\u00f6lzli und R\u00fcckbau der Sihlhochstrasse Sihlh\u00f6lzli-Brunau?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass er im Nationalstrassenbereich zuerst die Fertigstellung des beschlossenen Netzes sehe, dann die Substanzerhaltung, danach die Ausn\u00fctzung der M\u00f6glichkeiten der Telematik und erst an vierter Stelle einen allf\u00e4lligen Weiterausbau. An dieser Priorit\u00e4tenordnung gedenkt der Bundesrat festzuhalten. Er lehnt deshalb Vorst\u00f6sse ab, die einzelfallweise als Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen.
Demgegen\u00fcber steht die politische Forderung, im Hinblick auf die lange Planungs- und Realisierungsdauer von sp\u00e4teren Werken die konzeptionelle und planerische Arbeit so voranzutreiben, dass nicht nach der Fertigstellung des beschlossenen Werkes (etwa im Jahre 2015) zuerst eine lange Verz\u00f6gerung entsteht, bedingt durch die erst dann anlaufenden Planungsarbeiten. Vielmehr sollen die konzeptionellen Vorarbeiten jetzt an die Hand genommen werden. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer rollenden Planung als zweckm\u00e4ssig und ist dementsprechend bereit, die erforderlichen Auftr\u00e4ge zu erteilen. Er hat aber in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 4. Oktober 1999 zur Motion KVF-S (\u00dcberpr\u00fcfung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz; 99.3456) klargestellt, dass er die \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr den Strassenbereich nicht isoliert sieht, sondern als verkehrspolitisches Ganzes, insbesondere unter Einbezug der Verlagerungsziele und der f\u00fcr den Schienenverkehr get\u00e4tigten grossen Investitionen.
Es ist durchaus denkbar, im Rahmen dieser Arbeiten auch die Situation im Grossraum Z\u00fcrich in Frage zu stellen. Heute scheint eine Diskussion aus den genannten Gr\u00fcnden als verfr\u00fcht.
Die innerst\u00e4dtischen Verbindungen verbleiben derzeit in der langfristigen Programmplanung, wobei in den n\u00e4chsten Jahren ohnehin keine konkreten Schritte vorgesehen sind.
Was im Falle eines Konzeptwechsels mit der Sihlhochbr\u00fccke geschehen w\u00fcrde, ist heute offen. Die jetzt gerade angelaufene Sanierung der Br\u00fccke ist jedenfalls durch allf\u00e4llige l\u00e4ngerfristige Konzeptentscheide nicht betroffen, denn angesichts der im Minimum zwanzig Jahre dauernden Diskussion, Projekterarbeitung, Rechtsmittelverfahren und vor allem Tunnelrealisierung ist das heutige Werk so oder so vollst\u00e4ndig zu sanieren; dies gebieten der Zustand der Br\u00fccke, die Unterhaltsbed\u00fcrfnisse, die zu erwartende Zusatzbelastung nach der Er\u00f6ffnung der Westumfahrung Z\u00fcrich und vor allem die berechtigten Forderungen der Anwohner nach L\u00e4rmschutz.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938995200000)\/","SubmittedBy":"Hegetschweiler Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(938995200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750800605933)\/","SubmissionDate":"\/Date(929664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}